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   OLG Stuttgart, 27.10.2014 - 4 W 79/14   

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https://dejure.org/2014,52386
OLG Stuttgart, 27.10.2014 - 4 W 79/14 (https://dejure.org/2014,52386)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.10.2014 - 4 W 79/14 (https://dejure.org/2014,52386)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. Januar 2014 - 4 W 79/14 (https://dejure.org/2014,52386)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Ablehnung eines Richters: Besorgnis der Befangenheit wegen Nichtbeachtung von Beweisanträgen und fehlerhafter Zurückweisung von Ablehnungsanträgen gegen Sachverständige

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befangenheit eines Richters im Hinblick auf rechtliche Erörterungen vor Abschluss der Beweisaufnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befangenheit eines Richters im Hinblick auf rechtliche Erörterungen vor Abschluss der Beweisaufnahme

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42 Abs. 2
    Befangenheit eines Richters im Hinblick auf rechtliche Erörterungen vor Abschluss der Beweisaufnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 09.02.2015 - 8 W 54/15

    Kostenfestsetzungsverfahren: Interner Kostenerstattungsanspruch zwischen

    In den Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, Az. 4 W 79/14 und 4 W 90/14, wurden die sofortigen Beschwerden des Klägers gegen die Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart vom 10. Oktober 2014 (erfolglose Richterablehnung) und vom 7. September 2014 (erfolglose Sachverständigenablehnung) zurückgewiesen mit den Beschlüssen vom 27. Oktober 2014 (Az. 4 W 79/14) und vom 24. November 2014 (Az. 4 W 90/14).

    Entsprechend den Anträgen der Drittwiderbeklagten vom 19. November 2014 (OLG-Beschluss vom 27. Oktober 2014, Az. 4 W 79/14, betreffend die Richterablehnung) und vom 1. Dezember 2014 (OLG-Beschluss vom 24. November 2014, Az. 4 W 90/14, betreffend die Sachverständigenablehnung) über jeweils 2.738,79 EUR (0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 RVG-VV aus je 950.000 EUR: 2.281,50 EUR, Post- und Telekommunikationspauschale gemäß Nr. 7002 RVG-VV: 20 EUR, 19 % Umsatzsteuer nach Nr. 7008 RVG-VV: 437, 29 EUR) wurden mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss Nr. 2 vom 9. Januar 2015 die von dem Kläger an die Drittwiderbeklagte zu erstattenden Kosten auf insgesamt 5.477,56 EUR festgesetzt.

    Beim Kostenfestsetzungsverfahren gem. §§ 103 ff ZPO war die Rechtspflegerin zwar an die Kostengrundentscheidungen und die Streitwertfestsetzungen in den Beschlüssen des 4. Zivilsenats vom 27. Oktober 2014, Az. 4 W 79/14 (Richterablehnung), und vom 24. November 2014, Az. 4 W 90/14 (Sachverständigenablehnung), gebunden.

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