Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.11.2006 - 2 Ss 520/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3061
OLG Stuttgart, 29.11.2006 - 2 Ss 520/06 (https://dejure.org/2006,3061)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.11.2006 - 2 Ss 520/06 (https://dejure.org/2006,3061)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. November 2006 - 2 Ss 520/06 (https://dejure.org/2006,3061)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Berechtigung zum Fahren in Deutschland, wenn die deutsche Fahrerlaubnis nach der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis entzogen worden ist

  • Justiz Baden-Württemberg

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Berechtigung zum Fahren in Deutschland, wenn die deutsche Fahrerlaubnis nach der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis entzogen worden ist

  • Judicialis
  • streifler.de

    Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Faherlaubnis bei Entzug der deutschen nach Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 28 Abs. 4 Nr. 3

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Geltung einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland; Frage der Gültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Fall des Entzugs der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland vor dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik; Frage der Notwendigkeit der Vorlage einer Rechtsache an den Europäischen Gerichtshof (EuGH); Einordnung eines Verbotsirrtums als vermeidbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Tschechische Fahrerlaubnis - in Deutschland nicht hilfreich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 528
  • NStZ 2007, 182 (Ls.)
  • NZV 2007, 324



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fahren mit EU-Führerschein

    Ob es in dieser Situation, wie das OLG Stuttgart (Beschl. v. 29.11.2006 - 2 Ss 520/06, NJW 2007, 528) meint, stets irrelevant ist, dass die Fahrerlaubnis des EU-Mitgliedsstaates nicht durch einen gesonderten Verwaltungsakt entzogen worden ist, kann ebenfalls offen bleiben.
  • VG München, 22.11.2011 - M 1 K 11.4477

    Vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU ausgestellter tschechischer

    Der Beitritt der Tschechischen Republik zur EU am 1. Mai 2004 hat nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1), innerstaatlich umgesetzt durch § 28 FeV, grundsätzlich die Anerkennung der am 21. März 1996 erworbenen tschechischen Fahrerlaubnis im Inland zur Folge, die dadurch zu einer EU-Fahrerlaubnis wird (OLG Stuttgart vom 29.11.2006 NJW 2007, 528).
  • VG München, 20.08.2010 - M 1 SE 10.3228

    Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Eintragung eines Sperrvermerks

    Der Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 hat zur Folge, dass dieser Grundsatz auf die bestehende Fahrerlaubnis ex nunc Anwendung findet (OLG Stuttgart v. 29.11.2006 NJW 2007, 528).
  • OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08

    Die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV unterliegt den Einschränkungen, die sich

    An der grundsätzlichen Befugnis nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG, eine bereits ausgestellte ausländische Fahrerlaubnis dann nicht - mehr - anzuerkennen, wenn die Gründe dafür nach ihrer Erlangung entstanden sind, hat der EuGH nichts geändert (ebenso OLG Stuttgart NJW 2007, 528; OLG Düsseldorf DAR 2006, 519; ferner OVG des Saarlandes zfs 2006, 355 ff.; Otte/Kühner NZV 2004, 321, 328; Zwerger zfs 2006, 543, 546).
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