Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Justiz Baden-Württemberg

  § 64 StGB, § 67d Abs 5 S 1 StGB
  Erfolgsaussichten einer Suchttherapie einer Schwangeren bzw. Mutter eines jungen Kindes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64 ; StGB § 67d abs. 5
  Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Schwangerschaft der Verurteilten und Betreuung eines Kleinkindes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Erledigung der Unterbringung in Entziehungsanstalt nur wegen Schwangerschaft

• Jurion (Kurzinformation)

  Keine Erledigung der Unterbringung in Entziehungsanstalt nur wegen Schwangerschaft

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Zweibrücken, 19.12.2002 - 1 Ws 596/02

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Beurteilungsmaßstäbe bei der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.12.2018 - 4 Ws 271/18

  Andererseits sind die Berichte und Stellungnahmen der Maßregelvollzugseinrichtung und der in ihr tätigen Therapeuten kritisch darauf hin zu überprüfen, ob sie tatsächlich eine ausreichende Erkenntnisgrundlage für einen Behandlungsabbruch vermitteln (…Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, aaO, Rn. 14; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2003, 157 f.).
• OLG Frankfurt, 08.08.2002 - 3 Ws 831/02

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Beendigung mangels Therapieaussicht

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.12.2018 - 4 Ws 271/18

  Insbesondere stellt der Umstand, dass ein Untergebrachter in der Anstalt Schwierigkeiten bereitet oder Rückfälle in sein Suchtverhalten erleidet, als solches noch keinen Anlass dar, ihn in den Strafvollzug zu überweisen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. August 2002 - 3 Ws 831/02, juris Rn. 1).
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.12.2018 - 4 Ws 271/18

  Die Maßregel darf vielmehr von Verfassungs wegen (Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 GG) nicht weiter vollzogen werden, wenn entgegen einer anfänglichen positiven Prognose keine hinreichend konkrete Aussicht auf einen solchen Behandlungserfolg mehr besteht (vgl. BVerfGE 91, 1, 30 f.; BVerfG…, Beschluss vom 25. Juli 2008 - 2 BvR 573/08, juris Rn. 2).

 
• BVerfG, 25.07.2008 - 2 BvR 573/08

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erledigterklärung; fehlende …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.12.2018 - 4 Ws 271/18

  Die Maßregel darf vielmehr von Verfassungs wegen (Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 GG) nicht weiter vollzogen werden, wenn entgegen einer anfänglichen positiven Prognose keine hinreichend konkrete Aussicht auf einen solchen Behandlungserfolg mehr besteht (vgl. BVerfGE 91, 1, 30 f.; BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 2008 - 2 BvR 573/08, juris Rn. 2).
• OLG Schleswig, 17.03.2011 - 2 Ws 53/11

  Voraussetzungen für den Abbruch einer Entwöhnungstherapie

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.12.2018 - 4 Ws 271/18

  Es kann daher nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass ihr Regelungen und Erfordernisse des Klinikbetriebs schon zu Beginn an derart präsent und gewohnt vorkommen mussten, dass ihr bei vorhandenem Suchtdruck die einschneidende Bedeutung eines solchen Rückfalls deutlich genug geworden sein musste (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 17. März 2011 - 2 Ws 53/11, BeckRS 2011, 22823).
• KG, 04.11.2013 - 2 Ws 472/13

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Sofortige Beschwerde gegen die …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.12.2018 - 4 Ws 271/18

  Bei der zu treffenden Prognoseentscheidung ist in einer Gesamtschau der bisherige Verlauf der Maßregelvollstreckung zu berücksichtigen (OLG Braunschweig…, Beschluss vom 9. August 2012 - Ws 231/12, juris Rn. 11; KG, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 Ws 472/13, juris Rn. 4; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 31. August 2015 - 1 Ws 123/15, juris Rn. 13).
• OLG Braunschweig, 09.08.2012 - Ws 231/12

  Drogenrückfall; Drogenabhängigkeit; Entziehungsanstalt; Maßregel; Suchtverhalten; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.12.2018 - 4 Ws 271/18

  Bei der zu treffenden Prognoseentscheidung ist in einer Gesamtschau der bisherige Verlauf der Maßregelvollstreckung zu berücksichtigen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 9. August 2012 - Ws 231/12, juris Rn. 11; KG…, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 Ws 472/13, juris Rn. 4; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 31. August 2015 - 1 Ws 123/15, juris Rn. 13).
• OLG Saarbrücken, 31.08.2015 - 1 Ws 123/15

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für eine …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.12.2018 - 4 Ws 271/18

  Bei der zu treffenden Prognoseentscheidung ist in einer Gesamtschau der bisherige Verlauf der Maßregelvollstreckung zu berücksichtigen (OLG Braunschweig…, Beschluss vom 9. August 2012 - Ws 231/12, juris Rn. 11; KG…, Beschluss vom 4. November 2013 - 2 Ws 472/13, juris Rn. 4; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 31. August 2015 - 1 Ws 123/15, juris Rn. 13).
• OLG Koblenz, 28.01.2016 - 2 Ws 22/16

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen der Erledigung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.12.2018 - 4 Ws 271/18

  Die Entscheidung hierüber steht nicht im Ermessen des Gerichts (OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 2 Ws 22/16, juris).

• OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 Ws 34/20

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Berücksichtigung der fehlenden …

  Um festzustellen, ob eine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg nicht mehr besteht, ist eine Prognose auf zuverlässiger Erkenntnisgrundlage erforderlich, aus der sich ergibt, dass der Zweck der Maßregel aller Voraussicht nach nicht mehr erreicht werden kann (Senatsbeschluss vom 27. Dezember 2018 ? 4 Ws 271/18, juris Rn. 10; vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 1994 ? 2 BvL 3/90, BVerfGE 91, 1, 35;… Kammerbeschluss vom 25. Juli 2008 ? 2 BvR 573/08, juris Rn. 2; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 31. August 2015 - 1 Ws 123/15, juris Rn. 13).

  Als Behandlungserfolg ist hierbei bereits anzusehen, dass der Süchtige für eine gewisse Zeit vor dem Rückfall in die Sucht bewahrt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Dezember 2018 - 4 Ws 271/18, juris Rn. 10; OLG Celle…, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 2 Ws 41/10, juris Rn. 7).

  Daher ist vor einer Erledigung der Maßregel insbesondere zu prüfen, ob z. B. durch einen Wechsel des behandelnden Therapeuten, eine Änderung der angewandten Therapie oder ein Überwechseln des Verurteilten in den Vollzug einer anderen Maßregel ein positiver Verlauf der Behandlung und damit der Zweck der Maßregel doch noch erreicht werden kann (Senatsbeschluss vom 27. Dezember 2018 - 4 Ws 271/18, juris Rn. 10; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 9. August 2012 ? Ws 231/12, juris Rn. 11).

  Die dauerhafte Therapieunfähigkeit muss sich ausreichend durch Tatsachen untermauern lassen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Dezember 2018 - 4 Ws 271/18, juris Rn. 10 mwN).

• OLG Stuttgart, 29.06.2020 - 4 Ws 127/20

  Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erforderlichkeit …

  Bei der zu treffenden Prognoseentscheidung ist in einer Gesamtschau der bisherige Verlauf der Maßregelvollstreckung zu berücksichtigen (OLG Hamm…, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 3 Ws 240-241/19, juris Rn. 16; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Dezember 2018 - 4 Ws 271/18, juris Rn 10; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 9. August 2012 - Ws 231/12, juris Rn. 11).