Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.06.2007 - 8 W 245/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Tod des Betreuten: Fortsetzung eines Regreßverfahrens gegen die Rechtsnachfolger von Amts wegen; Titelumschreibung auf die unbekannten Erben im Verfahren der weiteren Beschwerde; Rang von Rückforderungsansprüchen des Trägers der Sozialhilfe gegenüber dem Regressanspruch

  • Justiz Baden-Württemberg

    Tod des Betreuten: Fortsetzung eines Regreßverfahrens gegen die Rechtsnachfolger von Amts wegen; Titelumschreibung auf die unbekannten Erben im Verfahren der weiteren Beschwerde; Rang von Rückforderungsansprüchen des Trägers der Sozialhilfe gegenüber dem Regressanspruch

  • Judicialis
  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 22

    § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB; §§ 56g Abs. 5 Satz 2, 69e Abs. 1 Satz 1, 29, 22 Abs. 1, 27 Abs. 1 FGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliche Folgen des Todes eines Betreuten im Regressverfahren der Staatskasse nach § 1836e BGB - beschränkte Erbenhaftung; Vorrang eines Rückforderungsanspruchs des Sozialhilfeträgers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Regressanspruchs zum Ausgleich einer Aufwandsentschädigung eines Betreuers; Ausschlussgründe für eine Inanspruchnahme des Betreutens durch die Staatskasse; Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Betreuten; Annahme des Vorrangs eines Rückforderungsanspruches eines Sozialhilfeträgers; Folgen des Todes eines Verfahrensbeteiligten in einem Betreuungsverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1593
  • FGPrax 2007, 270
  • FamRZ 2007, 1912



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Wird zitiert von ... (7)  

  • SG Karlsruhe, 27.08.2009 - S 1 SO 1039/09  

    Sozialhilfe - Kostenerstattungsanspruch gegen den Erben - Anwendung altes oder

    Ergänzend verweise sie auf den Beschluss des OLG Stuttgart vom 29.06.2007 - 8 W 245/07 - (= NJW-RR 2007, 1593).

    Ein gleichgelagerter Sachverhalt war auch Gegenstand des Beschlusses des OLG Stuttgart vom 29.06.2007 - 8 W 245/07 - (= NJW-RR 2007, 1593), auf den die Kläger in der Klagebegründung abgestellt haben.

  • OLG München, 09.07.2008 - 33 Wx 119/07  

    Betreuung: Vergütung für den ehrenamtlichen Betreuer

    Insoweit weicht der Sachverhalt hier von dem durch das Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall ab, in dem die Betroffene erst während des Rechtsbeschwerdeverfahrens starb und der Senat eine Haftungsbeschränkung der Erben lediglich im Wege der Vollstreckungsabwehrklage für möglich ansah (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1912 f).
  • OLG Karlsruhe, 13.02.2009 - 14 U 156/08  

    Presserechtliche Gegendarstellung: Umfang und Inhalt der Gegendarstellung;

    Vielmehr ist ein erklärender Zusatz zulässig, soweit dieser zum Verständnis der Erwiderung notwendig ist (Bestätigung Senat AfP 2007, S. 494 f. = OLGR Karlsruhe 2007, S. 949 f. = Justiz 2008, S. 19 [LS] = NJW 2008, S. 775 [LS]).
  • OLG München, 08.07.2008 - 33 Wx 119/07  

    Vergütung des Gegenbetreuers: Prüfung der Genehmigungsfähigkeit eines Vergleichs

    Insoweit weicht der Sachverhalt hier von dem durch das Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall ab, in dem die Betroffene erst während des Rechtsbeschwerdeverfahrens starb und der Senat eine Haftungsbeschränkung der Erben lediglich im Wege der Vollstreckungsabwehrklage für möglich ansah (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1912 f.).
  • LG Siegen, 25.02.2014 - 4 T 13/14  

    Betreuervergütung, Vermögenslosigkeit

    Solange ein dem Betroffenen zustehender Gegenstand nicht aus seinem Vermögen abgeflossen ist, muss er dem Aktivvermögen zugerechnet werden, auch wenn insoweit möglicherweise Vollstreckungsmaßnahmen Dritter drohen könnten (BayOLG NJW-RR 2005, 1513; OLG Stuttgart, NJW-RR 2007, 1593).
  • LG Detmold, 23.07.2008 - 3 T 126/08  

    Rückforderung Betreuervergütung einzusetzendes Vemögen

    Solange ein dem Betroffenen zustehender Gegenstand nicht aus seinem Vermögen abgeflossen ist, muss er dem Aktivvermögen zugerechnet werden, auch wenn insoweit möglicherweise Vollstreckungsmaßnahmen Dritter drohen könnten (vgl. BayObLG, FGPrax. 2004, S. 25 (S. 26); OLG Stuttgart, NJW-RR 2007, S. 1593 ff.).
  • LG Koblenz, 24.01.2011 - 2 T 745/10  

    Verhältnis von Rückforderungsansprüchen des Trägers der Sozialhilfe gegenüber dem

    Das haftende Aktivvermögen der Betroffenen wird nicht bereits durch das Bestehen und die Titulierung eines Anspruchs geschmälert, sondern erst mit dessen Durchsetzung (OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1912 = NJW-RR 2007, 1593 ).
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