Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.09.2008 - 5 U 65/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3374
OLG Stuttgart, 29.09.2008 - 5 U 65/08 (https://dejure.org/2008,3374)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.09.2008 - 5 U 65/08 (https://dejure.org/2008,3374)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. September 2008 - 5 U 65/08 (https://dejure.org/2008,3374)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietminderungsausschluss und Vermögensverfall des Vermieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 536; BGB § 536d; BGB § 242; BGB § 812
    Zulässigkeit des vertraglich vereinbarten Ausschlusses der Mietminderung im Wege des Einbehalts eines Teils der Miete

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertraglicher Ausschluss der Minderung durch Mieteinbehalt wirksam?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines vertraglich vereinbarten Ausschlusses der Minderung durch Einbehalt eines Teils einer Miete bei Vermögensverfall eines Vermieters; Durchsetzbarkeit bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche eines Mieters für den Fall der isolierten Geltendmachung einer Minderung wegen Feuchtigkeitsschäden durch einen defekten Swimmingpool; Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung augesichts eines Interessenkonflikts wegen einer Doppelrolle als Berater des Mieters einerseits und als Geschäftsführer des Vermieters andererseits; Grundlagen zur Bemessung angemessener Geschäftsraummietpreise unter Berücksichtigung von Energiekosten und zu bildenden Instandhaltungsrücklagen; Schutz eines Mieters durch Begrenzung seiner Verpflichtung zur Zahlung auf die Höhe eines maximal denkbaren Minderungsbetrages nur Zug um Zug gegen Sicherheitsleistung ; Voraussetzungen für die Annahme eines Vermögensverfalls und diesbezügliche Verteilung von Darlegungslast und Beweislast; Verdrängung eines mietvertraglichen Zurückbehaltungsrechts bzgl. der Mietzinszahlung durch den spezielleren Rechtsbehelf der Aufrechnung oder durch Individualvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vermögensverfall des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters trotz Minderungsausschlusses! (IMR 2009, 11)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 21
  • NZM 2009, 32
  • ZMR 2009, 204
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Stuttgart, 22.06.2010 - 24 O 119/10

    Nachbarrecht - Wesentlicher Lärm bei Abbrucharbeiten/Sicherheitsleistung?

    Daher kann die Vorschrift bei anderen Vertragsverhältnissen, insbesondere bei der Vermietung von Gewerberäumen, vertraglich eingeschränkt oder - in den Grenzen von Treu und Glauben (§§ 138, 242, 536 d BGB) - ausgeschlossen werden (OLG Stuttgart MDR 2009, 21 unter Hinweis auf Schmidt-Futterer, Mietrecht, § 536 Rdnr. 422).
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