Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 30.04.2010 - 3 W 22/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 891 S. 2; ZPO § 91a; ZPO § 888
    Zulässigkeit der Erledigungserklärung der Hauptsache im Vollstreckungsverfahren; Anforderungen an die Annahme einer Zustimmung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Erledigungserklärung der Hauptsache im Vollstreckungsverfahren; Anforderungen an die Annahme einer Zustimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1078



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 03.12.2014 - IV ZB 9/14

    Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur

    Die im Klageverfahren anerkannte einseitige Erledigungserklärung ist auch im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO möglich und auf die Feststellung gerichtet, dass der Vollstreckungsantrag ursprünglich zulässig sowie begründet war und durch ein nachträgliches Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (OLG Stuttgart MDR 2010, 1078; OLG Köln OLGR 2004, 79, 80; OLG Rostock OLGR 1997, 360, 362).
  • OLG Saarbrücken, 24.01.2014 - 5 W 121/13

    Rechtsfolgen der Erfüllung des zu vollstreckenden Anspruchs nach Einleitung des

    Das folgt aus einer entsprechenden Anwendung der Grundsätze der Erledigung in der Hauptsache (zur Geltung jener Grundsätze im Zwangsvollstreckungsverfahren nach den §§ 887, 888 ZPO, Senat, Beschlüsse v. 18.7.2012 - 5 W 94/12 - und vom 30.11.2012 - 5 W 360/12; OLG Celle, Beschl. v. 17.10.2012 - 4 W 181/12 - juris; OLG Stuttgart, MDR 2010, 1078), wonach die Auferlegung der Kosten davon abhängt, ob ein Antrag vor dem erledigenden Ereignisses zulässig und begründet gewesen war und danach unzulässig oder unbegründet wurde.
  • OLG Düsseldorf, 29.08.2013 - 2 W 28/13

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Zwangsgeldverfahrens wegen Verletzung

    Im Hinblick auf die jeweiligen übereinstimmenden Erledigungserklärungen war allein noch eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO, der auch im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO Anwendung findet (vgl. OLG Stuttgart, MDR 2010, 1078), zu treffen.
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