Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 27.07.2006 - 2 U 108/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,15990
OLG Stuttgart, 27.07.2006 - 2 U 108/05 (https://dejure.org/2006,15990)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.07.2006 - 2 U 108/05 (https://dejure.org/2006,15990)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. Juli 2006 - 2 U 108/05 (https://dejure.org/2006,15990)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • markenmagazin:recht

    § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG
    Verwendung einer bekannten Sportwagenmarke für die Kennzeichnung von Fahrrädern

  • markenmagazin:recht

    Verwendung einer bekannten Sportwagenmarke für die Kennzeichnung von Fahrrädern

  • openjur.de

    Markenrechtsverletzung: Wortgleiche Verwendung einer bekannten Sportwagenmarke für die Kennzeichnung von Fahrrädern

  • Justiz Baden-Württemberg

    Markenrechtsverletzung: Wortgleiche Verwendung einer bekannten Sportwagenmarke für die Kennzeichnung von Fahrrädern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit mit dem Markenrecht bei wortgleicher Verwendung einer bekannten Sportwagenmarke für die Kennzeichnung von Fahrrädern; Annahme einer entfernten Ähnlichkeit zwischen Kraftfahrzeugen einerseits und Fahrrädern andererseits durch das Bundespatentgericht; Beurteilung des Verletzungstatbestands der Benutzung einer bekannten Marke nach den Verletzungserfolgen der Aufmerksamkeitsausbeutung, der Rufausbeutung, der Rufschädigung und der Verwässerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 313
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 14.03.2012 - 2a O 153/11

    Unterlassung der Benutzung der Marke "Swirl" mit einem vorangestellten "ähnlich"

    Dabei beurteilt sich der Verletzungstatbestand der Benutzung einer bekannten Marke nach den vier möglichen Verletzungserfolgen, nämlich der Aufmerksamkeitsausbeutung, der Rufausbeutung, der Rufschädigung oder der Verwässerung (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2007, 313 [315] - CARRERA ).

    Von einer Unlauterkeit i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist in dem Fall auszugehen (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2007, 313 [315] - CARRERA ).

    Bei einer wortgleichen Verwendung liegt ein solcher Imagetransfer nahe (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2007, 313 [315] - CARRERA ).

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