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   OLG Stuttgart, 28.10.2014 - 12 U 28/14   

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https://dejure.org/2014,50115
OLG Stuttgart, 28.10.2014 - 12 U 28/14 (https://dejure.org/2014,50115)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.10.2014 - 12 U 28/14 (https://dejure.org/2014,50115)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. Januar 2014 - 12 U 28/14 (https://dejure.org/2014,50115)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Eigentumserwerb eines Betreibers eines dualen Entsorgungssystems an gebrauchten Verkaufsverpackungen nach Sammlung und Erfassung des Papierabfalls durch einen Verein

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eigentumsverhältnisse an gesammelten gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Kartonage

  • rechtsportal.de

    BGB § 929 ; BGB § 958 ; BGB § 959
    Eigentumsverhältnisse an gesammelten gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Kartonage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Eigentum an Einweg-Verpackungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Eigentumsverhältnisse an gesammelten gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Kartonage

Sonstiges

  • ggsc.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Kein Eigentum der Systembetreiber

Verfahrensgang

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