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   OLG Stuttgart, 28.05.1999 - 2 U 219/98   

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https://dejure.org/1999,7272
OLG Stuttgart, 28.05.1999 - 2 U 219/98 (https://dejure.org/1999,7272)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.05.1999 - 2 U 219/98 (https://dejure.org/1999,7272)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. Mai 1999 - 2 U 219/98 (https://dejure.org/1999,7272)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit von Lebensversicherungsklauseln über die Verrechnung von Abschlusskosten

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AGBG § 8 § 9
    Allgemeine Versicherungsbedingungen als AGB

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 1970
  • VersR 1999, 832
  • BB 1999, 1572



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der

    Die dem Vertrag mit dem Kläger zugrunde liegende Regelung in § 15 AVB der Beklagten über die Erhebung und Ausgleichung der Abschlusskosten ist im Verbandsklageverfahren durch rechtskräftig gewordenes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (VersR 1999, 832) ebenso wie eine gleichartige Klausel eines anderen Versicherers durch Urteil des Senats vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 354) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärt worden.

    So könnte sich ein Treuhänderverfahren als unnötig erweisen, wenn der Bundesgerichtshof in einem anderen Verfahren die beanstandete Klausel für wirksam hält (so im Fall der Beklagten das Treuhänderverfahren zur Ersetzung der vom OLG Stuttgart - VersR 1999, 832, 835 f. - für unwirksam erklärten Bestimmungen zur Überschussbeteiligung in § 17 AVB, die in vergleichbarer Form Gegenstand des Senatsurteils vom 9. Mai 2001 gegen einen anderen Versicherer waren und vom Senat für wirksam gehalten wurden, BGHZ 147, 354, 356, 367 ff.).

    Dem am 1. Juli 2000 abgeschlossenen Treuhänderverfahren zur Ersetzung der Klausel über die Abschlusskostenverrechnung in § 15 AVB lag dagegen noch kein Urteil des Senats, sondern nur das rechtskräftige Urteil des OLG Stuttgart (VersR 1999, 832, 834 f.) zugrunde.

  • BGH, 09.05.2001 - IV ZR 138/99

    Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

    Das Berufungsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben (VersR 1999, 832).
  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 177/03

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der

    Die dem Vertrag mit der Klägerin zugrunde liegende Regelung in § 15 AVB der Beklagten über die Erhebung und Ausgleichung der Abschlusskosten ist im Verbandsklageverfahren durch rechtskräftig gewordenes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (VersR 1999, 832) ebenso wie eine gleichartige Klausel eines anderen Versicherers durch Urteil des Senats vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 354) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärt worden.

    So könnte sich ein Treuhänderverfahren als unnötig erweisen, wenn der Bundesgerichtshof in einem anderen Verfahren die beanstandete Klausel für wirksam hält (so im Fall der Beklagten das Treuhänderverfahren zur Ersetzung der vom OLG Stuttgart - VersR 1999, 832, 835 f. - für unwirksam erklärten Bestimmungen zur Überschussbeteiligung in § 17 AVB, die in vergleichbarer Form Gegenstand des Senatsurteils vom 9. Mai 2001 gegen einen anderen Versicherer waren und vom Senat für wirksam gehalten wurden, BGHZ 147, 354, 356, 367 ff.).

    Dem am 1. Juli 2000 abgeschlossenen Treuhänderverfahren zur Ersetzung der Klausel über die Abschlusskostenverrechnung in § 15 AVB lag dagegen noch kein Urteil des Senats, sondern nur das rechtskräftige Urteil des OLG Stuttgart (VersR 1999, 832, 834 f.) zugrunde.

  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 245/03

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der

    So könnte sich ein Treuhänderverfahren als unnötig erweisen, wenn der Bundesgerichtshof in einem anderen Verfahren die beanstandete Klausel für wirksam hält (so im Fall der Beklagten das Treuhänderverfahren zur Ersetzung der vom OLG Stuttgart - VersR 1999, 832, 835 f. - für unwirksam erklärten Bestimmungen zur Überschussbeteiligung in § 17 AVB, die in vergleichbarer Form Gegenstand des Senatsurteils vom 9. Mai 2001 gegen einen anderen Versicherer waren und vom Senat für wirksam gehalten wurden, BGHZ 147, 354, 356, 367 ff.).
  • OLG Nürnberg, 29.02.2000 - 3 U 3127/99

    Wirksamkeit der Überschußermittlung und -beteiligung und der Errechnung des

    Zutreffend hat das Landgericht Nürnberg-Fürth, insoweit in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG Stuttgart (Versicherungsrecht 99, S. 832) und des Landgerichtes Hamburg (Versicherungsrecht 98, S. 877) in den Parallelverfahren zu im wesentlichen gleich formulierten Klauseln in allgemeinen Versicherungsbedingungen anderer Versicherer, dargelegt, daß § 4 AVB, der Beklagten nur bezüglich Absatz 3 S. 2 letzter Halbsatz kontrollfrei (§ 8 AGBG) ist, da die beanstandeten Klauseln im übrigen der gesetzlichen Regelung der §§ 174 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 176 Abs. 3 S. 1 VVG entsprechen.

    Das OLG Stuttgart hat im Urteil vom 28.05.1999 (Versicherungsrecht 99, S. 832) seine Meinung, die dort zu prüfende dem § 15 AVB inhaltsgleiche Klausel sei intransparent, darauf gestützt, daß der im Versicherungsschein aufgenommene Rückkaufswert nicht garantiert werde, die dortige Beklagte damit jeglicher Selbstbindung enthoben sei und die Klausel zum Einfallstor eigenkalkulatorischer Entschließung gemacht werde.

  • BGH, 16.10.2002 - IV ZR 307/01

    BGH lehnt Annahme der Revision des Bundes der Versicherten zur Frage der

    In einem vom Kläger betriebenen Verbandsklageverfahren untersagte das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 28. Mai 1999 (VersR 1999, 832) der Beklagten, § 15 AVB (Abschlußkosten) und teilweise § 17 AVB (Überschußermittlung/ Gewinnbeteiligung) bei Abschluß von Kapitallebensversicherungsverträgen zu verwenden oder sich bei Abwicklung bereits abgeschlossener Verträge auf diese Klauseln zu berufen.
  • OLG Stuttgart, 17.01.2002 - 2 U 147/01

    Arztvertrag: Unwirksame Vertreterklausel in einer ärztlichen

    Richtig ist zwar der Ausgangspunkt des Landgerichts: Soweit eine lediglich deklaratorische, d. h. wörtlich oder inhaltlich mit einer Rechtsvorschrift übereinstimmende Klausel vorliegt, ist sie grundsätzlich nicht kontrollfähig (Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 823 u. 824; Senat, VersR 99, 832, 833).
  • LG Hamburg, 05.06.2003 - 302 S 13/02
    Mit dem OLG Stuttgart (VersR 1999, 832 - 838(, dem OLG Nürnberg (VersR 2000, 713 - 716) und dem AG Hamburg, Abt. 12 /VersR 2002, 874 f.) - a.A. AG Osterode (NVersR 2000, 326 f.), AG Köln (VersR 1999, 435 f.), AG Karlsruhe (VersR 1999, 435) hält die erkennende Kammer dafür, daß ein bloßer Verweis des Versicherers auf die bezeichneten gesetzlichen Vorschriften den Anforderungen des § 10 a VAG in Verbindung mit Anlage D Abschnitt I Nr. 2 lit. A) zu den erforderlichen Angaben zu Berechnungsgrundsätzen und Maßstäben der Überschußermittlung nicht genügt.
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