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   OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08   

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https://dejure.org/2008,2598
OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08 (https://dejure.org/2008,2598)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.11.2008 - 2 U 60/08 (https://dejure.org/2008,2598)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. November 2008 - 2 U 60/08 (https://dejure.org/2008,2598)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes auf Grund der Mitgliedschaft einer erheblichen Zahl von Unternehmen auf demselben Markt; Entkräftung der Dringlichkeitsvermutung durch zu langes Zuwarten; Erforderlichkeit der ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes auf Grund der Mitgliedschaft einer erheblichen Zahl von Unternehmen auf demselben Markt; Entkräftung der Dringlichkeitsvermutung durch zu langes Zuwarten; Erforderlichkeit der ...

  • Judicialis

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes auf Grund der Mitgliedschaft einer erheblichen Zahl von Unternehmen auf demselben Markt; Entkräftung der Dringlichkeitsvermutung durch zu langes Zuwarten; Erforderlichkeit der

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes; Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung bei einem Verkaufsangebot für Neuwagen im Internet; Dringlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Wettbewerbswidrigkeit des Bewerbens von Kraftfahrzeugen im Internet ohne CO²-Angaben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes; Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung bei einem Verkaufsangebot für Neuwagen im Internet; Dringlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Verletzung der PKW-EnVKV begründet Wettbewerbsverstoß

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Verstoß gegen Hinweispflichten bei Autoverkauf (PKW-EnVKV) ist Wettbewerbsverstoß

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Verstoß gegen Hinweispflichten bei Autoverkauf (PKW-EnVKV) ist Wettbewerbsverstoß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 913
  • GRUR-RR 2009, 343
  • MMR 2009, 651 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13

    Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit eines Autohauses für Werbung eines

    In hier gebotener richtlinienkonformer Auslegung (vergleiche dazu BGH GRUR 2012, 842 - Neue Personenkraftwagen) sind demnach auch andere Personen, die entsprechendes anderes Werbematerial, das beim Inverkehrbringen neuer Personenkraftwagen genutzt wird (vergleiche Ziff. 11 der Erwägungen der Richtlinie), einsetzen, gehalten, die gebotenen Informationen zu erteilen (im Ergebnis wie hier OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 343 - zitiert nach juris Rdnr. 91).
  • OLG Frankfurt, 02.05.2019 - 6 U 58/18

    Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden: Anforderungen an

    Dieses wird in der Regel durch die Zugehörigkeit zur selben Branche (zB Unterhaltungselektronik) oder zumindest zu angrenzenden Branchen begründet (OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 343, 344).
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in

    Ein bloßes Bestreiten durch den Beklagten genügt in diesem Falle nicht (BGH, GRUR 2000, 1093 - Fachverband; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 343; Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 8 UWG Rn. 3.66).
  • OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14

    Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie;

    Ist ein Verband - wie der Kläger - jahrelang als klagebefugt anerkannt, so ist zu vermuten, dass diese Voraussetzung weiterhin vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung II; OLG Stuttgart, Urt. v. 278.11.2008 - 2 U 60/08, GRUR-RR 2009, 347, zit. nach juris, Rdnr. 58; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8, Rdnr. 3.66).
  • OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 192/12

    Irreführung der Herkunftsangabe Himalaya-Salz

    Ungeachtet der von der Beklagten nicht konkret bestrittenen Darlegungen des Klägers zu seinen hinlänglichen personellen, sachlichen und finanziellen Mitteln besteht deshalb eine tatsächliche Vermutung, dass letzterer über eine hinreichende Ausstattung zur Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgabe verfügt (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 913 [914]; OLG Koblenz GRUR-RR 2010, 16 [17] - GOLDENE 7).
  • OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09

    Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur

    Im Übrigen hat der Senat in anderen bei ihm in jüngerer Zeit anhängigen bzw. anhängig gewesenen Verfahren die genannten Punkte geprüft und bejaht (Az.: 2 U 39/08; 2 U 60/08 und 2 W 61/08).
  • OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 U 175/13

    Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit eines Versicherungsmaklerpools für

    Um diesen Zweck zu erreichen, ist eine weite Auslegung der Tatbestandsmerkmale "in einem Unternehmen" und "Mitarbeiter" und "Beauftragte" geboten (vgl. BGH, GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer; BGH, GRUR 2009, 1167, Rn 21 - Partnerprogramm; s. auch schon OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 343, 346).

    Ausreichend für eine Stellung als Beauftragter ist es aber, wenn sich der Unternehmensinhaber einen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss hätte sichern können und müssen (BGH, GRUR 2009, 1167, Rn. 21 - Partnerprogramm; OLG Köln, GRUR-RR 2006, 205, 206; OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 913, 916).

  • OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10

    Irreführung durch Bewerbung älterer Musiktitel ohne Hinweise auf die

    Hinsichtlich der tatsächlichen Rechtsverfolgung einschließlich der hierzu erforderlichen Ausstattung genügt ein bloßes Bestreiten nicht, weil bei einem - wie vorliegend - jahrelang als klagebefugt anerkannten Verband zu vermuten ist, dass diese Voraussetzungen vorliegen (BGH GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte; OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 343; Senat v. 6.10.1994, NJW-RR 1995, 559).
  • KG, 12.10.2012 - 5 U 19/12

    Ginger Beer

    Bei einem jahrelang als klagebefugt anerkanntem Verband (wie dem Antragsteller) genügt hinsichtlich der tatsächlichen Zweckverfolgung daher ein bloßes Bestreiten nicht, da zu vermuten ist, dass diese Voraussetzungen weiter vorliegen (OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 343, 344).
  • OLG Köln, 12.04.2019 - 6 W 22/19

    Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung auf dem Gebiet des gewerblichen

    Alsdann muss der Antragsteller darlegen, wann er tatsächlich Kenntnis erlangt hat (OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 343, 345).
  • LG Düsseldorf, 06.03.2013 - 12 O 32/12

    Pflicht zur Angabe des für die Inanspruchnahme eines Dienstes zu zahlenden

  • OLG Hamburg, 31.03.2016 - 5 U 96/14

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Kreuzfahrt ohne Angabe des Serviceentgelts pro

  • LG Frankfurt/Main, 30.07.2019 - 6 O 67/18

    Wenn in einer Gaststätte mehr als 3 Geldspielgeräte stehen ist dies

  • LG Berlin, 24.02.2015 - 91 O 135/14

    Mauerentfeuchtungsgeräte - Wettbewerbsverstoß: Zuwiderhandlungen des Beauftragten

  • LG Rottweil, 15.11.2013 - 5 O 1/13
  • KG, 20.11.2009 - 5 U 115/07

    Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Pkw-Energiekennzeichnung: Vorführwagen als

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