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   OLG Stuttgart, 28.01.2004 - 20 U 3/03   

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https://dejure.org/2004,2570
OLG Stuttgart, 28.01.2004 - 20 U 3/03 (https://dejure.org/2004,2570)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.01.2004 - 20 U 3/03 (https://dejure.org/2004,2570)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 20 U 3/03 (https://dejure.org/2004,2570)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ausgliederung: Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen einen Ausgliederungsbeschluss auch nach Handelsregistereintragung; Anfechtbarkeit des Ausgliederungsbeschlusses mit der Bewertungsrüge nur bei treuwidriger Zustimmung durch den Mehrheitsgesellschafter wegen ...

  • Judicialis

    Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen Ausgliederungsbeschluss auch nach Eintragung; Ausgliederungsbeschluss mit Bewertungsrüge nur anfechtbar, wenn treupflichtwidrige Zustimmung durch Mehrheitsgesellschafter wegen erkennbarer Bewertungsfehler

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Treuepflicht eines Mehrheitsgesellschafters bei Abstimmung über einen Ausgliederungsbeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UmwG § 16 Abs. 3; UmwG § 131 Abs. 2; AktG § 243
    Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen Ausgliederungsbeschluss auch nach Eintragung; Ausgliederungsbeschluss mit Bewertungsrüge nur anfechtbar, wenn treupflichtwidrige Zustimmung durch Mehrheitsgesellschafter wegen erkennbarer Bewertungsfehler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berechnung des Beschwerdewerts bei Anfechtungsklagen bzw. Nichtigkeitsklagen; Zur rechtsmissbräuchlichen Erhebung der Anfechtungsklage; Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtungsklagen bzw. Nichtigkeitsklagen; Zur gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 1145
  • DB 2004, 749
  • NZG 2004, 463
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des

    Gleiches gilt deshalb für die Verrechnung von thesaurierten Anlagebeträgen mit zu diskontierenden Verlustvorträgen, die zugunsten der Aktionäre als zusätzlicher werterhöhender Faktor zu berücksichtigen sind (OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 748; OLG Stuttgart NZG 2004, 463, 469; OLG Düsseldorf AG 2002, 398, 400; OLG Düsseldorf NZG 200, 1079, 1081; Emmerich-Habersack § 305 AktG Rn. 64; Großfeld S. 173 f.).
  • OLG Stuttgart, 16.11.2005 - 20 U 2/05

    Aktienrecht: Anfechtung eines Gewinnverwendungsbeschlusses

    Dies mag für den Fall gelten, dass eine vor dem Squeeze-Out-Beschluss erhobene Anfechtungsklage mit dessen späterer Wirksamkeit obsolet wird (nicht jedoch die Anfechtungsklage gegen den Squeeze-Out-Beschluss als solchen, selbst wenn dieser im Freigabeverfahren eingetragen werden sollte, vgl. die gesetzliche Regelung in §§ 327 e Abs, 2, 319 Abs. 6 Satz 6 AktG sowie Bungert BB 2005, 1345, 1348; für § 16 Abs. 3 Satz 6 UmwG OLG Stuttgart OLGR 2004, 160).

    Nach Auffassung des Senats (Urteil vom 28.01.2004, 20 U 3/03, OLGR 2004, 160, 162 f.) heilt im Übrigen die Eintragung nicht eventuelle Mängel des angefochtenen Beschlusses (dort Ausgliederungsbeschluss) und lässt die Gestaltungs- und Rechtskraftwirkung einer erfolgreichen Anfechtungsklage unberührt; ein parallel laufendes Spruchverfahren ändert hieran nichts (insoweit anders in der Begründung OLG Koblenz ZIP 2005, 714, 715).

  • OLG Jena, 12.10.2006 - 6 W 452/06

    Freigabeverfahren nach AktG

    Die Nachprüfung ist indes nicht auf eine reine Plausibilitätskontrolle beschränkt (vgl. aber zur Anfechtung wegen Treuepflichtverletzung: OLG Stuttgart AG 2004, 271, 274 ff).
  • OLG Jena, 22.03.2006 - 6 U 968/05

    Rechtsschutzbedürfnis; Aktionärswiderspruch

    Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich schon aus seiner Rechtsstellung als Aktionär, dem das Aktiengesetz die Aufgabe zuerkannt hat, die Gesetz- und Satzungsmäßigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse zu wahren (RGZ 145, 336, 338; 146, 385, 395; BGHZ 43, 261, 265 f.; 107, 296, 308; OLG München, ZIP 1993, 676, 678; OLG Düsseldorf, AG 2000, 365, 366; OLG Stuttgart, ZIP 2004, 1145, 1146 f.; vgl. weiter Hüffer in MünchKommAktG, 2. Aufl., 2001, § 246 Rn. 16; K. Schmidt in GroßkommAktG, 4. Aufl., 1996, § 246 Rn. 60; Zöllner in KK, AktG, 1985, § 246 Rn. 26).
  • OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 12 W 66/06

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Pflicht zur Begründung des Rechtsmittels;

    Steuerliche Verlustvorträge eines Unternehmens sind deshalb ein Wertfaktor, der bei der Unternehmensbewertung zur Aufwertung führen kann(OLG Stuttgart, DB 2004, 749 = AG 2004, 271 - juris Rn. 158; Wollny, a.a.O., S. 288; Großfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., S. 173 ff. sowie 6. Aufl., a.a.O., Rn. 1077 ff.).
  • OLG Celle, 19.04.2007 - 9 W 53/06

    Bewertung eines Unternehmens im Bruchstellenverfahren

    Da sowohl in Literatur (vgl. etwa: Ballwieser, DB 1997, 2393 f. sowie WPg 2002, 736 ff., jeweils mit zahlr. Nachw.) als auch in der Rechtsprechung der Obergerichte (OLG Stuttgart AG 2004, 271 ff.; OLG Düsseldorf AG 2006, 287 ff.; OLG Celle - Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 9 W 100/03 -) durchschnittliche, einen gesamten Index erfassende Marktrisikoprämien von 5 bis 6 % für angemessen erachtet worden sind, bestehen gegen die Übernahme dieses Wertes keine Bedenken.
  • KG, 17.09.2009 - 23 U 15/09

    Ausgliederungsbeschluss einer Aktiengesellschaft: Wegfall des

    Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses einer AG über die Ausgliederung eines Betriebsteils entfällt nicht durch die Eintragung der Ausgliederung im Handelsregister (Anschluss an OLG Stuttgart, Urteil vom 28.01.2004 - 20 U 3/03 = OLGR Stuttgart 2004, 160).

    Der Senat schließt sich insoweit - wie das Landgericht - der Rechtsprechung des OLG Stuttgart (ZIP 2004, 1145) an.

  • LG Hamburg, 02.03.2006 - 417 O 165/04
    Die von den Antragstellern herangezogenen Werte von 0, 5-2% hätten sich auf einer mit der jetzigen Bewertung nicht vergleichbaren Vorgehensweise ergeben: damals seien Risiken sowohl bei der Ermittlung der Nettoüberschüsse als auch im Zinssatz erfasst worden; die Risikozuschläge im Zinssatz seien dann zwangsläufig geringer als bei der Diskontierung eines "risikoneutralen" Erwartungswerts der Überschüsse (vgl. etwa zur früheren Berechnungsmethode OLG Stuttgart, AG 2000, 428, 432, zur neuen Methode OLG Stuttgart, AG 2004, 271, 275; OLG Düsseldorf, AG 2003, 329, 333 u.a.).
  • OLG Jena, 10.10.2012 - 2 U 168/12
    Für die Anfechtung von Beschlüssen einer GmbH-Gesellschafterversammlung ist anerkannt, dass der Streitwert analog § 247 Abs. 1 Satz 1 AktG zu bemessen ist (BGH 5.7.1999, NZG 1999, 999 [999]; BGH 21.6.2011, NZG 2011, 997; OLG Stuttgart 28.1.2004, NZG 2004, 463 [463]; Bayer , in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 17. Aufl. 2009, Anh. zu § 47 Rdnr. 83; Wertenbruch , MünchKomm. GmbHG, 2012, Anh. § 47 Rdnr. 246; Wicke , GmbHG, 2. Aufl. 2011, Anh. § 47 Rdnr. 20; Zöllner , in: Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 19. Aufl. 2010, Anh. § 47 Rdnr. 171).
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