Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 30.09.1988 - 8 REMiet 1/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,1925
OLG Stuttgart, 30.09.1988 - 8 REMiet 1/88 (https://dejure.org/1988,1925)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.09.1988 - 8 REMiet 1/88 (https://dejure.org/1988,1925)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. September 1988 - 8 REMiet 1/88 (https://dejure.org/1988,1925)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Laufende Aufwendungen des Vermieters; fiktive Eigenkapitalkosten; Mietzinsüberhöhung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der "laufenden Aufwendungen" des Vermieters gemäß § 5 Abs. 1 S. 3 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG); Fiktive Eigenkapitalkosten als "laufende Aufwendungen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 11
  • MDR 1989, 68
  • ZMR 1988, 463
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Saarbrücken, 30.10.2012 - 4 U 517/10

    Haftung des Anlageberaters/-vermittlers für unrichtige Angaben im Prospekt eines

    Ein mittelbares wirtschaftliches Interesse an dem Geschäft, etwa in Gestalt von Provisionen oder Gewinnen der vertretenen Gesellschaft, reicht dafür nicht aus (vgl. BGH, NJW 2002, 1309; BGH, NJW-RR 1989, 11; BGH, NJW-RR 1992, 1061; BGH, NJW 1997, 1233).
  • OLG Hamburg, 27.06.1994 - 4 U 176/93

    Berechnung der bei den laufenden Aufwendungen zu berücksichtigenden

    "Sind bei der Ermittlung der Höhe der laufenden Aufwendungen des Vermieters im Sinne des § 5 Abs. 1 S 3 WiStG a.F. die Eigenkapitalkosten in Übereinstimmung mit den Rechtsentscheiden des OLG Stuttgart vom 30.09.1988 (NJW-RR 1989, 11 = WuM 1988, 395 = ZMR 1988, 463 = 8 REMiet 1/88) und vom 08.11.1989 (NJW-RR 1990, 150 = WuM 1990, 11 = ZMR 1990, 111 = 8 REMiet 3/88) in Höhe der marktüblichen Zinsen für erste Hypotheken - bezogen auf den gesamten Eigenkapitalbetrag - anzusetzen, oder ist hiervon abweichend die Eigenkapitalverzinsung lediglich in Anlehnung des § 20 Abs. 2 S 2 Hs. 1 und Hs. 2 Buchstabe b) der Zweiten Berechnungsverordnung vorzunehmen?".

    Hinsichtlich der Vorlagefrage Nr. 2 will das Landgericht in Abweichung von den Rechtsentscheiden des OLG Stuttgart vom 30.09.1988 (NJW-RR 1989, 11 = WuM 1988, 395 = ZMR 1988, 463 = 8 REMiet 1/88) und vom 08.11.1989 (NJW-RR 1990, 150 = WuM 1990, 11 = ZMR 1990, 111 = 8 REMiet 3/88) die Eigenkapitalverzinsung lediglich in Anlehnung an § 20 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 und Hs. 2 Buchstabe b) II. BV vornehmen.

    Wie das Landgericht hält auch der Senat - insoweit in Übereinstimmung mit dem Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 30.9.1988 (a.a.O.) - die Berücksichtigung fiktiver Eigenkapitalkosten dem Grunde nach für gerechtfertigt.

    Das OLG Stuttgart, das an seinen Rechtsentscheid vom 30.9.1988 (NJW-RR 1989, 11 = WuM 1988, 395 = ZMR 1988, 463 = 8 REMiet 1/88) anknüpft, in dem es ausgesprochen hat, daß unter dem Begriff "laufende Aufwendungen des Vermieters" auch fiktive Eigenkapitalkosten in Höhe der marktüblichen Zinsen für erste Hypotheken zu berücksichtigen sind, hat in seinem Rechtsentscheid vom 8.11.1989 ausgeführt, für die Berechnung der "laufenden Aufwendungen" des Vermieters im preisgebundenen Wohnungsbau seien die Herstellungskosten zum Zeitpunkt der Mittelbewilligung bzw. Bauerrichtung maßgebend.

  • BGH, 05.04.1995 - VIII ARZ 4/94

    Höhe der zu berücksichtigenden Eigenkapitalkosten

    Sind bei der Ermittlung der Höhe der laufenden Aufwendungen des Vermieters im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 3 WiStG a.F. die Eigenkapitalkosten in Übereinstimmung mit den Rechtsentscheiden des OLG Stuttgart vom 30.09.1988 (NJW-RR 1989, 11 = WuM 1988, 395 = ZMR 1988, 463 = 8 REMiet 1/88) und vom 08.11.1989 (NJW-RR 1990, 150 = WuM 1990, 11 = ZMR 1990, 111 = 8 REMiet 3/88) in Höhe der marktüblichen Zinsen für erste Hypotheken - bezogen auf den gesamten Eigenkapitalbetrag - anzusetzen, oder ist hiervon abweichend die Eigenkapitalverzinsung lediglich in Anlehnung des § 20 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 und Hs. 2 Buchstabe b) der Zweiten Berechnungsverordnung vorzunehmen?".
  • OLG Hamburg, 05.08.1992 - 4 U 22/92

    Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 50 % aufgrund

    Nach dieser, auch unter Hinweis auf die (strafgerichtliche) Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 5. Juli 1983 (WM 1984, 57) und den Rechtsentscheid des Oberlandesgericht Stuttgart vom 30. September 1988 (WuM 1988, 395 = ZMR 1988, 463 ) vertretenen Ansicht folge insbesondere aus der Tatsache, daß der Gesetzestext in § 5 Abs. 1 S. 3 WiStG nicht lautet: »... soweit sie (die Entgelte) nicht in einem auffälligen Mißverhältnis stehen...«, sondern: »sofern sie (die Entgelte) nicht in einem auffälligen Mißverhältnis stehen...« keine Begrenzung des Risikos einer zu ungünstigen Kostenkalkulation durch den Gesetzgeber.
  • OLG Stuttgart, 08.11.1989 - 8 REMiet 3/88

    Begriff der "laufenden Aufwendungen" gemäß § 5 Abs. 1 S. 3 Wirtschaftsstrafgesetz

    Auf diesen Beschluß vom 30.9.1988 (ZMR 1988, 463 ) wird verwiesen.
  • OLG Hamburg, 06.07.1995 - 4 U 176/93

    Berechnung der laufenden Aufwendungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 WiStrG

    "Sind bei der Ermittlung der Höhe der laufenden Aufwendungen des Vermieters im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 3 WiStG a.F. die Eigenkapitalkosten in Übereinstimmung mit den Rechtsentscheiden des OLG Stuttgart vom 30.09.1988 (NJW-RR 1989, 11 = WuM 1988, 395 = ZMR 1988, 463 = 8 REMiet 1/88) und vom 08.11.1989 (NJW-RR 1990, 150 = WuM 1990, 11 = ZMR 1990, 111 = 8 REMiet 3/88) in Höhe der marktüblichen Zinsen für erste Hypotheken - bezogen auf den gesamten Eigenkapitalbetrag - anzusetzen, oder ist hiervon abweichend die Eigenkapitalverzinsung lediglich in Anlehnung des § 20 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 und Hs. 2 Buchstabe b) der Zweiten Berechnungsverordnung vorzunehmen?".
  • KG, 28.10.1991 - 5 Ws (B) 100/91

    Vorliegen einer unangemessen hohen Entgeltforderung für die Vermietung von

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