Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 5 U 39/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vollstreckungsklage: Vollstreckbarerklärung einer amerikanischen Kostenentscheidung unter Berücksichtigung des Prozessverhaltens der beklagten Partei

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vollstreckungsklage: Vollstreckbarerklärung einer amerikanischen Kostenentscheidung unter Berücksichtigung des Prozessverhaltens der beklagten Partei

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 328; ZPO § 722; ZPO § 723
    Vollstreckbarerklärung eines in den USA ergangenen Urteils hinsichtlich der Kostenerstattung in einem Ursprungsrechtsstreit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckbarerklärung eines in den USA ergangenen Urteils hinsichtlich der Kostenerstattung in einem Ursprungsrechtsstreit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 1595/10

    Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare

    Die Kostenregelung des § 95 ZPO, die ausnahmsweise eine Kostentrennung vorsieht, dient dazu, der Prozessverschleppung entgegenzuwirken (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Juli 2009 - 5 U 39/09 -, OLGR 2009, S. 795 ; Herget, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 95 Rn. 1; Wolst, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 95 Rn. 1; Schneider, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 2. Aufl. 2010, § 95 Rn. 1; Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 2, 22. Aufl. 2004, § 95 Rn. 1).
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