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   OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 3/17   

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https://dejure.org/2019,7518
OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 3/17 (https://dejure.org/2019,7518)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.03.2019 - 20 Kap 3/17 (https://dejure.org/2019,7518)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. März 2019 - 20 Kap 3/17 (https://dejure.org/2019,7518)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • drik.de

    Porsche/VW: Weiterer Vorlagebeschluss zu neuem KapMuG-Verfahren abgelehnt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Musterverfahren; Sperrwirkung; Rechtspflege und Gerichtsverfahrensrecht; Wirtschaftsrecht; Sperrwirkung für zweites Musterverfahren

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit eines weiteren Musterverfahrens zur Klärung der örtlichen Zuständigkeit nach § 32b ZPO

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit eines KapMuG-Verfahrens zur örtlichen Gerichtszuständigkeit bei bereits anhängigem KapMuG-Verfahren für die entsprechenden Ausgangsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Durchführung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens gegen die Porsche Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG derzeit abgelehnt

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung im Kapitalanleger-Muster(KapMuG)-Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1288
  • WM 2019, 1079
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Braunschweig, 10.06.2020 - 3 W 6/18

    Rügelose Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO bei ausschließender

    Mit Beschluss vom 20. November 2018 (Bl. 941-970 Bd. III d. A.) hat das Landgericht Braunschweig das Verfahren gemäß § 8 Abs. 1 KapMuG für 213 Kläger im Hinblick auf das durch den Vorlagebeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5. August 2018 - 5 OH 62/16 - eingeleitete Musterverfahren vor dem Senat (3 Kap 1/16) ausgesetzt; für 66 dieser 213 Kläger hat es das Verfahren zudem im Hinblick auf das durch den Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 6. Dezember 2017 - 22 AR 2/17 Kap - eingeleitete Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (20 Kap 3/17 und 4/17) ausgesetzt.

    Ebenfalls aufgehoben - zum Teil (33 Kläger) auf die sofortige Beschwerde, im übrigen (33 weitere Kläger) von Amts wegen - würden die Aussetzungen hinsichtlich der 66 Kläger, die im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 6. Dezember 2017 - 22 AR 2/17 Kap (a) - erfolgt seien, denn dieses Musterverfahren sei gemäß Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Februar 2019 - 20 Kap 3/17 - (WM 2019, S. 1079) unzulässig; der Aussetzungsgrund sei damit entfallen (S. 40 f. des Beschlusses [Abschnitte 4], Bl. 1134 f. Bd. IV d. A.).

  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 4/17

    Porsche/VW: Weitere KapMuG-Vorlage für unzulässig erklärt

    Nachdem bei der Vorlage in diesen Beschlüssen nicht nach Teil a) oder b) des Vorlagebeschlusses differenziert worden ist, wurden diese Aussetzungen zunächst beiden Verfahren 20 Kap 3/17 und 20 Kap 4/17 zugeordnet.

    Ob sich eine wechselseitige Sperrwirkung auch daraus ergeben könnte, dass den Teilen a) und b) des Vorlagebeschlusses vom 6.12.2017 mit insoweit identischen Feststellungszielen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegen dürfte (siehe dazu die Beschlüsse des Senats vom heutigen Tag in den Verfahren 20 Kap 2/17 und 20 Kap 3/17), kann offenbleiben, weil die getrennt eingeleiteten Verfahren unabhängig davon durch das materielle Musterverfahren gesperrt und damit unzulässig sind.

    Der Senat stellt an dieser Stelle klar, dass die o.g. drei vom Landgericht Braunschweig mitgeteilten ausgesetzten Verfahren sich nicht auf dieses Verfahren 20 Kap 4/17 beziehen, sondern auf das Parallelverfahren 20 Kap 3/17: aus den Gründen der Aussetzungsbeschlüsse vom 21.2.2018, insbesondere auch zu den mitgeteilten Beträgen nach § 8 Abs. 4 KapMuG ergibt sich, dass die Verfahren in Bezug auf den Vorlagebeschluss vom 6.12.2017 nur ausgesetzt sein sollten, soweit die beiden Musterbeklagten dort wegen Schäden in Bezug auf Aktien der Musterbeklagten zu 2 in Anspruch genommen sind.

    Deshalb kommt nur eine Zuordnung dieser Verfahren und seiner Kläger als Beteiligte zum Verfahren 20 Kap 3/17 in Betracht.

  • OLG Braunschweig, 12.08.2019 - 3 Kap 1/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren Deka ./. VW/Porsche: Teil-Musterentscheid zu

    Die "Klärung einer Rechtsfrage" ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 1 KapMuG ("oder") gerade kein Unterfall der Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer anspruchsbegründenden oder anspruchsausschließenden Voraussetzung (so auch OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 27. März 2019 - 20 Kap 3/17 und 20 Kap 4/17 -, jeweils unter II. A.; LG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 6. Dezember 2017 - 22 AR 2/17 Kap -, Rn. 54, veröffentlicht im Klageregister; Kruis, a.a.O.; Großerichter , in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 2 KapMuG Rn. 20).
  • OLG Braunschweig, 20.02.2020 - 3 W 22/19

    Teil-Aussetzung von Verfahren nach § 8 KapMuG im Hinblick auf Feststellungsziele

    Eine Aussage des Senats dahingehend, dass er eine Prüfung der Prozessvoraussetzungen durch ein möglicherweise unzuständiges Gericht ablehnt, lässt sich aus den genannten Entscheidungen nicht ableiten (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. März 2019 - 20 Kap 3/17 -, WM 2019, S. 1079 [1085] = juris, Rn. 100).
  • OLG Braunschweig, 02.05.2019 - 3 Kap 1/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren Deka vs. VW/Porsche: Erweiterung um zusätzliche

    Die rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsvorschrift des § 32b ZPO - die Gegenstand eines Musterverfahrens sein können (vgl. OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 27.03.2019 - 20 Kap 3/17 und 20 Kap 4/17 -, jeweils unter II. A.) - sind zwischen den Beteiligten des Verfahrens, in der Literatur und auch in der Instanzrechtsprechung hochstreitig.

    Davon abgesehen, hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit (noch nicht rechtskräftigen) Beschlüssen vom 27.03.2019 - 20 Kap 3/17 und 20 Kap 4/17 - festgestellt, dass die mit dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 06.12.2017 (22 AR 2/17) vorgelegten beiden Musterverfahren (22 AR 2/17 Kap (a) und 22 AR 2/17 Kap (b)) unzulässig sind.

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