Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 27.04.1993 - 3 Ws 48/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlungserleichterungen; Auswahlermessen; Zumutbarkeit der Geldstrafenzahlung; Prognoseentscheidung ; Vollstreckungsbehörde ; Vollstreckungsgericht; Vorbestrafung des Verurteilten; Fehlende Leistungsfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 996
  • StV 1993, 475
  • Rpfleger 1993, 417



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 12.01.2011 - XII ZB 181/10  

    Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu

    Liegen die Voraussetzungen von § 42 StGB vor, so müssen die Zahlungserleichterungen gewährt werden (OLG Stuttgart MDR 1993, 996; siehe auch Stree/Kinzig aaO § 42 Rn. 4).

    § 42 StGB erlaubt es auch, die Geldstrafe für eine längere Zeit zu stunden (OLG Stuttgart MDR 1993, 996 f.; OLG Bremen NJW 1962, 217; Stree/Kinzig aaO § 42 Rn. 5).

  • OLG Stuttgart, 21.07.2008 - 2 Ss 346/08  

    Geldstrafe: Absenkung der Tagessatzhöhe; Gestattung der Zahlung in Teilbeträgen

    Gemäß § 42 Satz 1 StGB ist dem Verurteilten zwingend zu gestatten, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, wenn ihm eine sofortige Zahlung nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist (OLG Stuttgart, MDR 1993, 996).
  • OLG Hamburg, 11.08.2011 - 2 Ws 75/11  

    Zahlungserleichterungen bei Geldstrafe eines Strafgefangenen

    Dazu, welche Art und welches Ausmaß der Zahlungserleichterung zu bewilligen ist, steht der Vollstreckungsbehörde Ermessen zu (vgl. Radtke, a.a.O., Rdn. 19; zur Ermessungsprüfung und gegebenenfalls eigenen -ausübung der Gerichte vgl. OLG Stuttgart in StV 1993, 475).
  • LG Bielefeld, 09.06.2017 - 100 StVK 1905/17  

    Pflichtverteidiger, Strafvollstreckung, Betreuung

    Liegen die Voraussetzungen von § 42 StGB vor, so muss nach Rechtskraft die Vollstreckungsbehörde Zahlungserleichterung ohne einen eigenen Ermessensspielraum gewähren (vgl. OLG Stuttgart StV 1993, 475, Fischer 42 Rdn. 9).
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