Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 30.03.2017 - 4 Rb 24 Ss 163/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Verkehrsordnungswidrigkeitensache: Verfallsanordnung bei Befahren der Umweltzone mit roter Feinstaubplakette
- verkehrslexikon.de
Zur Verfallsanordnung bei Umweltzonenverstoß
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang des Verfalls wegen des Befahrens der Umweltzone mit einem hierfür nicht zugelassenen Fahrzeug
- Die Justiz
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 1 Abs 1 Anlage Nr 153 BKatV, § 29a Abs 2 OWiG, § 29a Abs 3 OWiG, § 49 Abs 3 Nr 4 StVO, § 24 StVG
Verkehrsordnungswidrigkeitensache: Verfallsanordnung bei Befahren der Umweltzone mit roter Feinstaubplakette - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BKat Nr. 153; OWiG § 29 a Abs. 2
Umfang des Verfalls wegen des Befahrens der Umweltzone mit einem hierfür nicht zugelassenen Fahrzeug - rechtsportal.de
BKat Nr. 153; OWiG § 29 a Abs. 2
Umfang des Verfalls wegen des Befahrens der Umweltzone mit einem hierfür nicht zugelassenen Fahrzeug - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)
Rechtswidriges Befahren der Umweltzone kann Abschöpfung des hierdurch erlangten Nutzungsvorteils, nicht aber der ersparten Aufwendungen für die Nachrüstung eines Partikelfilters rechtfertigen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Befahren der Umweltzone mit roter Feinstaubplakette
- versr.de (Kurzinformation)
Rechtswidriges Befahren der Umweltzone kann Abschöpfung des hierdurch erlangten Nutzungsvorteils, nicht aber der ersparten Aufwendungen für die Nachrüstung eines Partikelfilters rechtfertigen
Verfahrensgang
- AG Stuttgart, 07.11.2016 - 15 OWi 66 Js 78266/16
- OLG Stuttgart, 30.03.2017 - 4 Rb 24 Ss 163/17