Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.10.2015 - 2 U 80/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,49944
OLG Stuttgart, 29.10.2015 - 2 U 80/15 (https://dejure.org/2015,49944)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.10.2015 - 2 U 80/15 (https://dejure.org/2015,49944)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - 2 U 80/15 (https://dejure.org/2015,49944)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer Klausel über die Abgabe eines bedingten Empfangsbekenntnisses in Bezug auf mehrere Dokumente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 2; BGB § 309 Nr. 12 a )

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 1 S. 2; BGB § 309 Nr. 12 a )
    Formularmäßige Bestätigung des Erhalts von Unterlagen aus Anlass des Abschlusses eines Verbraucherkreditvertrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Bestätigung des Erhalts von Unterlagen aus Anlass des Abschlusses eines Verbraucherkreditvertrages; Verstoß eines bedingten Empfangsbekenntnisses gegen das Transparenzgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Empfangsbekenntnis unter einer Bedingung und das Transparenzgebot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 577
  • VersR 2016, 1253



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 75/15

    Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel

    Der mit der Klausel verfolgte Zweck und der erkennbare Sinnzusammenhang sind bei der Auslegung zu berücksichtigen, soweit sie für dem Kunden erkennbar sind (BGHZ 194, 208, bei juris Rz. 21, u.H. u.a. auf BGH, Urteil vom 09. März 2011 - IV ZR 137/10, VersR 2011, 518, Rn. 16 f.; s. zum Auslegungsmaßstab auch BGH, Urteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, MDR 2015, 1084, bei juris Rz. 31, m.w.N.; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Oktober 2015 - 2 U 80/15).

    Der Senat sieht vorliegend eine weit über den Normalfall hinausreichende Bedeutung des vom Kläger geltend gemachten Unterlassungsanspruchs (vgl. zu einem Standardfall OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Oktober 2015 - 2 U 80/15) und auch eine deutlich höhere Bedeutung als in dem Verfahren 2 U 107/15.

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