Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 2 Ss 799/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Fahren ohne Fahrerlaubnis, Ausstellerstaat. unbestreitbare Informationen

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der EU: Würdigung einer im Ausstellungsstaat im Wege der Rechtshilfe protokollierten Zeugenaussage zum Wohnsitz des Führerscheininhabers als "unbestreitbare" Information des Ausstellungsstaates

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Immer wieder: Fahren ohne Fahrerlaubnis oder: Darf ich mit meiner EU-Fahrerlaubnis fahren?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Führerscheintourismus....mal wieder!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der polnische Führerschein - und Zeugenaussage zum Wohnsitz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der EU

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gericht zur umfassenden Würdigung einer Zeugenaussage zum Wohnsitz des Angeklagten verpflichtet

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15  

    Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot,

    So hat nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgart (vgl. DAR 2014, 335) und des OLG Jena (vgl. BeckRS 2013, 14469, LSK 2013, 510248) das nationale Tatgericht unter umfassender Würdigung der weiteren Umstände zu beurteilen, ob die Informationen des Ausstellermitgliedstaates "unbestreitbar" i.S.v. § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV sind.

    Das OLG Stuttgart (vgl. DAR 2014, 335) qualifiziert Informationen von Privatpersonen jedoch dann als aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat herrührende Informationen, wenn diese dort richterlich protokolliert wurden.

  • OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 4 Ss 697/14  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines unter Verstoß gegen das

    Das sind nicht nur Informationen der Einwohnermeldebehörden des Ausstellermitgliedstaats, sondern auch Ermittlungsergebnisse von anderen Behörden, insbesondere der Polizei, des Ausstellermitgliedstaates (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 28. März 2014 - 2 Ss 799/13, juris Rn. 14).

    Bei der Beurteilung der Frage, ob die vom Ausstellerstaat herrührenden Informationen "unbestreitbar" im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV sind, können auch alle weiteren Umstände und Beweisergebnisse des inländischen Verfahrens herangezogen werden (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. März 2014 - 2 Ss 799/13, juris Rn. 17 f.; OLG Jena, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 1 Ss 18/13, juris Rn. 11).

  • OLG Zweibrücken, 28.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 43/17  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis

    Diesem Verständnis der Verwaltungsgerichte von dem - außerstrafrechtlichen - Rechtsbegriffs der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis i. S. d. FeV hat sich die strafrechtliche obergerichtliche Rechtsprechung angeschlossen (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 28.5.2013 - 1 Ss 18/13, juris Rn. 11 [unter ausdrücklicher Aufgabe gegenteiliger früherer Rechtsprechung]; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.03.2014 - 2 Ss 799/13, juris Rn. 17 f.).
  • OLG Zweibrücken, 28.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 32/17  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsungültigkeit einer in Tschechien erworbenen

    Diesem Verständnis der Verwaltungsgerichte von dem - außerstrafrechtlichen - Rechtsbegriffs der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis i.S.d. FeV hat sich die strafrechtliche obergerichtliche Rechtsprechung angeschlossen (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 28.5.2013 - 1 Ss 18/13, juris Rn. 11 [unter ausdrücklicher Aufgabe gegenteiliger früherer Rechtsprechung]; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.03.2014 - 2 Ss 799/13, juris Rn. 17 f.).
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