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   OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 1 Ws 224/13   

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https://dejure.org/2013,33667
OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 1 Ws 224/13 (https://dejure.org/2013,33667)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.11.2013 - 1 Ws 224/13 (https://dejure.org/2013,33667)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. November 2013 - 1 Ws 224/13 (https://dejure.org/2013,33667)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Maßregel: Erledigterklärung der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der weiteren Fortdauer der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt Aufhebung einer nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der weiteren Fortdauer der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufhebung einer nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung bestätigt

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 29.11.2013)

    Sicherungsverwahrung: Knall auf Fall entlassen

  • welt.de (Pressemeldung, 27.11.2013)

    Sicherungsverwahrte kommt unter Auflagen frei

Sonstiges

  • sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 31.12.2013)

    Ex-Sicherungsverwahrte in Baden-Württemberg: 47-Jährige zerstört Fußfessel und legt Brand

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 20.09.2018 - 3 Ws 371/18

    Erledigung; Unterbringung; Sicherungsverwahrung; Altfall; psychische Störung;

    Der Senat verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob Verbrechen des schweren Raubes, bei denen als Drohmittel lediglich objektiv ungefährliche ungeladene Schreckschuss- oder Scheinwaffen eingesetzt werden, bei Anwendung des Grundsatzes strikter Verhältnismäßigkeit aufgrund der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 u.a., juris) als ausreichend erhebliche Prognosetaten angesehen werden können (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 2 StR 305/11, juris, Rdnr. 13 und Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 431/12, juris; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. November 2013 - 1 Ws 224/13, juris, Rdnr. 22).

    In Bezug auf mögliche Körperverletzungstaten ist zu berücksichtigen, dass der Verurteilte wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt wurde; eine solche Tat ist jedenfalls dann, wenn sie nicht zu gravierenden körperlichen Verletzungen geführt hat, nicht einmal als schwere Gewaltstraftat i. S. d. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 einzuordnen (BGH, Urteil vom 13. März 2012 - 5 StR 497/11, juris, Rdnr. 11, 12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. November - 1 Ws 224/13, juris, Rdnr. 21).

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