Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 30.10.2007 - 4 - 3 StE 1/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Übernahme eines Verfahrens durch das OLG: Zuständigkeit des OLG auf Grund der Gesetzesänderung bei Straftaten gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz

  • Justiz Baden-Württemberg

    Übernahme eines Verfahrens durch das OLG: Zuständigkeit des OLG auf Grund der Gesetzesänderung bei Straftaten gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Übernahme der bei einem Landgericht (LG) anhängigen Staatsschutzsache durch ein Oberlandesgericht (OLG) in erster Instanz; Besetzung des Senats des OLG bei der Entscheidung über die Übernahme einer vom LG nach eröffnetem Hauptverfahren außerhalb der Hauptverhandlung vorgelegten Staatsschutzsache; Erstinstanzliche Zuständigkeit für Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und §§ 19 , 20 Kriegswaffenkontrollgesetz ( KWKG )

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Übernahme der bei einem Landgericht (LG) anhängigen Staatsschutzsache durch ein Oberlandesgericht (OLG) in erster Instanz; Besetzung des Senats des OLG bei der Entscheidung über die Übernahme einer vom LG nach eröffnetem Hauptverfahren außerhalb der Hauptverhandlung vorgelegten Staatsschutzsache; Erstinstanzliche Zuständigkeit für Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und §§ 19, 20 Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Oberlandesgericht Stuttgart übernimmt Staatsschutzverfahren wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Neues Staatsschutzverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 30.10.2007, Az.: 4-3 StE 1/07 (Keine Zuständigkeitsperpetuierung bei Zuständigkeitsbegründung durch Gesetzesänderung nach Eröffnungsbeschluss)" von Bundesanwalt beim BGH a.D. Joachim Lampe, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 63 - 65.

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 348
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