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   OLG Stuttgart, 28.09.1993 - 4 VAs 21/93   

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https://dejure.org/1993,2175
OLG Stuttgart, 28.09.1993 - 4 VAs 21/93 (https://dejure.org/1993,2175)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.09.1993 - 4 VAs 21/93 (https://dejure.org/1993,2175)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. September 1993 - 4 VAs 21/93 (https://dejure.org/1993,2175)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vollstreckungsbehörde; Strafvollstreckung; Rechtszug; Zurückstellung; Beschwerdeverfahren; Generalstaatsanwalt; Beschwerde; Lebensführung; Ambulante Therapie; Stationäre Therapie; Verfügung; Verurteilter; Oberlandesgericht; Akte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 297
  • StV 1994, 30
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Köln, 15.08.1995 - 2 Ws 202/95
    Die Streichung der einengenden Bestimmungen zur Qualifizierung der Therapieeinrichtung soll die gebotene Ausweitung ermöglichen (BTDrs. 12/934 S. 6, 7; vgl. auch: OLG Stuttgart StV 1994, 30, 31; Pelchen in Erbs-Kohlhaas a.a.O. § 36 Rdn. 2) .

    Schließlich wird es notwendig sein, durch regelmäßige Urinkontrollen zu überwachen, daß der Verurteilte neben den ihm verabreichten Substitutionsmitteln keine weiteren Betäubungsmittel konsumiert (OLG Oldenburg StV 1994, 262 ; OLG Stuttgart StV 1994, 30, 31).

  • OLG Hamm, 23.07.2002 - 1 VAs 55/02

    Zurückstellung der Strafvollstreckung, ambulante Therapie, Ermessen,

    Dies gilt auch, soweit die Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG im Hinblick auf eine ambulante Therapie erstrebt wird, zumal nach dem Willen des Gesetzgebers ambulante Therapieformen verstärkt genutzt werden sollen (zu vgl. hierzu OLG Stuttgart, StV 1994, 30 ff. m.w.N.).

    Die Zurückstellung gemäß § 35 BtMG im Rahmen einer ambulanten Therapie bedarf daher einer besonders sorgfältigen Prüfung (OLG Stuttgart, StV 1994, 30; OLG Köln, StV 1995, 649;.

  • OLG Celle, 22.05.2000 - 1 VAs 2/00

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Abhängigkeit des Fristbeginns von der

    Danach ist der Lauf der Monatsfrist im Falle eines vorausgegangenen Beschwerdeverfahrens i.S. des § 24 Abs. 2 EGGVG, zu dem auch das Verfahren nach § 21 StVollstrO zählt (vgl. OLG Stuttgart MDR 1994, 297), von der Zustellung des Beschwerdebescheides abhängig (vgl. auch Kissel, Gerichtsverfassungsgesetz 2. Aufl., § 26 EGGVG Rdnr. 6).
  • OLG Zweibrücken, 14.05.1998 - 1 VAs 2/98

    Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen therapiebedürftiger

    Ein solches Vorschaltverfahren ist auch nach Inkrafttreten des § 35 Abs. 2 n.F. BtMG grundsätzlich Voraussetzung einer Überprüfung durch das Oberlandesgericht (OLG München NStZ 1993, 455 ; OLG Stuttgart MDR 1994, 297 [298]; Körner NStZ 1995, 64 [65]).
  • OLG Frankfurt, 04.11.1994 - 3 VAs 23/94

    Rehablilitation; Substitutionsbehandlung; Psychosoziale Begleitmaßnahme;

    Die Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG kann auch im Hinblick auf eine ambulante Therapie erfolgen (vgl. OLG Stuttgart, B.v. 28.9.1993 - 4 VAs 21/93 = StV 1994, 30 ff).
  • OLG Oldenburg, 26.04.1995 - 1 VAs 5/95

    Strafvollstreckung, Zurückstellung, Rehabilitation, Verweigerung, Entscheidung,

    Nach der Neufassung des § 35 BtMG ist sie es jedoch nicht mehr (a.A. wohl OLG München NStZ 1993, 455 ; OLG Stuttgart MDR 1994, 297 ; Körner a.a.O. Rdn. 139, 144).
  • OLG Jena, 25.01.2007 - 1 VAs 3/06

    Zurückstellung der Strafvollstreckung

    Bei ambulanten Therapieformen kommt eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nämlich dann nicht in Betracht, wenn hierdurch an den Verurteilten deutlich geringere Anforderungen gestellt werden (Weber, BtmG, 2. Aufl., § 35 Rdnr. 76; OLG Stuttgart StV 1994, 30; Körner NStZ 1998, 227, 231).
  • OLG Karlsruhe, 13.01.2000 - 2 VAs 30/99

    Zurückstellung der Strafvollstreckung: Therapiebereitschaft und Therapieerfolg

    Dabei wird auch dem Umstand Rechnung zu tragen sein, dass eine der Rehabilitation dienende Behandlung im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG grundsätzlich auch ambulant erfolgen kann, da dann vorhandene soziale Bezüge insbesondere persönliche Bindungen und die Arbeitsstelle (hier die von der Antragstellerin begonnene Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahme in der Produktionsschule der Jugendwerkstatt e.V., Ö) - erhalten bleiben (vgl. nur Körner a.a.O. Rdn. 59 f. und OLG Stuttgart StV 1994, 30 ).
  • OLG Saarbrücken, 04.08.1995 - VAs 3/95
    Die Verweigerung der Teilnahme an einer stationären Therapie bzw. deren Abbruch allein kann bei erklärter Bereitschaft, eine ambulante Therapie anzutreten, die Versagung der Zustimmung zur Zurückstellung nicht begründen (vgl. Körner, BtMG , 4. Aufl., § 35 Rdn. 81; OIG Stuttgart NStZ 1986, 141 ; StV 1994, 30 ; OLG Oldenburg, StV 1994, 262 ).
  • OLG Frankfurt, 06.01.1995 - 3 VAs 2/95
    Zwar ist eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG auch im Hinblick auf eine ambulante Therapie zulässig (Senatsbeschluß vom 4. November- 1994 - 3 VAs 93/94; OLG Stuttgart StV 1994, 30 ; Körner, BtMG , 3. Aufl., § 35 , Rdn. 32).
  • OLG Hamm, 16.09.1999 - 1 VAs 68/99

    Zurückstellung, Strafvollstreckung, ambulante Therapie, Substitutionsbehandlung

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