Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 28.04.2008 - 5 U 6/08   

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https://dejure.org/2008,4171
OLG Stuttgart, 28.04.2008 - 5 U 6/08 (https://dejure.org/2008,4171)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.04.2008 - 5 U 6/08 (https://dejure.org/2008,4171)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. April 2008 - 5 U 6/08 (https://dejure.org/2008,4171)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Aktiengesellschaft: Schadensersatzanspruch des Aktionärs bei Werbung für den Aktienerwerb mit der - aktienrechtlich unzutreffenden - Behauptung einer Kündigungsmöglichkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Aktiengesellschaft: Schadensersatzanspruch des Aktionärs bei Werbung für den Aktienerwerb mit der - aktienrechtlich unzutreffenden - Behauptung einer Kündigungsmöglichkeit

  • Judicialis
  • unalex.eu

    Art. 4 Rom II-VO
    Allgemeine Kollisionsnorm - Grundregel der Anknüpfung an den Erfolgsort - Haftung für Unterlassen - Ausweichklausel des Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO bei "offensichtlich engerer Verbindung" zu einem anderen Staat - Grundsatz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Vorrang des Verbraucherschutzes gegenüber dem Grundsatz der aktienrechtlichen Kapitalerhaltung, zur Haftung einer AG gegenüber Anlegern auf Rückzahlung des Anlagekapitals und zur Verjährung derartiger Schadensersatzanspüch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhältnis des Grundsatzes der aktienrechtlichen Kapitalerhaltung zum Verbraucherschutz - Schadensersatz für unzutreffende Angaben beim Aktienerwerb

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entgegenstehen des Grundsatzes der aktienrechtlichen Kapitalerhaltung gegen Schadensersatzansprüche von Aktionären gegenüber einer Aktiengesellschaft (AG); Vorrang des Verbraucherschutzes bei einem Aktienerwerb aufgrund unzutreffender Angaben; Haftung der AG auf Rückzahlung des Anlagekapitals bei einer Werbung mit einer aktienrechtlich unzulässigen Kündigungsmöglichkeit des Aktienerwerbs; Werbung mit einer Kündigungsmöglichkeit bei einer tatsächlich nur vorliegenden Vermittlung der Aktien an Dritte; Handlungsort des Unterlassens an der Stelle des erwarteten pflichtgemäßen Handelns; Bestehen einer Sonderrechtsbeziehung der Gesellschaft zum Aktionär durch deliktisches Handeln vor der Mitgliedschaft des Aktionärs; Verletzung einer Aufklärungspflicht bei einem Versäumnis über die Verkaufsmöglichkeiten von Aktien aufzuklären; Notwendigkeit des Beweises des Bestehens einer Kausalität zwischen deliktischem Handeln und Schadenseintritt; Unerheblichkeit der Vereinbarkeit einer Anlage mit islamischen Glaubensgrundsätzen für die deliktische Beurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorrang des Verbraucherschutzes gegenüber dem Grundsatz der aktienrechtlichen Kapitalerhaltung; Haftung einer AG gegenüber dem Anleger auf Rückzahlung des Anlagekapitals; Verjährung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2008, 1368
  • NZG 2008, 951
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Braunschweig, 12.01.2016 - 7 U 59/14

    Haftung eines Unternehmens gegenüber Kapitalanlageinteressenten für

    Die Aktiengesellschaft kann dafür gem. § 31 BGB in Anspruch genommen werden (BGH NJW 2005, 2450 - in Juris Rz. 15 - OLG Stuttgart WM 2008, 1368 - in Juris Rz. 28ff, 62 - Palandt/Sprau a.a.O.).

    Das ist auch abgesehen von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (WM 2008, 1368ff - in Juris Rz. 32 -), die lediglich eine Falschinformation durch den Emittenten selbst betrifft, in der Rechtsprechung nicht weiter strittig; indessen sind auch Pressemitteilungen im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung aller Umstände an den - wie oben ausgeführt, ausgesprochen strengen - Kriterien des § 826 BGB zu messen (BGHZ 192, 90 - in Juris Rz. 28f - OLG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 181ff - LG Stuttgart ZIP 2014, 726 - in Juris Rz. 142 -).

  • BGH, 27.11.2014 - III ZR 294/13

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Anwendbarkeit der Sonderverjährungsvorschrift

    Aufzuklären war ferner darüber, dass die Aktien der B.    AG, solange keine Börsennotierung vorlag, mangels eines funktionierenden (Zweit-)Markts faktisch unverkäuflich waren (vgl. OLG Stuttgart, WM 2008, 1368, 1370 f; siehe auch Senatsurteile vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, NJW-RR 2007, 621 Rn. 16 und vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11581 Rn. 7, 10).
  • OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 134/11

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vertrieb von Kapitalanlagen

    Ein solches Verhalten erfüllt nach der Rechtsprechung des Senats die Voraussetzungen einer vorsätzlichen und sittenwidrigen Anlegerschädigung (OLG Stuttgart, U. v. 28.04.2008, Az. 5 U 6/08, WM 2008, 1368 ; U. v. 31.03.2008, Az. 5 U 109/07).

    bb) Zu den für die Anlageentscheidung wesentlichen und damit aufklärungspflichtigen Umständen gehört - wie der Senat in Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits früher mehrfach entschieden hat - die Information über die eingeschränkte Fungibilität der Anteile, nämlich die besonderen Risiken des Rück- oder Weiterverkaufs von Aktien nicht börsennotierter Unternehmen vor dem Hintergrund des aktienrechtlichen Rücknahmeverbots (OLG Stuttgart, U. v. 31.03.2008, Az. 5 U 109/07, U. v. 28.04.2008, Az. 5 U 6/08, WM 2008, 1368 , [...]Tz. 37 m.w.N. zur Rechtsprechung weiterer Oberlandesgerichte).

    Außerdem birgt ein geschlossener Zweitmarkt für den unerfahrenen Anleger zusätzliche Risiken, weil mangels Kursbildung an der Börse der Wert eines Anteils nicht festgestellt und auf Kursschwankungen, insbesondere drohenden Wertverfall, nicht durch kurzfristigen Verkauf reagiert werden kann (vgl. Senat, Az. 5 U 6/08, a.a.O. [...]Tz. 42).

    Gleichzeitig musste ihnen klar sein, dass Informationen über Rücknahmemöglichkeiten im Vertrieb nur gegeben werden düfen, wenn dies juristisch geprüft ist, weil solche Informationen regelmäßig für die Anlageentscheidung entscheidend sind (vgl. BGH, U. v. 18.01.2007, Az. III ZR 44/06, a.a.O.; Senat, U. v. 31.03.2008, 5 U 109/07 und U. v. 28.04.2008 a.a.O.).

  • OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 179/11

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vertrieb von Kapitalanlagen

    Ein solches Verhalten erfüllt nach der Rechtsprechung des Senats die Voraussetzungen einer vorsätzlichen und sittenwidrigen Anlegerschädigung (OLG Stuttgart, U, v. 28.04.2008, Az. 5 U 6/08, WM 2008, 1368 ; U. v. 31.03.2008, Az. 5 U 109/07).

    bb) Zu den für die Anlageentscheidung wesentlichen und damit aufklärungspflichtigen Umständen gehört - wie der Senat in Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits früher mehrfach entschieden hat - die Information über die eingeschränkte Fungibilität der Anteile, nämlich die besonderen Risiken des Rück- oder Weiterverkaufs von Aktien nicht börsennotierter Unternehmen vor dem Hintergrund des aktienrechtlichen Rücknahmeverbots (OLG Stuttgart, U. v. 31.03.2008, Az. 5 U 109/07, U. v. 28.04.2008, Az. 5 U 6/08, WM 2008, 1368 , [...]Tz. 37 m.w.N. zur Rechtsprechung weiterer Oberlandesgerichte).

    Außerdem birgt ein geschlossener Zweitmarkt für den unerfahrenen Anleger zusätzliche Risiken, weil mangels Kursbildung an der Börse der Wert eines Anteils nicht festgestellt und auf Kursschwankungen, insbesondere drohenden Wertverfall, nicht durch kurzfristigen Verkauf reagiert werden kann (vgl. Senat, Az. 5 U 6/08, a.a.O. [...]Tz. 42).

    Gleichzeitig musste ihnen klar sein, dass Informationen über Rücknahmemöglichkeiten im Vertrieb nur gegeben werden düfen, wenn dies juristisch geprüft ist, weil solche Informationen regelmäßig für die Anlageentscheidung entscheidend sind (vgl. BGH, U. v. 18.01.2007, Az. III ZR 44/06, a.a.O.; Senat, U. v. 31.03.2008, 5 U 109/07 und U. v. 28.04.2008 a.a.O.).

  • OLG Stuttgart, 26.09.2011 - 5 U 85/11

    Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren: Einspruchsfrist bei Zustellung

    Unter dem Gesichtspunkt der eingeschränkten Fungibilität hat der Senat deshalb bereits einigen Schadensersatzklagen in vergleichbaren Fällen gegen die Beklagte stattgegeben (vgl. z.B. Urteil vom 28.04.2008 - 5 U 6/08, WM 2008, 1368).
  • BGH, 27.11.2014 - III ZR 301/13

    Anweisung der Mitarbeiter einer Bank zur vollständigen Information gegenüber den

    Aufzuklären war ferner darüber, dass die Aktien der B. AG, solange keine Börsennotierung vorlag, mangels eines funktionierenden (Zweit-) Markts faktisch unverkäuflich waren (vgl. OLG Stuttgart, WM 2008, 1368, 1370 f; siehe auch Senatsurteile vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, NJW-RR 2007, 621 Rn. 16 und vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11581 Rn. 7, 10).
  • BGH, 27.11.2014 - III ZR 302/13

    Anweisung der Mitarbeiter einer Bank zur vollständigen Information gegenüber den

    Aufzuklären war ferner darüber, dass die Aktien der B. AG, solange keine Börsennotierung vorlag, mangels eines funktionierenden (Zweit-) Markts faktisch unverkäuflich waren (vgl. OLG Stuttgart, WM 2008, 1368, 1370 f; siehe auch Senatsurteile vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, NJW-RR 2007, 621 Rn. 16 und vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11581 Rn. 7, 10).
  • BGH, 27.11.2014 - III ZR 305/13

    Verpflichtung einer Bank zur objektgerechten und anlegergerechten Beratung i.R.d.

    Aufzuklären war ferner darüber, dass die Aktien der B. AG, solange keine Börsennotierung vorlag, mangels eines funktionierenden (Zweit-) Markts faktisch unverkäuflich waren (vgl. OLG Stuttgart, WM 2008, 1368, 1370 f; siehe auch Senatsurteile vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, NJW-RR 2007, 621 Rn. 16 und vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11581 Rn. 7, 10).
  • BGH, 27.11.2014 - III ZR 303/13

    Umfang der Verpflichtung zu einer objekt- und anlegergerechten Beratung

    Aufzuklären war ferner darüber, dass die Aktien der B. AG, solange keine Börsennotierung vorlag, mangels eines funktionierenden (Zweit-) Markts faktisch unverkäuflich waren (vgl. OLG Stuttgart, WM 2008, 1368, 1370 f; siehe auch Senatsurteile vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, NJW-RR 2007, 621 Rn. 16 und vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11581 Rn. 7, 10).
  • BGH, 27.11.2014 - III ZR 304/13

    Umfang der Verpflichtung zu einer zu einer objekt- und anlegergerechten Beratung

    Aufzuklären war ferner darüber, dass die Aktien der B. AG, solange keine Börsennotierung vorlag, mangels eines funktionierenden (Zweit-) Markts faktisch unverkäuflich waren (vgl. OLG Stuttgart, WM 2008, 1368, 1370 f; siehe auch Senatsurteile vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, NJW-RR 2007, 621 Rn. 16 und vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11581 Rn. 7, 10).
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2009 - 17 U 107/08

    Rückabwicklung einer "glaubenskonformen" Kapitalanlage

  • OLG Düsseldorf, 13.02.2009 - 17 U 182/07

    Haftung einer in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft wegen der Veräußerung

  • BGH, 27.11.2014 - III ZR 306/13

    Verpflichtung zur objekt- und anlegergerechten Beratung bei einem wirksamzustande

  • OLG Hamm, 30.03.2009 - 8 U 107/08

    Anspruch auf Rückzahlung des Einlagebetrages wegen behaupteter Täuschungen beim

  • OLG Düsseldorf, 13.02.2009 - 17 U 183/07

    Haftung einer in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft wegen der Veräußerung

  • OLG München, 26.06.2013 - 3 U 4270/12

    Pflicht eines Vermögensberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in nicht

  • OLG München, 19.06.2013 - 3 U 555/13

    Pflicht eines Vermögensberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in nicht

  • OLG Hamm, 23.03.2009 - 8 U 242/07
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