Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 31.01.2006 - 12 U 90/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Wohnungseigentümergemeinschaft: Parteifähigkeit bei Geltendmachung von vertraglichen Ansprüchen der Eigentümer; Ansichziehen von Ansprüchen durch Mehrheitsbeschluss; Übertragung einer Prozessführungsbefugnis eines Wohnungserwerbers auf die Wohnungseigentümergemeinschaft; ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bürgschaftsansprüche von Erwerbern von Eigentumswohnungen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Veräußerer mangels Fertigstellung einer Sanierung; Parteifähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Geltendmachung vertraglicher Ansprüche der Eigentümer; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 16.04.2004 - 19 O 170/01
- OLG Stuttgart, 31.01.2006 - 12 U 90/04
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 50/06
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 27.06.2012 - 17 U 174/11
Zu den Bürgschaftsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 MaBV
Die Vorauszahlung und die damit verbundene Nutzung der steuerlichen Vorteile durch den Erwerber stellt sich als eine von Anfang an von den Initiatoren vorgesehene und zur Verfügung gestellte typische Vertragsvariante dar und kommt einer vertraglichen Verpflichtung zur Vorauszahlung so nahe, dass ein anderweitiges Verständnis des Bürgschaftsvertrages als dem einer Bürgschaft nach § 7 MaBV nicht gerechtfertigt erscheint ( vgl. OLG Stuttgart, 12 Zivilsenat, Urteil vom 31.1.2006 12 U 90/04, zitiert nach juris, insoweit bestätigt durch Urteil des BGH vom 12.4.2007, VII ZR 50/06, u.a. in ZIP 07, 1320, 1326).