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   OLG Stuttgart, 30.01.1998 - 2 U 133/97   

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https://dejure.org/1998,34931
OLG Stuttgart, 30.01.1998 - 2 U 133/97 (https://dejure.org/1998,34931)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.01.1998 - 2 U 133/97 (https://dejure.org/1998,34931)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. Januar 1998 - 2 U 133/97 (https://dejure.org/1998,34931)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässung einer Behauptung über die Verkürzung von direkten gesetzlichen Haftungsansprüche der Installateure gegen den Systemanbieter durch eine Gewährleistungsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung

    Eine solche rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts erhebt auch keinen Anspruch auf Unbestreitbarkeit und ist daher insgesamt als Meinungsäußerung anzusehen (siehe auch OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Januar 1998, Az.: 2 U 133/97, AfP 1999, 353 - 356; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. März 1997, Az.: 16 W 11/97, OLGR 1997, 270 - 271: Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Anm. 4.56; Soehring, in: Soehring, Presserecht, 5. Auflage, § 14 Rn. 22) und unterfällt somit nicht dem Tatbestand des § 824 Abs. 1 BGB.
  • OLG Düsseldorf, 19.11.2004 - 22 U 71/04

    Werbung für ein Ferienhaus mit der unzutreffenden Aussage 'Erster Wohnsitz

    Diese Vorschrift untersagt nur wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.01.1998-2 U 133/97-zitiert nach juris).
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