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   OLG Stuttgart, 28.06.1985 - 2 U 264/84   

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https://dejure.org/1985,17676
OLG Stuttgart, 28.06.1985 - 2 U 264/84 (https://dejure.org/1985,17676)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.06.1985 - 2 U 264/84 (https://dejure.org/1985,17676)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. Juni 1985 - 2 U 264/84 (https://dejure.org/1985,17676)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung in den AGB über die formularmäßige Bestätigung eines Verbots von sog. Eigenabschlüssen bzw. Direktabschlüssen ist unzulässig und zu unterlassen; Unzulässigkeit einer formularmäßigen Bestätigung eines Verbots von sog. Eigenabschlüssen bzw. Direktabschlüssen in ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 22.09.1986 - 2 U 297/85

    Formularmäßige Bestätigung einer Individualvereinbarung

    Der Senat hat in anderer Sache entschieden (Urteil vom 28.06.1985 - 2 U 264/84 -), dass es für die Anwendung des § 11 Nr. 15 AGBG nicht darauf ankommen kann, ob der formularmäßigen Bestätigung von Tatsachen die Bedeutung einer völligen Beweislastumkehr, eines prima-facie-Beweises oder eines Beweisanzeichens von geringerer Bedeutung zukommt.

    Mit dem Wortlaut des Gesetzes ist das durchaus in Einklang zu bringen, da dort nicht von Umkehr, sondern von der Änderung der Beweislast die Rede ist, und eine Erleichterung der Beweislast zwanglos als Änderung der Beweislast aufgefasst werden kann (Senatsurteil vom 28.06.1985 - 2 U 264/84 -).

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