Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen; Erlaubnisloser Betrieb eines gewerblichen Güterkraftverkehrs; Anordnung des Verfalls eines Geldbetrags; Betreiber des Güterkraftverkehrs i.S.v. § 19 Abs. 1 Nr. 1b GüKG

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 3 Abs 1 GüKG, § 19 Abs 1 Nr 1b GüKG
  Ordnungswidriger erlaubnisloser Betrieb gewerblichen Güterkraftverkehrs: Betreibereigenschaft bei Beförderung von Gütern mit fremden Kraftfahrzeugen nach Weisung des Auftraggebers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen; Erlaubnisloser Betrieb eines gewerblichen Güterkraftverkehrs; Anordnung des Verfalls eines Geldbetrags; Betreiber des Güterkraftverkehrs i.S.v. § 19 Abs. 1 Nr. 1b GüKG

• rechtsportal.de

  Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• transportrecht.org (Entscheidungsbesprechung)

  Betreiben gewerblichen Güterkraftverkehrs ohne Erlaubnis

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 57
• NZV 2016, 147

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• KG, 21.06.1990 - 3 Ws (B) 111/90

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 Ss 155/14

  Für den sog. Lohnfuhrvertrag im Sinne von § 13 der Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer (VBGL), bei dem der Unternehmer dem Auftraggeber ein Fahrzeug mit Fahrer zur Verwendung nach Weisung des Auftraggebers stellt, wurde entschieden, dass der Unternehmer der Betreiber des Güterkraftverkehrs ist (KG Berlin, VRS 57, 66 und VRS 79, 387 ff.; OLG Oldenburg VRS 115, 366 ff.).
• LSG Bayern, 09.05.2012 - L 5 R 23/12

  Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug - abhängige …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 Ss 155/14

  Die von der Verteidigung angeführte Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Mai 2012 (NZS 2012, 908) betrifft demgegenüber den Fall eines scheinselbständigen Lkw-Fahrers, hier geht es dagegen um zwei voneinander verschiedene betriebliche Funktionseinheiten mit jeweils eigenen Arbeitnehmern.
• OLG Köln, 25.07.1989 - Ss 152/89

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 Ss 155/14

  Betreiber im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1b GüKG ist, wer den Transport in eigener Verantwortung führt und die Verfügungsgewalt über das eingesetzte Fahrzeug hat, wer also bestimmt, ob und wie die Beförderung durchgeführt werden soll (so BayObLG VRS 65, 314; OLG Köln, VRS 77, 377;… Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, G 218, § 19 GüKG Rn. 7).

 
• OLG Oldenburg, 15.07.2008 - Ss 6/08

  Erteilung der Gemeinschaftslizenz Art. 5 Abs. 4 VO Nr. 881/92/EWG; Unternehmer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 Ss 155/14

  Für den sog. Lohnfuhrvertrag im Sinne von § 13 der Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer (VBGL), bei dem der Unternehmer dem Auftraggeber ein Fahrzeug mit Fahrer zur Verwendung nach Weisung des Auftraggebers stellt, wurde entschieden, dass der Unternehmer der Betreiber des Güterkraftverkehrs ist (KG Berlin, VRS 57, 66 und VRS 79, 387 ff.; OLG Oldenburg VRS 115, 366 ff.).
• BGH, 23.01.2014 - 3 StR 373/13

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Ausgehen von Annahmen, für deren Vorliegen das …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 Ss 155/14

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NStZ-RR 2014, 44f.; StV 2013, 630f.; Beschluss vom 23. Januar 2014 - 3 StR 373/13 - bei juris) ist bei der Anwendung des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB zunächst festzustellen, was der Täter aus der Tat erlangt hat, sodann ist diesem Betrag der Wert seines noch vorhandenen Vermögens gegenüberzustellen.
• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 Ss 155/14

  Die Höhe des festzusetzenden Verfallbetrags steht unter dem Vorbehalt, dass unverhältnismäßige Belastungen des Betroffenen vermieden werden müssen (BVerfG NJW 2004, 2073 ff., Rn. 105 bei juris; BGHSt 51, 65 ff.).
• EuGH, 07.11.2002 - C-228/01

  Bourrasse

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 Ss 155/14

  Der Senat teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass die bei der L.GmbH vorhandene Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 GüKG nicht auch zu Gunsten des Betroffenen wirkte, sondern - wenn sie nach dem oben ausgeführten erforderlich war - diesem für sein Unternehmen vorzuliegen hatte (vgl. EuGH, Urteil vom 7. November 2002, - C-228/01 - Rn. 34, 35 bei juris).
• BayObLG, 16.06.1983 - 3 ObOWi 80/83

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 Ss 155/14

  Betreiber im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1b GüKG ist, wer den Transport in eigener Verantwortung führt und die Verfügungsgewalt über das eingesetzte Fahrzeug hat, wer also bestimmt, ob und wie die Beförderung durchgeführt werden soll (so BayObLG VRS 65, 314; OLG Köln, VRS 77, 377;… Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, G 218, § 19 GüKG Rn. 7).
• BGH, 16.05.2006 - 1 StR 46/06

  Härteklausel beim Verfall (Entreicherung: entbehrlicher Bezug zu der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 Ss 155/14

  Die Höhe des festzusetzenden Verfallbetrags steht unter dem Vorbehalt, dass unverhältnismäßige Belastungen des Betroffenen vermieden werden müssen (…BVerfG NJW 2004, 2073 ff., Rn. 105 bei juris; BGHSt 51, 65 ff.).
• BGH, 29.06.2010 - 1 StR 245/09

  Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 Ss 155/14

  Entscheidend ist, ob dem Täter der Vermögenswert, wenn auch nur für einen kurzen Zeitraum zugeflossen ist (BGH NStZ 2011, 83, Rn. 39-41 bei juris).
• BGH, 19.01.2012 - 3 StR 343/11

  Verfall (Vorsatz; Fahrlässigkeit; "aus der Tat erlangt"; "für die Tat erlangt"; …
• BGH, 08.08.2013 - 3 StR 179/13

  Verfall (Erlangung von nicht bloß kurzfristiger Verfügungsmacht über gestohlene …

• BayObLG, 04.05.2020 - 201ObOWi 499/20

  Feststellungs- und Darlegungsanforderungen bei an Beförderer-Eigenschaft iSv § 19 …

  Als Indiz für die Eigenschaft als Beförderer wird regelmäßig zu werten sein, wenn er nach der einzelnen Beförderungsleistung und nicht pauschal bezahlt wird (Anschluss an OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.11.2014 - 2 Ss 155/14 bei juris und OLG Oldenburg, Beschl. v. 15.07.2008 - Ss 6/08 = VRS 115 [2008], 366).

  Indiz für die Stellung des Unternehmens als Betreiber im Sinne des GüKG bzw. als Beförderer ist auch, wenn er nach der einzelnen Beförderungsleistung und nicht lediglich pauschal bezahlt wird (OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.11.2014 - 2 Ss 155/14 bei juris;… OLG Oldenburg a.a.O.).

• BayObLG, 04.05.2020 - 201 ObOWi 499/20

  Beförderer; Gefahrgut; Gefahrguttransport; Betreiber; Lohnfuhrvertrag; …

  Indiz für die Stellung des Unternehmens als Betreiber im Sinne des GüKG bzw. als Beförderer ist auch, wenn er nach der einzelnen Beförderungsleistung und nicht lediglich pauschal bezahlt wird (OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.11.2014 - 2 Ss 155/14 bei juris;… OLG Oldenburg a.a.O.).