Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 14/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3488
OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 14/06 (https://dejure.org/2007,3488)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.05.2007 - 20 U 14/06 (https://dejure.org/2007,3488)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. Mai 2007 - 20 U 14/06 (https://dejure.org/2007,3488)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen die Aktiengesellschaft wegen Umstrukturierungsmaßnahmen; Rechtsanspruch eines Aufsichtsratsmitglieds auf Urkundenvorlage an den Aufsichtsrat - hier abgelehnt

  • Justiz Baden-Württemberg

    Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen die Aktiengesellschaft wegen Umstrukturierungsmaßnahmen; Rechtsanspruch eines Aufsichtsratsmitglieds auf Urkundenvorlage an den Aufsichtsrat - hier abgelehnt

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Prozessführungsbefugnis einzelner Aufsichtsräte für Unterlassungsklage gegen Umstrukturierung wegen unzulässiger qualifizierter faktischer Konzernierung ("Züblin")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 111
    Unterlassungsklage eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen Umstrukturierungsmaßnahmen - Anspruch auf Vorlage von Urkunden zur Einsichtnahme durch den Aufsichtsrat

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozessführungsbefugnis des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds für eine Unterlassungsklage gegen eine Aktiengesellschaft wegen Beschlüssen zur Umsetzung von Umstrukturierungsmaßnahmen; Anspruch eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds auf Vorlage von Urkunden zur Einsichtnahme durch den Aufsichtsrat über die gesetzlich vorgesehenen Informationsrechte hinaus; Anspruch des Aufsichtsrats als Gesamtgremium auf Vorlage von bestimmten Unterlagen; Feststellung der Nichtigkeit von in einer Aufsichtsratssitzung gefassten Beschlüssen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Oberlandesgericht Stuttgart weist Berufungen im Streit um den Baukonzern Züblin AG zurück

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 1217
  • ZIP 2009, 376
  • NZG 2007, 549
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06

    Aktienrecht: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus qualifiziertem

    Das Landgericht Stuttgart hat in beiden Verfahren die Klage durch Urteile vom 16.08.2006 abgewiesen, hiergegen wurde jeweils Berufung eingelegt (OLG Stuttgart 20 U 14/06, LG Stuttgart 39 O 67/06 KfH, und OLG Stuttgart 20 U 13/06, LG Stuttgart 39 O 119/06 KfH).

    Die Akten der beim Senat anhängigen Parallelverfahren 20 U 13/06 und 20 U 14/06 wurden zu Informationszwecken beigezogen.

    Die Klägerin als Aktionärin kann nicht auf prozessualem Wege eine Ausforschung betreiben und die Vorlage von Urkunden verlangen, auf deren Einsichtnahme nicht einmal ihr Gesellschafter E X als Mitglied des Aufsichtsrats der Z AG einen Anrecht hätte (dazu im Einzelnen Urteile des Senats in den Verfahren 20 U 13/06 und 20 U 14/06).

  • OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 13/06

    Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen

    Das Landgericht Stuttgart hat die Klage durch Urteil vom 16.08.2006 (39 O 67/06 KfH) abgewiesen, der Kläger hat hiergegen Berufung eingelegt (OLG Stuttgart 20 U 14/06).

    Die Akten der beim Senat anhängigen Parallelverfahren 20 U 12/06 und 20 U 14/06 wurden zu Informationszwecken beigezogen.

    Das Landgericht hat aber ein Stimmverbot zu Recht offen lassen können, da der Kläger nicht vorgetragen hat, dass das Abstimmungsergebnis rechnerisch darauf beruht (BGH NJW 1967, 1711 = BGHZ 47, 341; BayObLG NZG 2003, 691, 693; OLG Hamburg AG 1992, 197, 200; Semler in Münchener Kommentar, AktG, § 108 Rn. 146, Rn. 224 und Rn. 230; Mertens in Kölner Kommentar, AktG, § 108 Rn. 74 und Rn. 76; Hopt/Roth in Großkommentar AktG, § 108 Rn. 145; zu weiteren Einzelheiten vgl. Urteil des Senats im Verfahren 20 U 14/06 unter B. II. 3. b).

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