Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.07.2009 - 8 W 305/09   

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https://dejure.org/2009,3174
OLG Stuttgart, 29.07.2009 - 8 W 305/09 (https://dejure.org/2009,3174)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.07.2009 - 8 W 305/09 (https://dejure.org/2009,3174)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. Juli 2009 - 8 W 305/09 (https://dejure.org/2009,3174)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Notare Bayern PDF, S. 71 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    KostO §§ 35, 50 Abs. 1 Nr. 1; GmbHG § 40 Abs. 2 Satz 2
    Notarielle Bescheinigung der Gesellschafterliste

  • openjur.de

    Notargebühr: Notarbescheinigung nach GmbHG § 40 Abs. 2 S. 2

  • Justiz Baden-Württemberg

    Notargebühr: Notarbescheinigung nach GmbHG § 40 Abs. 2 S. 2

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine gesonderte Gebühr für Bescheinigung des Notars über Mitwirkung an Änderung der Gesellschafterliste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notargebühren für die Erteilung einer Bescheinigung hinsichtlich der Richtigkeit einer Gesellschafterliste

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notargebühren für die Erteilung einer Bescheinigung hinsichtlich der Richtigkeit einer Gesellschafterliste

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GmbHG § 40 Abs. 2 Satz 2; KostO §§ 35, 50 Abs. 1 Nr. 1
    Keine gesonderte Gebühr für Bescheinigung des Notars über Mitwirkung an Änderung der Gesellschafterliste

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 71 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    KostO §§ 35, 50 Abs. 1 Nr. 1; GmbHG § 40 Abs. 2 Satz 2
    Notarielle Bescheinigung der Gesellschafterliste

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1784
  • MDR 2009, 1313
  • FGPrax 2009, 238
  • NZG 2009, 999
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 31.05.2012 - 15 W 687/10

    Notarkosten für die Fertigung einer Gesellschafterliste und für die Bescheinigung

    Dementsprechend bestehen keine durchgreifenden Bedenken, in dem vorliegenden Zusammenhang die Bescheinigung als Nebengeschäft zur Erstellung und Einreichung der Gesellschafterliste zu qualifizieren (vgl. dazu: OLG Celle NZG 2010, 959 (Rz. 7); Brandenburgisches OLG NZG 2011, 152 (Rz. 8), OLG Stuttgart NZG 2009, 999 (Rz. 11f); a.A.: Sikora/Tiedke a.a.O, Reimann in: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann § 50 Rn. 21a; Rohs in: Rohs/Wedewer a.a.O., § 50 Rn. 8 a).
  • OLG Stuttgart, 07.04.2011 - 8 W 120/11

    Handelsregisterverfahren: Eintragungsfähigkeit der Gesellschafterliste einer GmbH

    Nachdem aber die Bescheinigung selbst kein Rechtsscheinsträger ist (vgl. hierzu auch: OLG Stuttgart/Senat MDR 2009, 1313; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, § 40 GmbHG Rn. 65; je m.w.N.), muss dem Notar zugestanden werden, Auslegungszweifel in Bezug auf den Inhalt seiner Bescheinigung zu vermeiden und - wie vorliegend - eine entsprechende Einschränkung aufzunehmen, ohne die von § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG vom Notar verlangte Bescheinigung, dass die geänderten Eintragungen den Veränderungen entsprechen, an denen er mitgewirkt hat, und die übrigen Eintragungen mit dem Inhalt der zuletzt im Handelsregister aufgenommenen Liste übereinstimmen, in ihrem Sinngehalt irgendwie zu verändern.
  • LG Düsseldorf, 29.07.2015 - 25 T 555/14

    Keine Bescheinigungsgebühr für sog. Wirksamkeitsbescheinigung, wenn keine Prüfung

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wurde die Ansicht vertreten, dass die Erteilung der Notarbescheinigung nach § 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG ein gebührenfreies Nebengeschäft nach § 35 KostO darstelle, für das somit keine Gebühr nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO anfalle (OLG Frankfurt, NZG 2014, 1239; OLG Hamm, FGPrax 2012, 265; OLG Brandenburg, NZG 2011, 152; OLG Celle, NZG 2010, 959, 960; OLG Stuttgart, NZG 2009, 999, 1000).
  • OLG Brandenburg, 16.11.2010 - 7 Wx 25/10

    Notargebühren für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG

    Denn die Erteilung der Notarbescheinigung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG stellt ein gebührenfreies Nebengeschäft nach § 35 KostO dar (OLG Celle NZG 2010, 959, 960; OLG Stuttgart NZG 2009, 999, 1000).
  • LG Bielefeld, 17.11.2010 - 23 T 119/10

    Grundlagen zur Festsetzung einer Kostenberechnung nach § 147 Abs. 2 Kostenordnung

    Dies hat mit Beschluss vom 29.07.2009 (NZG 2009, 999) nicht etwa die Gebühr für die Erstellung der Liste als unproblematisch angesehen, sondern auf die zutreffende Begründung des LG Stuttgart in dessen Entscheidung vom 19.06.2009 (10 T 507/08 BeckRS 2009, 22202) verwiesen.
  • OLG Frankfurt, 16.12.2013 - 20 W 375/11

    Bescheinigung nach § 40 II 2 GmbHG als gebührenfreies Nebengeschäft gemäß § 35

    11 Es entspricht - soweit hier ersichtlich - einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, dass die Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ein gebührenfreies Nebengeschäft im Sinne des § 35 KostO darstellt, für das somit keine Gebühr nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO anfällt (vgl. dazu Brandenburgisches OLG NZG 2011, 152; OLG Celle NZG 2010, 959; OLG Stuttgart NZG 2009, 999; OLG Hamm FGPrax 2012, 265, je zitiert nach juris; vgl. auch Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 20. Aufl. § 40 Rz. 63 mit weiteren Nachweisen aus der Rspr.).
  • LG Dortmund, 25.08.2010 - 9 T 266/10

    Einstufung der Erstellung einer Gesellschafterliste als gebührenfreies

    Hierzu haben bereits das LG und OLG Stuttgart in ihren Beschlüssen (LG Stuttgart, Beschluss vom 19.06.2009, Az. 10 T 507/08; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.07.2009, Az. 8 W 305/09), deren inhaltlichen Ausführungen das hiesige Beschwerdegericht sich anschließt, darauf hingewiesen, dass und weswegen insbesondere das aus § 1 S. 1 KostO folgende Analogieverbot dem nicht entgegensteht, da dieses lediglich die entsprechende Anwendung einer Gebührenvorschrift zu Lasten des Kostenschuldners ausschließen würde, die hier aber gerade nicht vorliegt.
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