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| OLG Stuttgart, 29.10.1997 - 20 U 8/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 08.11.1996 - O 1422/95
- OLG Stuttgart, 29.10.1997 - 20 U 8/97
Papierfundstellen
- NZG 1998, 601
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 07.02.2001 - 20 U 52/97
Änderung des Unternehmensgegenstand; Stimmverbot; Informationsrechte der …
Abgeschlossen ist hingegen ein weiterer Rechtsstreit zwischen den Klägern, der Beklagten und der A (20 U 8/97 = LG Ravensburg, 2 KfH O 1422/95).Die Klage blieb ohne Erfolg, der Bundesgerichtshof hat die Revision der Kläger gegen das Senatsurteil vom 29.07.1997 - 20 U 8/97 - nicht angenommen (AZ des BGH: II ZR 313/97).
Ansonsten würde, wie der Senat schon im Urteil vom 29.10.1997 im Verfahren 20 U 8/97 ausgeführt hat, das umfangreiche, juristisch im einzelnen ausgearbeitete Regelungswerk verwässert und sein Regelungszweck, der angesichts seiner Entstehungsgeschichte gerade auch darin bestand, die zuvor bestehenden Unklarheiten zu beseitigen und für die Zukunft die Kompetenzen klar zu verteilen, verfehlt (siehe auch noch unten E).
- OLG Hamburg, 29.10.1999 - 11 U 45/99 OLG Stuttgart, AG 1998 S. 585 (587).