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   OLG Stuttgart, 30.03.2010 - 10 U 87/09   

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https://dejure.org/2010,965
OLG Stuttgart, 30.03.2010 - 10 U 87/09 (https://dejure.org/2010,965)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.03.2010 - 10 U 87/09 (https://dejure.org/2010,965)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. März 2010 - 10 U 87/09 (https://dejure.org/2010,965)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Architektenhaftung: Schadensersatz bei verspäteter Fertigstellung eines Wohn- und Geschäftshauses; Verjährung von Gewährleistungsansprüchen vor Abnahme

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 195; BGB § 199; BGB § 634a
    Schadensersatzansprüche des Bauherrn bei schuldhaft verzögerter Herstellung; ent¬gangene Gebrauchsvorteile; Mietbelastung; Streitgegenstand; Verjährungsfristen vor und nach Abnahme

  • karstenundschubert.de PDF (Zusammenfassung und Volltext)

    Schadensersatz wegen verspäteter Herstellung einer Wohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatzfähigkeit von Gebrauchsvorteilen einer Wohnung bei Bauzeitverzögerung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung beim hängen gebliebenen Architektenvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ersatzfähigkeit von Gebrauchsvorteilen einer Wohnung bei Bauzeitverzögerung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mietschaden schließt Schadensersatzanspruch wegen Nutzungsentgangs aus

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vier Jahre auf die Eigentumswohnung gewartet OLG Stuttgart verneint Anspruch der Bauherren auf Schadenersatz für entgangene Nutzung

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen im hängen gebliebenen Architektenvertrag

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten bei Architektenvertrag ohne Abnahme

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann verjähren Schadensersatzansprüche im hängen gebliebenen Architektenvertrag? (IBR 2010, 283)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz für entgangene Nutzungsmöglichkeit: Auch bei verspätet hergestelltem Wohnungseigentum? (IBR 2010, 393)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 1240
  • BauR 2010, 953
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 5 U 91/18

    Terrasse ist ein Bauwerk: Mängelansprüche verjähren in fünf Jahren!

    Es wird jedoch vertreten, dass in diesen Fällen nicht die 5-jährige Frist gelten soll, sondern die Regelverjährungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit Schluss des Jahres, in dem Kenntnis vom Mangel vorliegt, §§ 195, 199 (vgl. MüKo aaO; Werner/Pastor aaO; ebenso: OLG Hamm, Urt. v. 21.02.2008, Az.: 21 U 3/07, jurion, Rn. 47, jedoch letztlich offen lassend und unter Bezugnahme auf die mittlerweile geänderte BGH-Rechtsprechung; A.A.: faktisch für 5-jährige Frist durch Konstruktion einer 5-jährigen Hemmung nach dem Rechtsgedanken des § 634a BGB: OLG Stuttgart, Urteil v. 30.03.2010, Az.: 10 U 87/09, jurion, insbes. Rn. 104, 123) Der BGH hat zum alten Recht vor Schuldrechtsmodernisierung in Abkehr von seiner früheren Linie entschieden, dass auch Mängelansprüche vor Abnahme infolge des Entstehens eines Abrechnungsverhältnisses nicht dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht zuzuordnen sind und deshalb in der gewährleistungsspezifischen 5-jährigen Verjährungsfrist des § 638 BGB a.F. verjähren und die Verjährung mit der Verweigerung der Abnahme beginnt (vgl. BGH Urteil v. 08.07.2010, Az.: VII ZR 171/08, jurion; bestätigend: BGH NZBau 2011, 310 Rn. 16 f.).
  • OLG Rostock, 02.02.2021 - 4 U 70/19

    Erfüllungsanspruch verjährt vor Mängelbeseitigungsanspruch!

    Verringerte sich im Gegenzug ein Ersatz entgangener Nutzungen zu Gunsten der Kläger um die höheren Mietforderungen auf verbleibende ([1.500,00 EUR x 81 Monate =] 121.500,00 EUR Nutzungsentgang - [19.741,02 EUR + 25.510,80 EUR =] 45.251,82 EUR Miete =) 76.248,18 EUR (vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2014, Az.: VII ZR 172/13, - zitiert nach juris -, Rn. 21), wäre in der Folge ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bereits deshalb ausgeschlossen, weil einzelne Posten des gleichen Schadens betroffen sind, welche innerhalb des identischen Schadens als verschiedene Berechnungsparameter bloß unselbständige Faktoren eines einheitlichen Schadensersatzanspruches darstellen und im Rahmen des geltend gemachten Gesamtbetrags damit austauschbar sind (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2010, Az.: 10 U 87/09, - zitiert nach juris -, Rn. 84 zum Vorliegen eines einheitlichen Streitgegenstandes, soweit Nutzungsentgang und Mietschaden denselben Haftungsgrund haben, sich aber gegenseitig ausschließen).

    Für den Verjährungsbeginn muss der Geschädigte nicht in der Lage sein, seinen Anspruch zu beziffern; vielmehr genügt die Möglichkeit, eine Feststellungsklage zu erheben (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2010, Az.: 10 U 87/09, - zitiert nach juris -, Rn. 107 m. w. N.).

  • OLG Stuttgart, 08.07.2013 - 5 U 7/13

    Schadensersatzrecht: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei

    Zur Begründung führen sie aus, die Entscheidung des Landgerichts, wonach die Hauptwohnung für die Kläger nicht von allgemeiner, zentraler Bedeutung für ihre Lebenshaltung gewesen sei, weil ihnen eine andere Wohnung zur Verfügung gestanden habe, basiere ganz wesentlich auf der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 30.03.2010 - 10 U 87/09 -.

    Dort wird zutreffend darauf hingewiesen, dass bislang Schadensersatzansprüche für die entgangene oder beschränkte Nutzungsmöglichkeit einer Immobilie auf vertragsrechtlicher Grundlage nur dann zugesprochen worden sind, wenn der Geschädigte die Immobilie schon genutzt hatte, bevor ihm die Nutzungsmöglichkeit entzogen wurde (OLG Stuttgart, BauR 2010, 953 Rn. 75).

    Diese Auffassung vertritt insbesondere der 10. Zivilsenats des OLG Stuttgart (BauR 2010, 1240).

  • OLG Brandenburg, 23.11.2011 - 4 U 91/10

    Nutzungsentschädigung des Erwerbers einer mit gravierenden Bau- und

    Er kann nicht gleichzeitig Vorhaltekosten für den entzogenen Gebrauch der Immobilie und anderweitige Unterbringungskosten beanspruchen, weil er anderenfalls besser stünde, als wenn das Werk mangelfrei erstellt worden wäre (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2010, 10 U 87/09, Rz. 84, das freilich von der Subsidiarität der entgangenen Nutzungsvorteile gegenüber einem Mietschaden ausgeht).
  • OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 97/09

    Schadensersatz wegen Unverhältnismäßigkeit begrenzt?

    Daran fehlt es hier aber, da die Klägerin während der Bauzeit noch in ihrer Mietwohnung in H###-E### wohnte (OLG Stuttgart BauR 2010, 1240, unter Nr. 11. 4.).
  • OLG Stuttgart, 09.07.2019 - 10 U 14/19

    Rückbau und Neuerrichtung erforderlich: Mangelbeseitigung unverhältnismäßig?

    Der Senat hat in der Vergangenheit angenommen, dass vor Abnahme gemäß § 634a BGB analog eine Hemmung der Verjährungsfrist für 5 Jahre eintritt, um dem Willen des Gesetzgebers, dass angesichts der Gefahr später Erkennbarkeit von Mängeln bei Bauwerken eine lange Verjährungsfrist notwendig ist, gerecht zu werden (Senat, Urteil vom 30.3.2010, Az. 10 U 87/09).
  • OLG Frankfurt, 30.10.2012 - 6 U 200/11

    Ansprüche aus Bauträgervertrag

    Demgegenüber vertritt das OLG Stuttgart (Urteil vom 30.3.2010 - 10 U 87/09; zitiert nach juris) zwar abweichend hiervon die Auffassung, ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für verspätet fertig gestellten Wohnraum komme jedenfalls dann in Betracht, wenn der Geschädigte zum einen in dem fraglichen Zeitraum keinen für seine Lebensverhältnisse angemessenen Wohnraum zur Verfügung gehabt habe (a.a.O. Tz. 81) und zum andern auch keinen - vorrangig geltend zu machenden - Mietschaden erlitten habe (a.a.O. Tz. 82).
  • OLG Karlsruhe, 10.08.2011 - 7 U 62/10

    Schadensersatz wegen Baumängeln umfasst Miete für Ersatzwohnung!

    Zu den engen Mangelfolgeschäden gehören Aufwendungen, die dadurch anfallen, dass aufgrund von Werkmängeln der Besteller das Werk nicht selbst nutzen kann und deshalb eine Mietwohnung mit den damit verbundenen Kosten nutzen muss (BGH, VersR 1967, 160; OLG Stuttgart, BauR 2010, 1240 ff., juris Tz. 85).
  • OLG Jena, 29.05.2013 - 7 U 660/12

    Wohnung nicht pünktlich fertig: Bauträger muss Nutzungsausfall ersetzen!

    Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 30.03.2010 Az. 10 U 87/09) hat es dahingestellt bleiben lassen, ob die schuldhafte Verzögerung der Möglichkeit, eine Wohnung nach Herstellung erstmalig zu Eigenen Wohnzwecken zu nutzen durch den Vertragspartner überhaupt zu einem ersatzfähigen Vermögensschaden führen kann.
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