Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,14146
OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18 (https://dejure.org/2019,14146)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 (https://dejure.org/2019,14146)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 (https://dejure.org/2019,14146)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Widerruf eines Darlehensvertrages mit Bank zur Autofinanzierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2019, 1160
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18

    Zum Anlaufen der Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehen und zur Einbeziehung

    Soweit die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung ergangen ist, entspricht der Wortlaut von § 356b Abs. 1 BGB in der hier einschlägigen Fassung dem Wortlaut des § 355 Abs. 2 S. 3 BGB in seiner der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegenden Fassung, so dass kein Anlass besteht, die Frage vorliegend anders zu behandeln (vgl. bereits Senatsurteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18).

    Auch wenn dort nicht explizit auf das Bestehen dieses Rechts an sich hingewiesen wird (etwa in Aufnahme des Gesetzeswortlautes des § 500 Abs. 2 BGB), lässt sich der Klausel doch entnehmen, dass dem Darlehensnehmer ein solches Recht zusteht: Indem in der Klausel die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung für den Fall der vorzeitigen Rückzahlung erläutert wird, wird für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den wiederum abzustellen ist, zugleich - klar und verständlich - deutlich, dass ihm ein solches Recht zusteht (vgl. bereits Senatsurteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18).

    Davon abgesehen enthalten die streitgegenständlichen Darlehensbedingungen einen solchen Hinweis in Ziffer VI. 2 (vgl. bereits Senatsurteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18).

    -2 Es kann daher, wie bereits mit Senatsurteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 - ausgeführt, offenbleiben, ob die Angaben der Beklagten über die Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung überhaupt unrichtig sind.

  • BGH - XI ZR 171/19 (anhängig)

    Revision gegen das Urteil des OLG Stuttgart zur Musterfeststellungsklage sowie

    Aktenzeichen: OLG Stuttgart 6 U 78/18 vom 28.05.2019 LG Stuttgart 25 O 245/17 vom 22.02.2018.
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