Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.04.2016 - 1 Ausl. 326/15, 1 Ausl 326/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Auslieferung an die Republik Rumänien

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Auslieferung an die Republik Rumänien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wordpress.com (Kurzinformation, 13.08.2016)

    Feinste Haftbedingungen in Rumänien

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)

    Auslieferung nach Rumänien?




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 23.08.2016 - 2 Ausl 125/16

    Haftbedingungen in rumänischen Gefängnissen verhindern Auslieferung

    Auch wenn für die Frage, ob die Unterbringung eines Strafgefangenen völkerrechtlichen Mindeststandards genügt, eine Gesamtschau der tatsächlichen, die Haftsituation bestimmenden Umständen erforderlich ist, so zeigen doch die zuvor aufgeführten Entscheidungen und Berichte, dass jedenfalls ein persönlicher Haftraumanteil von 2-3 m² unter keinen Umständen völkerrechtlichen Mindeststandards genügen kann (so auch OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 29. April 2016, 1 Ausl. 326/15, juris und vom 17. Juni 2016, 1 Ausl. 6/16, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2016, III - 3 AR 114/16).
  • OLG Schleswig, 22.09.2016 - 1 Ausl (A) 45/15

    Keine Auslieferung an die Türkei zur Strafverfolgung oder -vollstreckung

    Diese Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention, in denen nach innerstaatlichen Maßstäben zugleich Grundrechtsverletzungen (Artikel 2, 103, 104 GG) lägen, lassen die Auslieferung im Lichte des § 73 IRG, der jegliche Leistung von Rechtshilfe davon abhängig macht, dass sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung nicht widersprechen darf, unzulässig erscheinen (so auch für den Fall vergleichbarer Haftbedingungen in der Republik Rumänien: OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. April 2016, 1 Ausl. 326/15, unter Berufung u. a. auf BVerfG, Beschluss vom 22. März 2016, 2 BvR 566/15, zitiert nach Juris).
  • OLG Brandenburg, 20.03.2017 - 53 AuslA 21/16

    Zulässigkeit der Auslieferung eines angeblichen Terroristen zur Strafverbüßung an

    Diese Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention , in denen nach innerstaatlichen Maßstäben zugleich Grundrechtsverletzungen (Artikel 2, 103, 104 GG ) lägen, lassen die Auslieferung im Lichte des § 73 IRG , der jegliche Leistung von Rechtshilfe davon abhängig macht, dass sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung nicht widersprechen darf, unzulässig erscheinen (vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. April 2016, 1 Ausl 326/15 [für die Haftbedingungen in Rumänien]; BVerfG, Beschluss vom 22. März 2016, 2 BvR 566/15, jew. zit. n. juris).
  • OLG Stuttgart, 17.06.2016 - 1 Ausl 6/16

    Auslieferung an die Republik Rumänien: Zulässigkeit im Hinblick auf die

    Eine Haftzelle mit einem "persönlichen Raumanteil von 2 oder 3 Quadratmetern" (einschließlich Bett/Möblierung), genügt, wie der Senat unter Hinweis auf die (verfassungsgerichtliche) Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.3.2016, Az. 2 BvR 566/15 - zu inländischen Haftbedingungen) bereits in anderer, ebenfalls ein Auslieferungsersuchen der Republik Rumänien betreffenden Sache (Az.: 1 Ausl. 326/15) mit Beschluss vom 29. April 2016 klargestellt hat, diesen Anforderungen nicht .
  • OLG Jena, 14.07.2016 - AuslA R 36/16

    Auslieferung, Zulässigkeit, Rumänien, Haftbedingungen

    Ein weiteres Zuwarten (zur Behebung der nach wie vor bestehenden Auslieferungshindernisse) unter Aufrechterhaltung des Haftbefehls und Anordnung von Haftfortdauer erscheint mit Blick auf den bisherigen Verfahrensgang und die in jüngeren - ebenfalls zur Haftaufhebung führenden -Entscheidungen mitgeteilten Erfahrungen anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.042016, Az. 1 Ausl. 326/15; OLG Düsseldorf, Beseht. v. 23.06.2016, Az. III - 3 AR 114/16) weder sachgerecht noch vertretbar.
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