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   OLG Stuttgart, 27.05.2002 - 6 U 52/2002, 6 U 52/02   

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https://dejure.org/2002,3389
OLG Stuttgart, 27.05.2002 - 6 U 52/2002, 6 U 52/02 (https://dejure.org/2002,3389)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.05.2002 - 6 U 52/2002, 6 U 52/02 (https://dejure.org/2002,3389)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. Mai 2002 - 6 U 52/2002, 6 U 52/02 (https://dejure.org/2002,3389)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verbraucherkredit: Ordnungsgemäße Belehrung bei Haustürsituation; Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung einer steuerbegünstigten Kapitalanlage

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach § 7 VerbrKrG bei einer Haustürsituation; Aufklärungspflicht über die speziellen Risiken eines langfristigen Darlehens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerrufsbelehrung - Wirksam, wenn nach VerbrKrG anstatt HWiG belehrt wurde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückgängigmachung eines Darlehensvertrages; Darlehen für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen; Wirksamkeit einer nach § 7 VerbrKrG erforderlichen ordnungsgemäß erteilten Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Haustürsituation; Aufklärungspflicht der Bank bei Beschränkung ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Stuttgart, 24.11.2003 - 6 U 35/03

    Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds: Widerrufsbelehrung im

    Dies gilt namentlich bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen, bei denen das Finanzierungsinstitut davon ausgehen darf, dass die Interessenten entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen oder sich der Hilfe von Fachleuten bedienen (BGH WM 92, 901; NJW 99, 2032; NJW 2000, 3558; WM 2000, 1587; ZIP 2000, 1051; BGH Urt. 18.03.2003, ZIP 03, 894 = WM 03, 916; Urt. 20.05.2003, ZIP 03, 1240 = NJW 03, 2529; Urt. 03.06.2003, WM 03, 1710; Urt. 15.07.2003, XI ZR 162/00, ZIP 03, 1741 = BKR 03, 747; Urt. 21.07.2003, II ZR 387/02, WM 03, 1762 = ZIP 03, 1592; OLG Stuttgart ZIP 2001, 692; OLGR 2001, 12; OLGR 02, 317 u. OLGR 03, 69; OLG München ZIP 2000, 2295; OLG Karlsruhe OLGR 02, 295; EWiR 01, 709 u. BKR 02, 128; OLG Hamburg WM 02, 1289; OLG Frankfurt WM 02, 1275; OLG Oldenburg BKR 02, 731; OLG Koblenz ZIP 02, 1979).

    Eine dahingehende Erkundigungspflicht im Interesse des Darlehensnehmers besteht jedoch nicht (vgl. nur OLG Stuttgart OLGR 02, 317), auch nicht unter dem Aspekt, dass der Darlehensnehmer die zu erwartenden Mietzinsen in seine finanziellen Dispositionen einbezieht.

    Die Beklagte muss sich die Erklärungen oder die pflichtwidrige Unterlassung von Erklärungen durch Anlage- und Kreditvermittler nur insoweit zurechnen lassen, als diese bei der Erfüllung einer die Bank treffenden Verbindlichkeit als ihre Hilfspersonen, also in ihrem Pflichtenkreis, tätig wurden, ihr Verhalten also den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrags betrifft (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH NJW 03, 422; BGH-Urteil 29.04.03, BKR 03, 636; Urteil 03.06.03, WM 03, 1710; Urteil 15.07.03, ZIP 03, 1741; OLG Stuttgart ZIP 99, 529; WM 00, 292; OLGR 02, 317; OLG Karlsruhe BKR 02, 128; OLG München ZIP 00, 2295; OLG Bamberg WM 02, 537; OLG Köln ZIP 01, 1808; OLG Oldenburg BKR 02, 731).

    Eine besondere Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierungen durch einen Festkredit, kombiniert mit einer bereits bestehenden oder neu abgeschlossenen Lebensversicherung, besteht daher nicht (BGH 29.04.2003, BKR 03, 636; Urteil 20.05.03, NJW 03, 2529; OLG Stuttgart WM 2000, 292; OLGR 02, 317; BKR 02, 828; OLGR 03, 69; OLG Frankfurt WM 02, 1275; OLG Dresden OLGR 02, 318 und VuR 03, 70).

  • OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 87/02

    Finanzierung eines Anlagegeschäfts: Aufklärungspflichten der Bank;

    Im übrigen besteht eine Aufklärungspflicht der Bank über derartige Provisionen - unterstellt, sie wären ihr bekannt gewesen - in der Regel nicht, da es entscheidend auf den finanziellen Gesamtaufwand für den Anleger, nicht seine Zusammensetzung im Einzelnen, ankommt; der Senat (vgl. auch Urteile des Senats vom 27.05.2002 im Verfahren 6 U 52/02 und vom 18.06.2002 in den Verfahren 6 U 7/02 und 6 U 47/02) schließt sich insoweit der Auffassung des 9. Zivilsenats an (OLG Stuttgart WM 2000, 292, 297; Revision von BGH NJW 2001, 1931 zurückgewiesen).

    Der Senat hat zwischenzeitlich wiederholt entschieden, dass bei der Finanzierung des Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds die Bank nicht verpflichtet ist, über eventuelle (von der Beklagten bestrittene) Nachteile einer Finanzierung mittels einer Kombination zwischen einem tilgungsfreien Darlehn und der Tilgung des endfälligen Darlehns in anderer Weise (z.B. durch eine Lebensversicherung) aufzuklären (vgl. Urteile des Senats vom 27.05.2002 im Verfahren 6 U 52/02 und vom 18.06.2002 in den Verfahren 6 U 7/02 und 6 U 47/02).

    Der Senat hat in den Urteilen vom 27.05.2002 (6 U 52/02; zur Veröffentlichung vorgesehen) und vom 18.06.2002 (6 U 47/02) ausgeführt, dass unabhängig von § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG (wonach die Belehrung keine anderen Erklärungen enthalten darf als die Belehrung über das Recht des Kunden zum Widerruf, Namen und Anschrift des Widerrufsempfängers und die Wahrung der Frist) eine Belehrung nach dem VerbrKrG dann für eine Belehrung nach dem HWiG ausreichen kann, wenn der Darlehnsvertrag ursprünglich dem VerbrKrG unterfiel und eine Belehrung nach dem HWiG nur deshalb unterblieben ist, weil aufgrund der damals herrschenden (jetzt nach BGH NJW 2002, 1881, 1883 im Anschluss an EUGH NJW 2002, 281 auch für Personalkredite überholten) Interpretation von § 5 Abs. 2 HWiG davon ausgegangen wurde, dass das VerbrKrG als speziellere Regelung das HWiG verdrängt.

  • OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02

    Finanzierung einer Beteiligung an einer Immobilienfonds-GbR durch Bankdarlehen:

    Der Senat hat in diesem Zusammenhang in den Urteilen vom 27.05.2002 (6 U 52/02; zur Veröffentlichung vorgesehen) und vom 18.06.2002 (6 U 47/02) ausgeführt, dass unabhängig von § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG (wonach die Belehrung keine anderen Erklärungen enthalten darf als die Belehrung über das Recht des Kunden zum Widerruf, Namen und Anschrift des Widerrufsempfängers und die Wahrung der Frist) eine Belehrung nach dem VerbrKrG dann für eine Belehrung nach dem HWiG ausreichen kann, wenn der Darlehnsvertrag ursprünglich dem VerbrKrG unterfiel und eine Belehrung nach dem HWiG nur deshalb unterblieben ist, weil aufgrund der damals herrschenden (jetzt nach BGH NJW 2002, 1881, 1883 im Anschluss an EUGH NJW 2002, 281 auch für Personalkredite überholten) Interpretation von § 5 Abs. 2 HWiG davon ausgegangen wurde, dass das VerbrKrG als speziellere Regelung das HWiG verdrängt.

    Auch unter diesem Blickwinkel bestehen grundlegende Unterschiede zu den in den jüngsten Senatsurteilen vom 27.05.2002 (6 U 52/02) und vom 18.06.2002 (6 U 47/02) behandelten Konstellationen, in denen im ursprünglichen Vertrag eine Belehrung nach dem VerbrKrG vorhanden war.

  • OLG Karlsruhe, 29.10.2002 - 17 U 140/01

    Widerrufsbelehrung bei einem im Wege eines Haustürgeschäfts geschlossenen

    Soweit neuerdings das OLG Stuttgart (OLGR 2002, 317) davon ausgeht, dass die nach § 7 Abs. 3 VerbrKrG zwingend vorgeschriebenen Zusätze auch im Hinblick auf eine Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 2 S. 3 HausTWG a. F. unschädlich seien, lässt es den mit der letztgenannten Vorschrift verfolgten Schutzzweck außer acht und rückt die Interessen des Darlehensgeber zu sehr in den Vordergrund (vgl. auch EuGH, NJW 2002, 283 [richtig: NJW 2002, 281, 283 - d. Red.] ).
  • OLG Stuttgart, 30.09.2002 - 6 U 57/02

    Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung einer Beteiligung an einem

    Im Ergebnis ist daher eine besondere Aufklärungspflicht der Bank bei solchen Fallgestaltungen wie vorliegend nicht anzunehmen (ebenso OLG Stuttgart WM 2000, 292 und Urt. 27.05.2002 - 6 U 52/02 - OLGR 2002, 317; OLG Frankfurt WM 2002, 1275, 1280; offengelassen durch OLG Hamm WM 1999, 1056 und OLG Koblenz ZIP 2000, 1436).

    Anders für Realkreditvertrag und finanziertes Grundstücksgeschäft - grundsätzlich keine wirtschaftliche Einheit - BGH NJW 2002, 1881 m.w.N.; wirtschaftliche Einheit bejaht durch OLG Karlsruhe/Freiburg NJW-RR 1999, 154; OLGR 2001, 368 und Urt. 17.05.2002 -11 U 26/01 - nicht veröffentlicht - OLG München/Augsburg Urt. 12.06.2002 - 27 U 939/01 - nicht veröffentlicht; offengelassen durch OLG Stuttgart ZIP 2000, 692 und Urteil vom 27.05.2002 - 6 U 52/02 - ; OLG München ZIP 2000, 2295; OLG Karlsruhe BKR 2002, 128, 130; verneint durch OLG Karlsruhe 1. Senat EWiR 2001, 709 und 6. Senat, OLGR 2002, 295 sowie OLG Bamberg WM 2002, 537, 543 - Kauf einer Eigentumswohnung; verneinend auch OLG Köln ZIP 2001, 1808).

  • OLG Stuttgart, 18.06.2002 - 6 U 77/02

    Finanzierter Fondsbeitritt: Wirksamkeit eines Verbraucherkreditvertrages zur

    Es kann dahingestellt bleiben, ob Darlehensvertrag und Fondsbeitritt verbundene Geschäfte sind und ob § 9 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 VerbrKrG nur für Austauschgeschäfte gilt, wozu ein Gesellschaftsbeitritt nicht zählt (vgl. hierzu Senat 6 U 52/02 vom 27.05.2002; OLG Karlsruhe EWiR 2001, 709).

    Ohne Kündigung kann ein Schadensersatzanspruch auf Rückgewähr der Einlage keinesfalls geltend gemacht werden (BGH WM 2000, 1685 ff und 1687 ff.; BGHZ 63, 338; BHZ 26, 330 ff; OLG München ZIP 2000, 2295 ff; OLG Karlsruhe EWiR 2001, 709 ff; Senat 6 U 52/02).

  • LG Ravensburg, 29.01.2004 - 2 O 328/03
    Die Kammer schließt sich hier den Auffassungen des OLG Stuttgart und des OLG Bamberg an, welche in ihren jeweiligen Entscheidungen darauf hinweisen, dass es nicht Aufgabe der Gerichte, sondern des Gesetzgebers sei, das deutsche Recht in Einklang mit der Haustürgeschäfterichtlinie zu bringen ( OLG Stuttgart in OLGR 2002, 317 ff. und OLG Bamberg in WM 2002, 537 ).
  • OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 6 U 14/02

    Finanzierter Beitritt zu einer Fonds-Gesellschaft: Widerruflichkeit des

    Insoweit evtl. gegebene Aufklärungsversäumnisse (mit guten Gründen aber insoweit verneinend OLG Stuttgart, Urteil vom 27.05.2002 - 6 U 52/02) führen jedoch zu keinem umfassenden Schadensersatz - oder Freistellungsanspruch, der dem Darlehensrückzahlungsanspruch insgesamt entgegengesetzt werden könnte, sondern lediglich zu einem auf den so genannten Differenzschaden beschränkten Anspruch (dazu OLG Stuttgart, OLGR 2001, 332, 335 m.w.N.).
  • LG Landshut, 31.10.2003 - 23 O 3379/02
    Es kann dahingestellt bleiben, ob Darlehensvertrag und Fondsbeitritt verbundene Geschäfte sind - was zwischen den Parteien streitig ist - und ob § 9 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 VerbrKrG a.F nur für Austauschgeschäfte gilt, wozu ein Gesellschaftsbeitritt nicht zählt (vgl. OLG Stuttgart vom 27.05.2002 -Gz. 6 U 52/02; OLG Karlsruhe, EWiR 2001, 709).
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