Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 4 U 74/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,18106
OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 4 U 74/06 (https://dejure.org/2006,18106)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.09.2006 - 4 U 74/06 (https://dejure.org/2006,18106)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. September 2006 - 4 U 74/06 (https://dejure.org/2006,18106)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verfahrensrecht; Haftung des Geschäftsführers bzw. geschäftsführenden Vorstandsmitglieds eines Vereins: wesentlicher Verfahrensmangel wegen Gehörsverletzung; Vereinbarung und Beginn einer Ausschlussfrist in einem Anstellungsvertrag; Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen, Bereicherungsansprüche und Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines Verfahrensfehlers im Falle einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Übergehung von entscheidungserheblichen Sachverhalten und von umfangreichen Beweisantritten einer Partei durch ein Landgericht; Rechtliche Ausgestaltung einer Vereinbarung und eines Beginns einer Ausschlussfrist in einem Anstellungsvertrag; Unwirksamkeit des § 51 Abs. 2 Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) als Vertragsinhalt nach § 134 BGB i.V.m. § 202 BGB; Enge Anlehnung des § 51 Abs. 2 AVR an § 70 Abs. 1 Bundesangestelltentarifvertrag (BAT); Rechtliche Ausgestaltung der Haftung der Organe und der für einen Verein tätigen Personen im Rahmen von Bereicherungsansprüchen und Ansprüchen auf Gesamtschuldnerausgleich; Grundsätzliche Zurechnung der Kenntnis der Mitgliederversammlung zu einem Verein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09

    Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die Anwendung dieses Grundsatzes auf den im Jahr 1963 geschlossenen Mietvertrag gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB unmittelbar auf § 305c Abs. 2 BGB gestützt werden kann (so OLG Stuttgart, Urteil vom 27. September 2006 - 4 U 74/06, juris, Tz. 45; Heinrichs, NZM 2003, 6, 7 f.).
  • LG Bonn, 21.05.2015 - 14 O 49/13
    Während das erstere umstritten ist (ablehnend z.B.: OLG Stuttgart, Urteil vom 27.09.2006, 4 U 74/06, auch bei juris, Tz.119; Krieger-Schneider, Managerhaftung, 2010, § 6, Rn. 60), ist herrschende Meinung, dass die Übernahme der Haftungsprivilegien für die Haftung der GmbH-Organe nicht gerechtfertigt ist.
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