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   OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 7 U 119/13 I   

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https://dejure.org/2013,63453
OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 7 U 119/13 I (https://dejure.org/2013,63453)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.06.2013 - 7 U 119/13 I (https://dejure.org/2013,63453)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - 7 U 119/13 I (https://dejure.org/2013,63453)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - DVAG 42 -, Haftung des VV, Beweislast für Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Kündigung und dem Neuabschluss einer Lebensversicherung, Umdeckung, Fehlberatung

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  • BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01

    Verstoß gegen § 247 StPO als relativer Revisionsgrund - Heilung eines Verstoßes

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 7 U 119/13
    [ 29] Die Offensichtlichkeit der Aussichtslosigkeit einer Berufung (unter Bezugnahme auf BVerfG, NJW 02, 814, 815) setzt nicht voraus, dass die Aussichtslosigkeit gewissermaßen auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis vorgängiger gründlicher Prüfung sein (unter Bezugnahme auf BVerfG, BVerfGE 82, 316, 319 f.).
  • BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90

    Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 7 U 119/13
    [ 29] Die Offensichtlichkeit der Aussichtslosigkeit einer Berufung (unter Bezugnahme auf BVerfG, NJW 02, 814, 815) setzt nicht voraus, dass die Aussichtslosigkeit gewissermaßen auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis vorgängiger gründlicher Prüfung sein (unter Bezugnahme auf BVerfG, BVerfGE 82, 316, 319 f.).
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