Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 27.08.2008 - 14 U 50/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,9904
OLG Stuttgart, 27.08.2008 - 14 U 50/07 (https://dejure.org/2008,9904)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.08.2008 - 14 U 50/07 (https://dejure.org/2008,9904)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. August 2008 - 14 U 50/07 (https://dejure.org/2008,9904)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses bzgl. der Ergebnisverwendung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses bzgl. der Ergebnisverwendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 31.03.2010 - 14 U 20/09

    Publikums-Personengesellschaft: Voraussetzungen einer Mehrheitsentscheidung über

    aa) Nach heute ganz h.M. ist eine Unwirksamkeits-Feststellungsklage nämlich nicht gegen die Gesellschaft, sondern stattdessen gegen die Gesellschafter zu richten, welche die vom betreffenden Kläger abweichende Rechtsansicht vertreten, sofern nicht - was hier nicht der Fall ist - eine prozessuale Sachbefugnis der Gesellschaft selbst für Rechtsstreitigkeiten über die Geltung von Beschlüssen in der Satzung vorgesehen ist (vgl. BGH ZIP 1995, 460; BGHZ 85, 350, 353; Sen.Urt. v. 27. August 2008 - 14 U 50/07 Tz. 33 bei juris; Schlegelberger/Martens, HGB 5. Aufl. § 119 Rn. 13; Goette in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB 2. Aufl. § 119 Rn. 77; Heymann/Emmerich, HGB 2. Aufl. § 119 Rn. 12; Ulmer in Staub, Großkomm.z.HGB 4. Aufl. § 119 Rn. 80; v. Gerkan/Haas in Röhricht/Graf v. Westphalen, HGB 3. Aufl. § 119 Rn. 12 m.w.N.; vgl. auch BGHZ 81, 263, 264 f.; 91, 132, 133).
  • OLG Stuttgart, 19.12.2012 - 14 U 11/12

    Personenhandelsgesellschaft: Übergang von Beschlussanfechtungsklage zu

    Der Verweis der Berufung auf den von BGHZ 170, 283 - Tz. 9 akzentuierten Bestimmtheitsgrundsatz trifft im Übrigen nicht; dieser Grundsatz betrifft die Möglichkeit, vom personengesellschaftsrechtlichen Einstimmigkeitsprinzip durch gesellschaftsvertragliche Mehrheitsklausel abzuweichen (das stand im Übrigen auch in Rede in dem von der Berufung auf S. 5 oben ihrer Erwiderung auf die Berufungserwiderung in Bezug genommenen Senatsurteil vom 27.08.2008 - 14 U 50/07); das steht hier trotz § 9 Abs. 7 des KG-Vertrags nicht in Rede, vielmehr geht es um die Ersetzung der Ausschließungsklage durch Gesellschafterbeschluss, zumal der Kläger ohnehin kein Stimmrecht hatte (vgl. nur Lorz, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 140 Rn. 45 m. w. N.; Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 140 Rn. 57 m. w. N.) und der Beschluss hier im Übrigen einstimmig gefasst wurde.
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