Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 28.07.2016 - 7 U 80/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,25424
OLG Stuttgart, 28.07.2016 - 7 U 80/16 (https://dejure.org/2016,25424)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.07.2016 - 7 U 80/16 (https://dejure.org/2016,25424)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. Juli 2016 - 7 U 80/16 (https://dejure.org/2016,25424)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG aF § 5a
    Verwirkung des Rechts eines Versicherungsvermittlers als Versicherungsnehmer zum Widerspruch gegen das Zustandekommen einer Versicherung nach fehlerhafter Belehrung über das Widerspruchsrecht

  • rechtsportal.de

    VVG aF § 5a
    Verwirkung des Rechts eines Versicherungsvermittlers als Versicherungsnehmer zum Widerspruch gegen das Zustandekommen einer Versicherung nach fehlerhafter Belehrung über das Widerspruchsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwirkung des Rechts eines Versicherungsvermittlers als Versicherungsnehmer zum Widerspruch gegen das Zustandekommen einer Versicherung nach fehlerhafter Belehrung über das Widerspruchsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2017, 22
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 130/16

    Widerruf von Alt-Lebensversicherungsverträgen nach dem sog. Policenmodell:

    Denn es ist nicht ersichtlich, dass die jetzigen Anwaltskosten auf der damaligen Pflichtverletzung der Beklagten - nämlich der nicht ordnungsgemäßen Belehrung - beruhen (vgl. dazu OLG München, Urt. v. 12.11.2015 - 14 U 103/13, juris Rn. 27; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.07.2016 - 7 U 80/16, juris Rn. 97, je mwN.).
  • OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

    Die aus den von der Klägerin bezahlten Prämien geltend gemachten Nutzungen sind daher nicht sämtlich Teil der Hauptforderung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juli 2016 - 7 U 80/16 -, Rn. 103, juris), denn wenn und soweit infolge der Auszahlung eines mit dem Prämienrückzahlungsanspruch des Versicherungsnehmers zu saldierenden Rückkaufswertes durch den Versicherer ein Teil der Hauptforderung nicht anhängig ist, sind Nutzungen bei der Streitwertbemessung über die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Versicherungsverträgen gemäß § 43 GKG zu berücksichtigen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. März 2015 - 12 W 6/15, 12 U 188/14 -, juris).
  • LG Hamburg, 11.11.2016 - 332 O 399/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der fondsgebundenen Rentenversicherung

    Auch die Bezugnahme des Klägers auf die ausweislich der Geschäftsberichte der Beklagten erzielte Nettorendite (bzw. richtiger wohl die Nettoverzinsung) auf Kapitalerträge genügt den Anforderungen, die an die dem Kläger obliegende Darlegungslast zu stellen sind, nicht (BGH, Urt. v. 24.02.2016, Az. IV ZR 512/14 OLG Stuttgart, Urt. v. 28.07.2016, Az. 7 U 80/16 - jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 7 U 128/15

    Rückabwicklung Lebensversicherung

    Die vorliegend beklagtenseits geltend gemachten Beträge in Höhe von 814, 17 Euro im ersten Vertrag beziehungsweise in Höhe von 995, 26 Euro im zweiten Vertrag, der auf eine etwas längere Versicherungsdauer ausgelegt war, liegen jeweils unter 4 % und sind in jedem Fall angemessen (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2016, Az. 7 U 80/16, Rn. 89, wonach bei einer langen beitragsfreien Laufzeit von 15 Jahren sogar ein Betrag in Höhe von 12 % der Beitragssumme für plausibel und üblich gehalten wurde).
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