Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 30.08.2011 - 8 W 310/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Insolvenzeröffnung: Löschung einer Zwangshypothek bei deren schwebender Unwirksamkeit infolge der Rückschlagsperre

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 88; GBO §§ 19, 22, 27, 29
    Unrichtigkeitsnachweis des Insolvenzverwalters reicht für Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Zwangshypothek nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht aus

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Löschung einer aufgrund der Rückschlagsperre schwebend unwirksam gewordenen Zwangshypothek nur mit grundbuchtauglich nachgewiesener Bewilligung des Gläubigers

  • zvi-online.de

    InsO § 88; GBO §§ 19, 22, 27, 29
    Löschung einer aufgrund der Rückschlagsperre schwebend unwirksam gewordenen Zwangshypothek nur mit grundbuchtauglich nachgewiesener Bewilligung des Gläubigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 88; GBO § 19; GBO § 22; GBO § 27; GBO § 29
    Voraussetzungen der Löschung einer gemäß § 88 InsO schwebend unwirksamen Zwangshypothek

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Löschung von Zwangshypothek nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Löschung einer gemäß § 88 InsO schwebend unwirksamen Zwangshypothek

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwangshypothek und die Eröffnung des Insolvensverfahrens

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Löschung wegen Rückschlagsperre

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 88; GBO §§ 19, 22, 27, 29
    Löschung einer aufgrund des Rückschlagsperre schwebend unwirksam gewordenen Zwangshypothek nur mit grundbuchtauglich nachgewiesener Bewilligung des Gläubigers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur schwebenden Unwirksamkeit einer Zwangshypothek aufgrund Rückschlagsperre

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 88; GBO §§ 19, 22, 27, 29
    Löschung einer aufgrund der Rückschlagsperre schwebend unwirksam gewordenen Zwangshypothek nur mit grundbuchtauglich nachgewiesener Bewilligung des Gläubigers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 1876
  • DNotZ 2012, 199
  • FGPrax 2011, 286
  • BB 2011, 2370



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 12.07.2012 - V ZB 219/11

    Grundbuchverfahren: Löschungsvoraussetzung für eine von der insolvenzrechtlichen

    Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZIP 2011, 1876 veröffentlicht ist, erachtet zur Löschung der Hypotheken die Vorlage entsprechender Bewilligungen der Gläubiger gemäß § 19 GBO als erforderlich.

    bb) Die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass selbst dann, wenn der Insolvenzverwalter den Unrichtigkeitsnachweis nach § 22 Abs. 1 GBO zu führen vermag, zur Berichtigung des Grundbuchs (zusätzlich) die Bewilligung des Gläubigers notwendig sein soll, findet in der Grundbuchordnung keine Stütze (ebenso Lau, EWiR 2012, 29, 30).

  • OLG München, 27.10.2011 - 34 Wx 435/11

    Grundbuchverfahren: Berichtigungsanspruch eines Insolvenzverwalters hinsichtlich

    Ist eine zu Gunsten eines Gläubigers im Grundbuch eingetragene Sicherungshypothek mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre unwirksam geworden, so kann der Insolvenzverwalter ungeachtet der Möglichkeit eines späteren erneuten Wirksamwerdens der Sicherung die Berichtigung des Grundbuchs im Wege des Unrichtigkeitsnachweises betreiben (Anschluss an OLG Köln vom 14.7.2010, 2 W 86/10 = ZIP 2010, 1763; a. A. OLG Stuttgart vom 30.8.2011, 8 W 310/11).

    Die gegenteilige Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart (Beschluss vom 30.8.2011, 8 W 310/11, bei juris) überzeugt nicht.

    Die Rechtsbeschwerde ist zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (siehe OLG Stuttgart vom 30.8.2011, 8 W 310/11, OLG Köln 2010, 1763).

  • OLG Frankfurt, 09.08.2012 - 20 W 415/11

    Grundbuch: Unrichtigkeitsnachweis nach § 22 GBO - Rückschlagsperre

    13 Demgegenüber hat der Senat sich in seinem kürzlich ergangenen Beschluss vom 31. Juli 2012 (Az. 20 W 187/12) der abweichenden Auffassung des OLG Stuttgart (ZIP 2011, 1876) angeschlossen, wonach der Unrichtigkeitsnachweis nach § 22 Abs. 1 GBO für die Löschung von Zwangshypotheken, die von der Rückschlagsperre des § 88 InsO betroffen sind, nicht genügt, sondern hierzu die Löschungsbewilligung des Zwangshypothekars erforderlich ist.
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