Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 27.06.2019 - 2 U 143/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Unterlassung des Vertriebs von Fleischerzeugnissen mit einem Hinweis auf eine bestimmte Region
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
MarkenG § 128 Abs. 4
Unterlassung des Vertriebs von Fleischerzeugnissen mit einem Hinweis auf die Region Hohenlohe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Irreführende Benutzung einer geografischen Herkunftsbezeichnung bei Fleischwaren aus einer anderen Region als in der Kollektivmarke bezeichnet
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 05.07.2018 - 21 O 20/18
- OLG Stuttgart, 27.06.2019 - 2 U 143/18
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2019, 469
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 2 U 575/19
Einstufung von geschäftlichen Informationen als geheimhaltungsbedürftig - …
Die Klägerin wird klarzustellen haben, inwieweit sie ihre Anträge auf Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr stützt, da es sich hierbei um unterschiedliche Streitgegenstände handeln kann, nämlich wenn dem Antrag verschiedene Lebenssachverhalte zugrunde gelegt werden (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Juni 2019 - 2 U 143/18, juris Rn. 48).Daran sind grundsätzlich weniger strenge Anforderungen zu stellen als an den Fortfall der durch eine Verletzungshandlung begründeten Gefahr der Wiederholung des Verhaltens in der Zukunft (OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Juni 2019 - 2 U 143/18, juris Rn. 70/75).
- OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20
Privatrente Perspektive
Eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Absatz 1 Nr. 1 UWG wird hierdurch erst vorbereitet (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Juni 2019 - 2 U 143/18, juris Rn. 56).Auf eine Erstbegehungsgefahr stützt sich die Klage nicht; der Kläger legt auch nicht die Voraussetzungen dar (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Juni 2019 - 2 U 143/18, juris Rn. 48, 70).