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   OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 2/17   

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OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 2/17 (https://dejure.org/2019,6562)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.03.2019 - 20 Kap 2/17 (https://dejure.org/2019,6562)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. März 2019 - 20 Kap 2/17 (https://dejure.org/2019,6562)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Sperrwirkung für zweites Musterverfahren bei Vorgreiflichkeit eines früheren Verfahrens im Rahmen des sog. Abgasskandals

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu Schadensersatzansprüchen wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen im Hinblick auf manipulative Abgassteuerung in Dieselmotoren, insbesondere zur Unzulässig­keit eines Musterverfahrens bei bereits anderem Musterverfahren zu anspruchsbegründenden oder -ausschließenden ...

  • drik.de

    Porsche/VW: Zunächst kein weiteres Kapitalanleger-Musterverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KapMuG § 7 ; KapMuG § 8
    Sperrwirkung für zweites Musterverfahren

  • rechtsportal.de

    KapMuG § 7 ; KapMuG § 8
    Zulässigkeit eines weiteren Musterverfahrens betreffend dieselben Vorgänge in einem Tochterunternehmen der bisherigen Antragsgegnerin

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit eines KapMuG-Verfahrens gegen Muttergesellschaft bei anhängigem KapMuG-Verfahren gegen Tochtergesellschaft wegen jeweils unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen über dieselben Vorgänge bei der Tochter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Durchführung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens gegen die Porsche Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG derzeit abgelehnt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Durchführung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens gegen die Porsche Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG abgelehnt

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Sperrwirkung im Kapitalanlagemusterverfahren bei früherem Musterverfahren

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    KapMuG-Vorlage gegen Porsche aus Stuttgart durch VW-Verfahren in Braunschweig gesperrt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Durchführung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens gegen die Porsche Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG abgelehnt

  • juve.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Anlegerklagen gegen Porsche


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung im Kapitalanleger-Muster(KapMuG)-Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE)

Sonstiges

  • olg-stuttgart.de (Terminmitteilung)

    Verhandlungstermin im Verfahren nach dem KapMuG gegen die Porsche Holding SE und die Volkswagen AG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1287
  • WM 2019, 1059
  • NZG 2019, 746
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16

    Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren

    Am 5. Juli 2018 erließ das OLG Stuttgart einen unveröffentlichten, auch nicht über das Klageregister des elektronischen Bundesanzeigers publizierten Hinweisbeschluss (Az. 20 Kap 2/17) und vertrat ohne vorhergehende Anhörung der Parteien die Auffassung, dass der als Arbeitsauftrag vorgelegte Vorlagebeschluss an das OLG Stuttgart nicht bindend sei, da sich Tatsachen- und Rechtsfragen des Stuttgarter Vorlagebeschlusses mit demjenigen des Braunschweiger Vorlagebeschlusses überschneiden würde.

    Diese ungeschriebene Voraussetzung übersieht die Beklagte, wenn sie im Hinblick auf den Hinweisbeschluss des OLG Stuttgart vom 5. Juli 2018 meint, dass sofort die Aussetzung des gesamten Rechtsstreits auf das Braunschweiger Musterverfahren zu erfolgen habe.

    Legt man als Lebenssachverhalt den untechnischen Begriff "Dieselskandal" (vgl. OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 5. Juli 2018) zugrunde, dann führt dies dazu, dass auch Rechtsstreitigkeiten gegen andere Automobilhersteller im Zusammenhang mit einer behaupteten Verletzung der kapitalmarktrechtlichen Publizitätspflicht auf das Braunschweiger Musterverfahren auszusetzen wären.

    c) Soweit der 20. Zivilsenat des OLG Stuttgart in seinem Hinweisbeschluss vom 5. Juli 218 für die Frage der Einheit des Lebenssachverhalts auf eine "natürliche" Betrachtungsweise abstellt und damit letztlich auf ein Kriterium zurückgreift, das im Rahmen der allgemeinen Streitgegenstandsproblematik zur Abgrenzung des Lebenssachverhalts verwendet wird, übersieht er grundlegend, dass das Kriterium der "natürlichen Betrachtungsweise" als bloß faktisches und nicht normatives Merkmal nicht bestimmt genug ist (Jauernig Medicus WuB IVA. § 477 BGB 1.04; Musielak, NJW 2000, 3593 [3595]; Rimmelspacher JuS 2004, 560 [562]).

    e) Das Vorliegen zweier unterschiedlicher Lebenssachverhalte wird auch durch die Entscheidung der 31. Kammer für Handelssachen des LG Stuttgart vom 19. Dezember 2017 (Az. 31 O 33/16) bestätigt; die Berufung gegen diese Entscheidung (Az. 20 U 2/18) war bereits vor dem Hinweisbeschluss des Senats vom 5. Juli 2018 eingelegt und dem Senat daher bekannt.

    Soweit der 20. Zivilsenat des OLG Stuttgart in seinem Hinweisbeschluss vom 5. Juli 2018 davon ausgeht, dass auch in Bezug auf die Rechtsfragen nach der Schadensberechnung eine [...] Identität des Lebenssachverhalts zu bejahen sei, verkennt er grundlegend, dass die Verarbeitungsprozesse der sog. Clearing Stellen bei der Meldung eines kapitalen Produktfehlers sich erheblich unterscheiden von solchen bei Meldung einer Gewinnwarnung.

    Der Hinweisbeschluss des 20. Zivilsenats des OLG Stuttgart vom 5. Juli 2018 begegnet weiteren rechtsstaatlichen Bedenken.

    Die Überlegungen und Motive des 20. Zivilsenats des OLG Stuttgart vom 5. Juli 2018 erschließen sich jedoch unzweideutig dann, wenn man den Präsidiumsbeschluss vom 10. Juli 2018 heranzieht.

    Der Hinweisbeschluss des 20. Zivilsenats vom 5. Juli 2018 und der Präsidiumsbeschluss vom 10. Juli 2018 erweisen sich bei genauerer Betrachtung als in sich widersprüchlich und paradox.

    Folgt man dem Hinweisbeschluss vom 5. Juli 2018, so werden alle am LG Stuttgart anhängigen Verfahren auf das Braunschweiger Musterverfahren ausgesetzt, in dem sämtliche gemeinsamen Tatsachenfragen und Rechtsfragen für eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten einheitlich festgestellt werden.

    Da aber das Präsidium des OLG Stuttgart in Kürze mit einer sog. Verfahrensflut für das noch laufende Geschäftsjahr 2018 rechnet, kann vom Standpunkt eines objektiven Dritten daraus nur der Schluss gezogen werden, dass die erteilten {{Urteil|OLG Stuttgart|05.07.2018|20 Kap 2/17}} mit dem Ziel der Aussetzung auf das Braunschweiger Musterverfahren nicht greifen und die Kläger ihr Recht nicht mit Hilfe eines kollektiven Rechtsdurchsetzungsinstruments, sondern auf dem Individualklageweg durchsetzen sollen.

    Mit dem Hinweisbeschluss vom 5. Juli 2018 dokumentiert der 20. Zivilsenat des OLG Stuttgart seinen Unwillen ein kollektives Verfahrensinstrument im Interesse der Parteien anzuwenden.

  • OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 1 U 204/18

    Zwei Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen

    Das Verfahren wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Kapitalanleger-Musterverfahren 3 Kap 1/16 des Oberlandesgerichts Braunschweig und 20 Kap 2/17 des Oberlandesgerichts Stuttgart ausgesetzt.

    Nach einem Hinweisbeschluss vom 5.7.2018 und einer mündlichen Verhandlung vom 6.2.2019 hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 27.3.2019 festgestellt, dass das Musterverfahren 20 Kap 2/17, das auf dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart 22 AR 1/17 Kap vom 28.2.2017 beruht, wegen der Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Braunschweig nach § 7 KapMuG unzulässig sei.

    Im Einzelnen wird auf den Beschluss vom 27.3.2019 (20 Kap 2/17, juris) Bezug genommen.

    das Verfahren gemäß § 8 Abs. 1 KapMuG auf die Musterverfahren vor den Oberlandesgerichten Stuttgart (Az. 20 Kap 2/17) und Braunschweig (Az. 3 Kap 1/16) auszusetzen;.

    Unzulässig ist eine Aussetzung etwa bei anderweitiger Rechtshängigkeit, eindeutiger Verjährung oder fehlenden Prozessvoraussetzungen (vgl. BGH WM 2019, 1553 Rn. 20; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.3.2019 - 20 Kap 2/17 -, juris Rn. 68 m.w.N.).

    Die entsprechenden, zunächst die V AG betreffenden Feststellungsziele aus dem Braunschweiger Verfahren sind auch für die streitgegenständlichen Ansprüche gegen die Beklagte rechtlich und tatsächlich vorgreiflich (siehe Senatsprotokoll vom 12.9.2019, S. 3 f.; OLG Stuttgart, Beschluss v. 27.3.2019 - 20 Kap 2/17 -, juris Rn. 83 ff., 97 ff., 117 ff., 126 ff., 132 ff.).

    Der erkennende Senat folgt den Ausführungen des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart in dem Beschluss 20 Kap 2/17 vom 27.3.2019 (juris Rn. 143-160).

    Darauf wird wegen der Einzelheiten verwiesen (20 Kap 2/17, juris Rn. 161-233 unter Berücksichtigung der Regelung des § 32b ZPO in Rn. 216 ff.).

    Die Erwägungen, die der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart in seinem Beschluss 20 Kap 2/17 vom 27.3.2019 anstellt (juris Rn. 234-254), gelten auch im Streitfall.

    Dies rechtfertigt jedoch keine andere Beurteilung (siehe näher OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.3.2019 - 20 Kap 2/17 -, juris Rn. 244 ff.).

    Der Rechtsstreit ist gemäß § 8 Abs. 1 KapMuG zugleich im Hinblick auf das Musterverfahren 20 Kap 2/17 des Oberlandesgerichts Stuttgart auszusetzen, das noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist (vgl. zum zeitlichen Rahmen der Aussetzung Kruis, in: Kölner Kommentar zum KapMuG , 2. Aufl. 2014, § 8 Rn. 22).

    Selbst wenn der Bundesgerichtshof den Beschluss 20 Kap 2/17 des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27.3.2019, in dem festgestellt wird, dass das Stuttgarter Musterverfahren unzulässig ist, auf die eingelegte Rechtsbeschwerde abänderte, weil das Kriterium des gleichen Lebenssachverhalts emittentenbezogen auszulegen und ein anderer Lebenssachverhalt anzunehmen sei als im Braunschweiger Musterverfahren, wäre die Abhängigkeit nicht ohne Weiteres zu verneinen.

    Jedoch läge in diesem Fall eine Erweiterung der Feststellungsziele in dem ggf. durchzuführenden Stuttgarter Musterverfahren 20 Kap 2/17 gemäß § 15 Abs. 1 KapMuG nahe (siehe auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.3.2019 - 20 Kap 2/17 -, juris Rn. 228).

    Das Landgericht ist im angegriffenen Urteil zu Unrecht von einer de-facto-Erledigung seines Vorlagebeschlusses vom 28.2.2017 (22 AR 1 /17 Kap) ausgegangen, insbesondere wegen eines angeblichen Stillstands des Musterverfahrens 20 Kap 2/17 beim Oberlandesgericht Stuttgart.

    Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat im Musterverfahren 20 Kap 2/17 am 5.7.2018 einen Hinweisbeschluss erlassen, in dem er ausgeführt hat, dass die Einleitung des Stuttgarter Musterverfahrens im Hinblick auf das bereits zuvor eingeleitete Braunschweiger Musterverfahren unzulässig sei.

    Insbesondere die höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage, wie das Erfordernis des gleichen zugrunde liegenden Lebenssachverhalts im Sinne des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes zu verstehen ist, kann sich im Ausgangspunkt in jedem Kapitalanlegermusterverfahren stellen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.3.2019 - 20 Kap 2/17 -, juris Rn. 265).

  • OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 1 U 205/18

    Zwei Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen

    Das Verfahren wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Kapitalanleger-Musterverfahren 3 Kap 1/16 des Oberlandesgerichts Braunschweig und 20 Kap 2/17 des Oberlandesgerichts Stuttgart ausgesetzt.

    Nach einem Hinweisbeschluss vom 5.7.2018 und einer mündlichen Verhandlung vom 6.2.2019 hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 27.3.2019 festgestellt, dass das Musterverfahren 20 Kap 2/17, das auf dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart 22 AR 1/17 Kap vom 28.2.2017 beruht, wegen der Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Braunschweig nach § 7 KapMuG unzulässig sei.

    Im Einzelnen wird auf den Beschluss vom 27.3.2019 (20 Kap 2/17, juris) Bezug genommen.

    das Verfahren gemäß § 8 Abs. 1 KapMuG auf die Musterverfahren vor den Oberlandesgerichten Stuttgart (Az. 20 Kap 2/17) und Braunschweig (Az. 3 Kap 1/16) auszusetzen;.

    Unzulässig ist eine Aussetzung etwa bei anderweitiger Rechtshängigkeit, eindeutiger Verjährung oder fehlenden Prozessvoraussetzungen (vgl. BGH WM 2019, 1553 Rn. 20; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.3.2019 - 20 Kap 2/17 -, juris Rn. 68 m.w.N.).

    Die entsprechenden, zunächst die V AG betreffenden Feststellungsziele aus dem Braunschweiger Verfahren sind auch für die streitgegenständlichen Ansprüche gegen die Beklagte rechtlich und tatsächlich vorgreiflich (siehe Senatsprotokoll vom 12.9.2019, S. 3 f.; OLG Stuttgart, Beschluss v. 27.3.2019 - 20 Kap 2/17 -, juris Rn. 83 ff., 97 ff., 117 ff., 126 ff., 132 ff.).

    Der erkennende Senat folgt den Ausführungen des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart in dem Beschluss 20 Kap 2/17 vom 27.3.2019 (juris Rn. 143-160).

    Darauf wird wegen der Einzelheiten verwiesen (20 Kap 2/17, juris Rn. 161-233 unter Berücksichtigung der Regelung des § 32b ZPO in Rn. 216 ff.).

    Die Erwägungen, die der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart in seinem Beschluss 20 Kap 2/17 vom 27.3.2019 anstellt (juris Rn. 234-254), gelten auch im Streitfall.

    Dies rechtfertigt jedoch keine andere Beurteilung (siehe näher OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.3.2019 - 20 Kap 2/17 -, juris Rn. 244 ff.).

    Der Rechtsstreit ist gemäß § 8 Abs. 1 KapMuG zugleich im Hinblick auf das Musterverfahren 20 Kap 2/17 des Oberlandesgerichts Stuttgart auszusetzen, das noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist (vgl. zum zeitlichen Rahmen der Aussetzung Kruis, in: Kölner Kommentar zum KapMuG , 2. Aufl. 2014, § 8 Rn. 22).

    Selbst wenn der Bundesgerichtshof den Beschluss 20 Kap 2/17 des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27.3.2019, in dem festgestellt wird, dass das Stuttgarter Musterverfahren unzulässig ist, auf die eingelegte Rechtsbeschwerde abänderte, weil das Kriterium des gleichen Lebenssachverhalts emittentenbezogen auszulegen und ein anderer Lebenssachverhalt anzunehmen sei als im Braunschweiger Musterverfahren, wäre die Abhängigkeit nicht ohne Weiteres zu verneinen.

    Jedoch läge in diesem Fall eine Erweiterung der Feststellungsziele in dem ggf. durchzuführenden Stuttgarter Musterverfahren 20 Kap 2/17 gemäß § 15 Abs. 1 KapMuG nahe (siehe auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.3.2019 - 20 Kap 2/17 -, juris Rn. 228).

    Das Landgericht ist im angegriffenen Urteil zu Unrecht von einer de-facto-Erledigung seines Vorlagebeschlusses vom 28.2.2017 (22 AR 1 /17 Kap) ausgegangen, insbesondere wegen eines angeblichen Stillstands des Musterverfahrens 20 Kap 2/17 beim Oberlandesgericht Stuttgart.

    Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat im Musterverfahren 20 Kap 2/17 am 5.7.2018 einen Hinweisbeschluss erlassen, in dem er ausgeführt hat, dass die Einleitung des Stuttgarter Musterverfahrens im Hinblick auf das bereits zuvor eingeleitete Braunschweiger Musterverfahren unzulässig sei.

    Insbesondere die höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage, wie das Erfordernis des gleichen zugrunde liegenden Lebenssachverhalts im Sinne des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes zu verstehen ist, kann sich im Ausgangspunkt in jedem Kapitalanlegermusterverfahren stellen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.3.2019 - 20 Kap 2/17 -, juris Rn. 265).

  • BGH, 16.06.2020 - II ZB 10/19

    BGH lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu

    a) Das Oberlandesgericht (OLG Stuttgart, WM 2019, 1059) hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:.
  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 3/17

    Porsche/VW: Weiterer Vorlagebeschluss zu neuem KapMuG-Verfahren abgelehnt

    Ferner hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart jeweils mit Beschluss vom 3.9.2018 insgesamt 20 Verfahren der Fallgruppe A ausgesetzt und zwar sowohl im Hinblick auf den Vorlagebeschluss vom 6.12.2017 als auch im Hinblick auf die Musterverfahren beim OLG Stuttgart unter 20 Kap 2/17 und beim OLG Braunschweig unter 3 Kap 1/16 (siehe Übersicht im anliegenden Ordner).

    Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom heutigen Tag im Verfahren 20 Kap 2/17 unter II B 1 bis 3 verwiesen.

    So hätte das Oberlandesgericht einen fehlerbehafteten Vorlagebeschluss im Musterverfahren umzusetzen, während andererseits die Sperrwirkung infolge des Fehlers des Vorlagebeschlusses entfiele mit der Folge eines zweiten Musterverfahrens zum selben Gegenstand (so zutreffend S. 20 der dem Senat im Verfahren 20 Kap 2/17 vorgelegten wissenschaftlichen Stellungnahme Prof. Dr. Hs vom 28.8.2018).

    Hierzu wird auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom heutigen Tage im Verfahren 20 Kap 2/17 unter B 4 a aa, bb und cc 3) und 5) verwiesen.

    Eine Abhängigkeit im Sinne des § 7 KapMuG ist insofern unabhängig davon gegeben, ob die entsprechenden Umstände in den dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart zugrundeliegenden Ausgangsverfahren streitig oder unstreitig sind (vgl. B 4a dd und ee des Senatsbeschlusses vom heutigen Tag im Verfahren 20 Kap 2/17).

    Insofern wird auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom heutigen Tag im Verfahren 20 Kap 2/17 unter B 4b dd 1) und 2) verwiesen.

    Zum Streitstand in Rechtsprechung und Literatur und zur Begründung der Senatsauffassung im Einzelnen wird auf II B 5 - 7 der Gründe des Senatsbeschlusses vom heutigen Tage im Verfahren 20 Kap 2/17 verwiesen.

    Die Kläger der Ausgangsverfahren, die dem Vorlageschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.2.2017 (Az. 22 AR 1/17 Kap) zugrunde liegen, nehmen die Musterbeklagte zu 2 wegen Transaktionen mit Vorzugsaktien der Musterbeklagten zu 2 auf Schadensersatz wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen in Ansehung der Abgassteuerung in Dieselmotoren der Volkswagengruppe in Anspruch (zum Sachverhalt im Einzelnen vgl. I der Gründe des Senatsbeschlusses vom heutigen Tage im Verfahren 20 Kap 2/17).

    Insofern wird auf II B 7e und f der Gründe des Senatsbeschlusses vom heutigen Tage im Verfahren 20 Kap 2/17 verwiesen.

    Denn der Beschluss in der Sache 20 Kap 2/17 ist noch nicht rechtskräftig.

    Alleine der Umstand, dass in dem anhängigen Musterverfahren in Braunschweig (oder alternativ im Verfahren vor dem Senat unter dem Az. 20 Kap 2/17) bislang keine auf Verfahrensfragen gerichteten Feststellungsziele gegenständlich sind, rechtfertigt diese Annahme nicht, weil dies weder an der - nach §§ 7, 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG alleine maßgeblichen - Abhängigkeit der Ausgangsverfahren vom ersten Musterverfahren noch an dem Umstand etwas ändert, dass es sich jeweils um einen einheitlichen Lebenssachverhalt handelt.

    Unbegründet ist der für diesen Kläger weiter gestellte Antrag, durch Musterentscheid zu entscheiden; dieser Antrag beruht auf der (im Parallelverfahren 20 Kap 2/17 von derselben Kanzlei geäußerten) Vorstellung, es greife dann der Meistbegünstigungsgrundsatz mit der Folge der Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nach § 20 KapMuG.

  • BGH, 16.06.2020 - II ZB 30/19

    Zur Bindungswirkung einer Entscheidung über Feststellungsziele eines

    Dem Oberlandesgericht wurden Feststellungsziele zur Herbeiführung eines Musterentscheids vorgelegt, mit denen die unmittelbare Betroffenheit der Beklagten von Vorgängen aus der Sphäre der Nebenintervenientin, hieraus resultierende Ad-hoc-Mitteilungspflichten und Fragen der Wissenszurechnung an die Beklagte geklärt werden sollen (Oberlandesgericht Stuttgart, 20 Kap 2/17).

    Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte im Verfahren 20 Kap 2/17 mit Beschluss vom 27. März 2019 fest, dass das Musterverfahren 20 Kap 2/17 wegen der Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Braunschweig nach § 7 KapMuG unzulässig sei und lehnte die Bestimmung eines Musterklägers ab.

    Auf die Berufungen der Klägerinnen und der Beklagten hat das Berufungsgericht das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Kapitalanleger-Musterverfahren des Oberlandesgerichts Braunschweig (3 Kap 1/16) und des Oberlandesgerichts Stuttgart (20 Kap 2/17) ausgesetzt.

    Selbst wenn der die Unzulässigkeit des Musterverfahrens feststellende Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. März 2019 (20 Kap 2/17) abgeändert würde, sei die Unzulässigkeit nicht ohne Weiteres zu verneinen.

    Es läge jedoch eine Erweiterung der Feststellungsziele im Musterverfahren 20 Kap 2/17 gemäß § 15 Abs. 1 KapMuG nahe, weil dem Landgericht Stuttgart über die ausgesprochenen Feststellungsziele hinaus noch weitere Musterverfahrensanträge vorgelegen hätten, die es in dem Vorlagebeschluss teils als unzulässig und teils als noch nicht entscheidungserheblich behandelt habe.

    aa) Der Senat hat im Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. März 2019 (20 Kap 2/17) mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass es für die Frage der Abhängigkeit nach § 7 Satz 1, § 8 Abs. 1 KapMuG maßgeblich ist, ob mit der Entscheidung über die Feststellungsziele in dem bereits eingeleiteten Musterverfahren eine Bindung des Prozessgerichts nach § 22 Abs. 1 Satz 1 KapMuG eintreten kann.

    c) Die Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf das Musterverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart ist nicht schon deswegen unzulässig, weil dieses mit Beschluss vom 27. März 2019 festgestellt hat, dass das Musterverfahren 20 Kap 2/17 wegen der Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Braunschweig nach § 7 KapMuG unzulässig sei und die Bestimmung eines Musterklägers abgelehnt hat.

    bb) Das Berufungsgericht konnte die Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von der Entscheidung über die Feststellungsziele des Musterverfahrens nicht darauf stützen, dass eine Erweiterung des Musterverfahrens beim Oberlandesgericht Stuttgart (20 Kap 2/17) um weitere Feststellungsziele naheliege, weil das Landgericht Stuttgart im Vorlagebeschluss weitergehende Musterfeststellungsanträge teils als unzulässig und teils als noch nicht entscheidungserheblich behandelt habe.

  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 4/17

    Porsche/VW: Weitere KapMuG-Vorlage für unzulässig erklärt

    Schließlich hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart jeweils mit Beschluss vom 3.9.2018 vier Verfahren der Fallgruppe B (Az. 14 O 144/17, 14 O 148/14, 14 O 152/17 und 14 O 156/17) ausgesetzt und zwar sowohl im Hinblick auf den Vorlagebeschluss vom 6.12.2017 als auch im Hinblick auf die Musterverfahren beim OLG Stuttgart unter 20 Kap 2/17 und beim OLG Braunschweig unter 3 Kap 1/16; hiergegen gerichteten Beschwerden der Musterbeklagten zu 1 wurde mittlerweile nur stattgegeben, soweit die Aussetzung nach den beiden letztgenannten (sog. materiell-rechtlichen) Musterverfahren betroffen ist.

    Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom heutigen Tag im Verfahren 20 Kap 2/17 unter II B 1 bis 3 verwiesen.

    Zum Streitstand in Rechtsprechung und Literatur und zur Begründung der Senatsauffassung im Einzelnen wird auf II B 5 - 7 der Gründe des Senatsbeschlusses vom heutigen Tage im Verfahren 20 Kap 2/17 verwiesen.

    Ob sich eine wechselseitige Sperrwirkung auch daraus ergeben könnte, dass den Teilen a) und b) des Vorlagebeschlusses vom 6.12.2017 mit insoweit identischen Feststellungszielen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegen dürfte (siehe dazu die Beschlüsse des Senats vom heutigen Tag in den Verfahren 20 Kap 2/17 und 20 Kap 3/17), kann offenbleiben, weil die getrennt eingeleiteten Verfahren unabhängig davon durch das materielle Musterverfahren gesperrt und damit unzulässig sind.

    Unbegründet ist der für diesen Kläger weiter gestellte Antrag, durch Musterentscheid zu entscheiden; dieser Antrag beruht auf der (im Parallelverfahren 20 Kap 2/17 von derselben Kanzlei geäußerten) Vorstellung, es greife dann der Meistbegünstigungsgrundsatz mit der Folge der Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nach § 20 KapMuG.

  • BGH, 16.06.2020 - II ZB 10/20

    Kapitalanleger-Musterverfahrens in Stuttgart gegen die Porsche SE zugelassen

    8 a) Das Oberlandesgericht (OLG Stuttgart, WM 2019, 1059) hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:.
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