Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 19 U 141/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,37978
OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 19 U 141/12 (https://dejure.org/2012,37978)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.11.2012 - 19 U 141/12 (https://dejure.org/2012,37978)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. November 2012 - 19 U 141/12 (https://dejure.org/2012,37978)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Folgen des Fehlens einer Anspruchsbegründung bei Säumigkeit des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung auf Antrag des Antragsgegners

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verfahrensrecht: Folgen des Fehlens einer Anspruchsbegründung bei Säumigkeit des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 330; ZPO § 697
    Entscheidung des Gerichts bei Fehlen einer Anspruchsbegründung im Termin zur mündlichen Verhandlung auf Antrag des Antragsgegners; zulässiges Rechtsmittel gegen die Abweisung der Klage durch streitiges Urteil bei Abwesenheit des Klägers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Streitiges Urteil statt echtem VU: Berufung zulässig!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Endurteil statt Versäumnisurteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 512
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 22.05.2019 - 15 U 148/19

    Zulässigkeit der Klage bei Fehlen der Anspruchsbegründung im Termin zur

    Fehlt im Termin zur mündlichen Verhandlung entgegen § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Anspruchsbegründung, ist die Klage nur dann unzulässig, wenn der (nach Abgabe aus dem Mahnverfahren rechtshängige) Klageanspruch anhand der Angaben aus dem Mahnbescheid und den dort zulässigerweise In Bezug genommen Unterlagen (z.B. Rechnungen) nicht individualisierbar ist und damit den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht entspricht (im Anschluss an OLG Stuttgart, Urteil vom 29.11.2012, 19 U 141/12; Abgrenzung zu OLG München NJW-RR 1989, 1405 = MDR 1988, 973).

    Nach Auffassung des Senats ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Angaben im Mahnbescheid ausreichen, dem Begründungserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen (OLG Stuttgart, Urt. vom 29.11.2012, Az. 19 U 141/12, abrufbar bei juris); ist dies der Fall, führt das Fehlen einer Anspruchsbegründung nicht zu Unzulässigkeit der Klage.

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