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   OLG Stuttgart, 27.04.2015 - 5 U 120/14   

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OLG Stuttgart, 27.04.2015 - 5 U 120/14 (https://dejure.org/2015,16266)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.04.2015 - 5 U 120/14 (https://dejure.org/2015,16266)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. April 2015 - 5 U 120/14 (https://dejure.org/2015,16266)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Internationale Zuständigkeit bei Kapitalanlagegeschäft: Einordnung eines Kapitalanlagegeschäfts als Verbrauchergeschäft; Einordnung eines Unternehmers als Verbraucher; Wirksamkeit einer globalen Gerichtsstandsvereinbarung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Internationale Zuständigkeit bei Inanspruchnahme einer schweizer Bank durch einen deutschen Kapitalanleger auf Schadensersatz: Rechtliche Einordnung eines Kapitalanlagegeschäfts als Verbrauchergeschäft; Einordnung eines Unternehmers als Verbraucher; Wirksamkeit einer ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Anspruch auf Schadensersatz bei Anlageberatungsvertrag, insbesondere zur Zulässigkeit der Klage unter dem Gesichtspunkt der internationalen Zuständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LugÜ art 5; LugÜ art 15; LugÜ art 16; LugÜ art 23
    Wirksamkeit und Umfang einer Gerichtstandvereinbarung im Rahmen einer im Ausland eingegangenen Kapitalanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit und Umfang einer Gerichtstandvereinbarung i.R.e. im Ausland eingegangenen Kapitalanlage

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Höhe des Anlagebetrags bei einem Kapitalanlagegeschäft für Einordnung als Verbrauchergeschäft irrelevant

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einordnung als Verbrauchergeschäft i. S. von Art. 15, 16 LugÜ bei einem Kapitalanlagegeschäft

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2015, 2185
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Stuttgart, 14.09.2018 - 5 U 98/17

    Haftung einer schweizer Bank bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung:

    Der Senat hat zur Teilklage im hiesigen Verfahren in seinem Urteil vom 27. April 2015, Az.: 5 U 120/14, abgedruckt in RIW 2015, 762, zu den maßgeblichen Umständen ausgeführt, die wie folgt nochmals zusammengefasst werden:.
  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16

    Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu

    Ob etwas anderes gilt, wenn die Anlage einer Privatperson einen solchen Umfang annimmt, dass sie eine kaufmännische Organisation erforderlich macht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, BGHZ 149, 80, 86 f; OLG Stuttgart, WM 2015, 2185; BeckOK-BGB/Spickhoff, aaO; MünchKomm-BGB/Martiny, aaO; Grabitz/Hilf/ Pfeiffer, aaO), kann dahin stehen, weil dies auf den Kläger nicht zutrifft.
  • LG Ulm, 22.05.2017 - 4 O 66/13

    Schadenersatzanspruch eines deutschen Kapitalanlegers gegen eine Schweizer

    Aufgrund des Verhandlungstermins am 30.03.2015 hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 27.04.2015 (5 U 120/14, Bl. 1471ff. GA) die Berufung gegen das Zwischenurteil vom 31.07.2014 zurückgewiesen, weil die Klage zulässig sei, da das Landgericht Ulm international zuständig sei gem. Art. 16 LugÜ (Verbrauchergerichtsstand).

    a) Diese Zulässigkeit ist durch das rechtskräftige Urteil des OLG Stuttgart vom 27.04.2015 (5 U 120/14) bindend festgestellt.

  • OLG Hamm, 01.10.2019 - 34 U 175/18
    Die Höhe der Anlagesumme, die Angabe im Zeichnungsschein, bei der Klägerin handele es sich um eine professionelle Anlegerin und eine Inanspruchnahme externer Beratung sprächen nicht gegen die Verbrauchereigenschaft der Klägerin (Hinweis auf OLG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2015, 5 U 120/14, Rn. 64, 66, 67).

    a) LugÜ formell und materiell unwirksam (Hinweis auf OLG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2015, 5 U 120/14), wie die Klägerin im Einzelnen näher ausführt.

    Auch "abstrakte" Erfüllungsortvereinbarungen seien, um eine Umgehung zu vermeiden, an Art. 23 LugÜ zu messen (Hinweis u.a. auf OLG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2015, 5 U 120/14, Rn. 84 ff., juris).

    Es genügt vielmehr, wenn - korrespondierend zu der von dem einen Vertragspartner in seiner Unterschrift unter die Vertragsurkunde zum Ausdruck kommenden Identifizierung mit ihren Vertragserklärungen - der andere Vertragsteil den gemeinsam ausgehandelten Vertrag nach den getroffenen Feststellungen anschließend zeitnah seinem Wortlaut gemäß in Vollzug setzt (BGH, a.a.O., Tz. 29, 32 nebst Überblick über den Streitstand Tz. 19 ff.; entgegen OLG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2015, 5 U 120/14, Tz. 122ff. -juris -).

    Insofern liegt der Sachverhalt hier anders als der der Entscheidung des OLG Stuttgart zugrundeliegende Sachverhalt (Urteil vom 27.04.2015, 5 U 120/14, Tz.126ff. -juris -).

    Insofern liegt der Sachverhalt hier anders als der den Entscheidungen des OLG Stuttgart zugrundeliegende Sachverhalt (Urteil vom 27.04.2015, 5 U 120/14, Tz. 10, 48ff.; Urteil vom 14.09.2018, 5 U 98/17, Tz. 2, 101ff., - juris -).

    Nach der Rechtsprechung des EuGH bedeutet der Begriff "Dienstleistungen" im Sinne dieser Vorschrift zumindest, dass die Partei, die sie erbringt, eine bestimmte Tätigkeit gegen Entgelt durchführt (EuGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - C-196/15 - Granarolo SpA -, Rn. 32, 37 m.w.N, juris; EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C-533/07 - Falco Privatstiftung und Rabitsch -, Rn. 20, 41, juris; BGH Beschl. v. 15.12.2010 - IV ZR 249/09, BeckRS 2010, 31036, beck-online, OLG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2015, 5 U 120/14, Tz. 94 - juris-, Geimer, in: a.a.O., Art. 7 EuGVVO, Rn. 9, 51).

  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 66/16

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige

    Ob etwas anderes gilt, wenn die Anlage einer Privatperson einen solchen Umfang annimmt, dass sie eine kaufmännische Organisation erforderlich macht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, BGHZ 149, 80, 86 f; OLG Stuttgart, WM 2015, 2185; BeckOK-BGB/Spickhoff, aaO; MünchKomm-BGB/Martiny, aaO; Grabitz/Hilf/ Pfeiffer, aaO), kann dahin stehen, weil dies auf die Klägerin nicht zutrifft.
  • OLG Köln, 05.09.2019 - 24 U 34/19
    Dies erfordert, dass beide Vertragserklärungen schriftlich abgegeben werden (OLG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2015, 5 U 120/14, juris Rn. 115).

    Es handelt sich um einen - im Geschäftsbetrieb der Banken üblichen - Eingangs-, bzw. Sichtvermerk, dem keine nach außen gerichtete Erklärungsbedeutung beigemessen werden kann (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2015, 5 U 120/14, juris Rn. 122).

    Deshalb kann auch eine im Rahmen der Beklagten bereits übertragenen, entgeltlichen Vermögensverwaltung übernommene Anlageberatung als entgeltlich zu qualifizieren sein (anders allerdings OLG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2015, 5 U 120/14 Rn. 94; Zöller/Geimer, a.a.O., Art. 7 EuGVVO Rn. 51).

    Die in dem Eröffnungsantrag für Konti und Depots vom 30.07.2002 (Anlage B 5) enthaltene Abrede erstreckt sich nicht auf Verpflichtungen aus einem - möglicherweise - später im Jahr 2010 abgeschlossenen Anlageberatungsvertrag (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2015, 5 U 120/14, juris Rn. 98).

  • BGH, 26.07.2016 - XI ZR 223/15
    OLG Stuttgart vom 27. April 2015 - 5 U 120/14; LG Ulm vom 31. Juli 2014-Az. 4 0 66/13 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juli 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger, die Richter Maihold und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Derstadt und Dr. Dauber beschlossen:.
  • OLG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 U 130/13

    Werklohnklage: Prüfung der Stellvertretung auf der Zulässigkeits- und

    Da die Vergütungsklage gegen die Beklagte auch begründet sein kann, wenn die AGB der Klägerin nicht Vertragsinhalt geworden sind, handelt es sich insoweit nicht um eine „doppelrelevante Tatsache“, so dass sie bereits auf der Zulässigkeitsebene zur Überzeugung des Senats nachzuweisen war (zum Prüfungsmaßstab vgl. BGH, Beschluss vom 21.10.2015 - VII ZB 8/15, bei Juris Rn. 25; ferner: BGH, Urteil vom 27.11.2014 - I ZR 1/11, bei Juris Rn. 21; OLG Stuttgart, Urteil vom 27.4.2015 - 5 U 120/14, bei Juris Rn. 54).
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