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   OLG Stuttgart, 28.09.2015 - 5 - 3 StE 6/10, 5 - 3 StE 6/10 - 3 BJs 11/06-4, 5 - 3 StE 6/10 - 3 StE 6/10-4 GBA   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,26140
OLG Stuttgart, 28.09.2015 - 5 - 3 StE 6/10, 5 - 3 StE 6/10 - 3 BJs 11/06-4, 5 - 3 StE 6/10 - 3 StE 6/10-4 GBA (https://dejure.org/2015,26140)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.09.2015 - 5 - 3 StE 6/10, 5 - 3 StE 6/10 - 3 BJs 11/06-4, 5 - 3 StE 6/10 - 3 StE 6/10-4 GBA (https://dejure.org/2015,26140)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. September 2015 - 5 - 3 StE 6/10, 5 - 3 StE 6/10 - 3 BJs 11/06-4, 5 - 3 StE 6/10 - 3 StE 6/10-4 GBA (https://dejure.org/2015,26140)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kriegsverbrecherprozess wegen Straftaten im Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo: Einstufung der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda als eine terroristische Vereinigung im Ausland

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu Kriegsverbrechen; Tätigkeit in der terroristischen Vereinigung FDLR (Forces Démocratiques de Libération du Rwanda = Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas); ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Funktionäre der "FDLR" verurteilt

  • faz.net (Pressebericht, 28.09.2015)

    Ruanda-Prozess in Stuttgart: Lange Haftstrafen für Rädelsführer im kongolesischen Bürgerkrieg

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Funktionäre der "FDLR" verurteilt

  • taz.de (Pressebericht, 28.09.2015)

    FDLR-Prozess in Stuttgart: Haft für den Präsidenten

  • spiegel.de (Pressebericht, 28.09.2015)

    Ruanda-Prozess: Zu weit weg für die Wahrheit

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 28.09.2015)

    Wo die deutsche Justiz an ihre Grenzen stößt

  • taz.de (Pressebericht, 20.12.2018)

    FDLR-Urteil: Ein Urteil voller Widersprüche

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.04.2011)

    Ruanda: Der Warlord

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2011)

    Afrikanischer Horror in deutschem Gerichtssaal

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.05.2011)

    Kriegsverbrechen: Der Milizenchef aus Mannheim

  • taz.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.05.2011)

    Verteidigung will das Völkerstrafgesetzbuch von 2002 für verfassungswidrig erklären lassen

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2011)

    Prozess wegen afrikanischer Kriegsverbrechen: Ein Fall für das Weltrechtsprinzip

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.05.2011)

    Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni: Familie in Baden-Württemberg und Terror im Kongo

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.05.2011)

    Mit dem Kriegsverbrecherprozess gegen zwei ruandische FDLR-Milizenführer betritt Deutschland juristisches Neuland

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.05.2011)

    Kongo-Kriegsverbrecherprozess in Stuttgart: Die taz ist schuld

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.08.2012)

    Kriegsverbrecher-Prozess in Stuttgart: Vor der Richterbank ist Wahrheit relativ

  • taz.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.08.2012)

    Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Vergewaltigt, versklavt, getötet

  • stern.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2011)

    Kriegesverbrecher-Prozess in Stuttgart: Der nette Mann aus Mannheim und der böse Krieg in Afrika

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.10.2013)

    Kinderrekrutierung wird nicht weiter verfolgt

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.10.2014)

    FDLR-Prozesse in Deutschland: Terrorprozess und Prozessterror

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.01.2015)

    272. Tag FDLR-Kriegsverbrecherprozess: "Nur der Präsident ist befugt"

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.09.2015)

    FDLR-Prozess in Stuttgart: Die Opfer bleiben anonym

  • badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.02.2014)

    Oberstaatsanwalt will Kriegsverbrechen in Ruanda aufklären

  • swr.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.09.2015)

    Urteil schon bekannt? Verteidigung gibt "Ruanda-Prozess" am OLG Stuttgart verloren

Besprechungen u.ä. (5)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Missglückte Generalprobe für das deutsche Völkerstrafrecht

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kriegsverbrecherprozess: Lange Haftstrafen für FDLR-Milizenführer

  • juwiss.de (Entscheidungsanmerkung)

    Ein kleiner Anfang ist gemacht: Kriegsverbrechen vor deutschen Gerichten

  • confront.news PDF, S. 32 (Entscheidungsbesprechung)

    Die emotionale Wucht der Vorwürfe

  • dradio.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2011)

    "Der Internationale Strafgerichtshof wird vielfach überschätzt"

In Nachschlagewerken

Sonstiges (6)

  • olg-stuttgart.de (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Funktionäre der FDLR

  • lto.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Erster Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch - Machtwort statt Urteilsspruch

  • taz.de (Sitzungsbericht, 22.09.2014)

    253.-254. Tag FDLR-Kriegsverbrecherprozess: Prozess fast geplatzt

  • taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 16.02.2018)

    Ex-FDLR-Führer muss ausreisen

  • taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 17.04.2019)

    Nach neun Jahren Haft in Deutschland: Präsident der FDLR-Rebellen ist tot

  • De-legibus-Blog (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Global Player beim OLG Stuttgart - Ein Expeditionsbericht einer Strafverteidigerin aus dem völkerstrafrechtlichen Urwald

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Stuttgart, 05.05.2021 - 8 K 3176/18

    Ausweisung eines Rädelsführers der Terrororganisation Forces Démocratiques de

    Der Kläger ist mit Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28.09.2015 - 5 3 StE 6/10 - rechtskräftig wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129b Abs. 1, 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden.
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