Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 30.08.2007 - 2 U 17/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,27410
OLG Stuttgart, 30.08.2007 - 2 U 17/07 (https://dejure.org/2007,27410)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.08.2007 - 2 U 17/07 (https://dejure.org/2007,27410)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. August 2007 - 2 U 17/07 (https://dejure.org/2007,27410)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverletzung: Erbringen von Beförderungsleistungen außerhalb eines steuerbegünstigten Betriebszwecks

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines Wettbewerbsvorteils bei Erbringung von Beförderungsleistungen eines gemeinnützigen Verbands i.R.e. steuerbegünstigten Betriebszwecks; Vorteile bei der Marktteilhabe aufgrund einer Ausnutzung und Überschreitung eines Steuerprivilegs zum Nachteil anderer Verkehrsteilnehmer durch Leistungen außerhalb eines Zweckbetriebs; Vorliegen eines Gesetzesverstoßes bzgl. Marktverhaltensregeln durch einen unrechtmäßigen Einsatz von Zivildienstleistenden bei Beförderungsleistungen; Herausbildung einer Klarstellung durch das Revisionsgericht aus dem maßgeblich von Einzelfallerwägungen geprägten Bereich des § 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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