Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 129 Abs 1 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 171 Abs 2 HGB, § 172 HGB, § 175 InsO
  Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Ausschüttungen durch Insolvenzverwalter

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  Kommanditistenhaftung; Wirtschaftsrecht; Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Ausschüttungen durch Insolvenzverwalter

 
• rechtsportal.de

  HGB § 171 Abs. 1 ; HGB § 172 Abs. 4

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Anforderungen an die Darlegung haftungsschädlicher Ausschüttungen an einen Kommanditisten durch Vorlage einer "Tabelle nach § 175 InsO"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Darlegung von Gläubigerforderungen bei der Kommanditistenhaftung

Verfahrensgang

• LG Rottweil, 10.08.2018 - 4 O 13/17
• OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 36/18
• BGH, 15.09.2020 - II ZR 206/19
• BGH, 12.01.2021 - II ZR 206/19

Papierfundstellen

• ZIP 2019, 2269
• NZG 2019, 1421

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (29)

• BGH, 20.02.2018 - II ZR 272/16

  Substantiierte Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten durch den …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 36/18

  Selbst für den Fall des Vorliegens einer Tabelle mit widerspruchslos festgestellten Forderungen habe der BGH in seiner Entscheidung vom 20.2.2018 (II ZR 272/16) offengelassen, ob der Kommanditist nach Vorlage der Tabelle mit Einwendungen auch dann ausgeschlossen sei, wenn die festgestellte Forderung offensichtlich unberechtigt sei.

  Es steht auch keine Teilklage, sondern die begrenzte Haftung des Kommanditisten gem. §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB in Rede, deren Haftsumme insgesamt geltend gemacht wird (BGH Urteil vom 20.2.2018 - II ZR 272/16 - juris Rn. 17 f.).

  aa) Macht der Kommanditist geltend, dass seine Inanspruchnahme nicht erforderlich sei, weil bereits das Gesellschaftsvermögen zur Befriedigung der Gläubiger ausreiche, trägt er die Darlegungs- und Beweislast (BGH Urteil vom 20.2.2018 - II ZR 272/16 - juris Rn. 39 mwN).

  Zur Darlegung genügt insofern die Vorlage der Insolvenztabelle mit den festgestellten Forderungen, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können (BGH Urteil vom 20.2.2018 - II ZR 272/16 - juris Rn. 15).

  Dies folgt daraus, dass die Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle für den Insolvenzverwalter und für die Gläubiger gem. § 178 Abs. 3 InsO die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils hat, und dass für den Schuldner eine entsprechende Rechtskraftwirkung mittelbar aus § 201 Abs. 2 InsO folgt (BGH Urteil vom 20.2.2018 - II ZR 272/16 - juris Rn. 21 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Vorlage einer Insolvenztabelle zur Substantiierung nicht zwingend erforderlich, vielmehr hält der Bundesgerichtshof die Vorlage der Insolvenztabelle lediglich für ausreichend zur Darlegung der Forderung (BGH Urteil vom 20.2.2018 - II ZR 272/16 - juris Rn. 15).

  Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beklagten, die eine einschränkende Auslegung der §§ 129 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB gebieten könnte, ist in diesem Fall nicht gegeben, sofern die Bestimmung des Prüfungstermins der Komplementär-GmbH als Vertreterin der Schuldnerin noch zugestellt wurde (BGH Urteil vom 20.2.2018 - II ZR 272/16 - juris Rn. 35, 38).

  Dann ist auch nicht von Bedeutung, ob der Kläger zum Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Komplementär-GmbH bestellt wurde (vgl. BGH Urteil vom 20.2.2018 - II ZR 272/16 - juris Rn. 37).

  Selbst wenn jedoch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH zeitlich früher erfolgt sein sollte, ist eine Gehörsverletzung jedenfalls dann zu verneinen, wenn der Beklagte über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens informiert war (vgl. BGH Urteil vom 20.2.2018 - II ZR 272/16 - juris Rn. 38).

  Hinzu kommt, dass der Beklagte insofern gehalten war, seinen Informationsanspruch gem. § 166 Abs. 1 HGB geltend zu machen, um substantiierter vortragen zu können (BGH Urteil vom 20.2.2018 - II ZR 272/16 - juris Rn. 20).

• OLG München, 26.04.2018 - 23 U 1542/17

  Kommanditistenhaftung - Nachweis der Gläubigerforderung durch Insolvenztabelle

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 36/18

  Vor diesem Hintergrund lässt die Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nicht entfallen (…OLG Frankfurt Urteil vom 27.11.2018 - 5 U 65/18 - juris Rn. 57 ff.;… OLG Hamm Urteil vom 11.6.2018 - 8 U 124/17 - juris Rn. 28 f.; OLG München Urteil vom 26.4.2018 - 23 U 1542/17 - juris Rn. 22).

  Dies ist mit dem vorliegenden Fall, in dem der Insolvenzverwalter nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB eine Insolvenzforderung gegen den Kommanditisten geltend macht, nicht vergleichbar (OLG München Urteil vom 26.4.2018 - 23 U 1542/17 - juris Rn. 22).

  So ist das Bestreiten des Beklagten unerheblich, dass die Forderungsanmeldungen vom jeweiligen gesetzlichen oder durch Urkunde ausgewiesenen Vertreter der jeweiligen Gesellschaft/Person unterzeichnet worden seien (vgl. dazu OLG München Urteil vom 26.4.2018 - 23 U 1542/17 - juris Rn. 31).

  Dass letzterer Einwand unerheblich ist, ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass es sich bei § 174 Abs. 1 S. 2 InsO lediglich um eine Sollvorschrift handelt (vgl. OLG München Urteil vom 26.4.2018 - 23 U 1542/17 - juris Rn. 32).

  Die Haftung des Kommanditisten nach § 172 Abs. 4 HGB ist mit der eines Bürgen jedoch nicht vergleichbar (OLG München Urteil vom 26.4.2018 - 23 U 1542/17 - juris Rn. 54).

  Eine etwaige Kenntnis der Bank von den Ausschüttungen ändert nichts daran, dass nach der gesetzlichen Regelung die Haftung wieder auflebt (OLG München Urteil vom 26.4.2018 - 23 U 1542/17 - juris Rn. 40).

• OLG Frankfurt, 27.11.2018 - 5 U 65/18

  Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 36/18

  Demgemäß endet die Prozessführungsbefugnis erst mit dem förmlichen Abschluss des Insolvenzverfahrens (OLG Frankfurt Urteil vom 27.11.2018 - 5 U 65/18 - juris Rn. 57).

  Vor diesem Hintergrund lässt die Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nicht entfallen (OLG Frankfurt Urteil vom 27.11.2018 - 5 U 65/18 - juris Rn. 57 ff.;… OLG Hamm Urteil vom 11.6.2018 - 8 U 124/17 - juris Rn. 28 f.;… OLG München Urteil vom 26.4.2018 - 23 U 1542/17 - juris Rn. 22).

  Dabei kann es sich um die Tabelle handeln, die der Insolvenzverwalter aus der von ihm verwendeten Software erzeugt und in die er die Feststellungen des Insolvenzgerichts nachgetragen hat (…vgl. OLG München Urteil vom 8.7.2019 - 21 U 3749/18 - juris Rn. 22; OLG Frankfurt Urteil vom 27.11.2018 - 5 U 65/18 - juris Rn. 45 ff.).

  Demnach kann sich die Schuldnerin nicht auf die fehlende Fälligkeit berufen, dasselbe gilt für persönlich haftende Gesellschafter (OLG Frankfurt Urteil vom 27.11.2018 - 5 U 65/18 - juris Rn. 99;… MüKoInsO/Bitter 4. Aufl. 2019 § 41 Rn. 35;… Thonfeld in Karsten Schmidt Insolvenzordnung 19. Aufl. 2016 § 41 Rn. 13).

  Nach einer auch vom Senat vertretenen Auffassung kann der Insolvenzverwalter seiner Darlegungslast durch die Vorlage einer von ihm selbst erstellten Tabelle nachkommen, in die er die Feststellungen des Insolvenzgerichts nachgetragen hat (…vgl. etwa OLG München Urteil vom 8.7.2019 - 21 U 3749/18 - juris Rn. 22; OLG Frankfurt Urteil vom 27.11.2018 - 5 U 65/18 - juris Rn. 45 ff.).

 
• BGH, 11.12.1989 - II ZR 78/89

  Bewertung einer Entnahme; Herabsetzung des Kapitalanteils eines Kommanditisten; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 36/18

  Allerdings hat der Insolvenzverwalter die für die Befriedigung der Gläubiger bedeutsamen Verhältnisse der Gesellschaft darzulegen, sofern nur er dazu imstande ist (BGH Urteil vom 11.12.1989 - II ZR 78/89 - juris Rn. 15).

  bb) Der (sekundären) Darlegungslast in Ansehung der Forderungen kann der Insolvenzverwalter entsprechen, indem er vorträgt, dass Forderungen in einer die Aktivmasse übersteigenden Höhe zur Insolvenztabelle angemeldet und festgestellt wurden (BGH Urteil vom 11.12.1989 - II ZR 78/89 - juris Rn. 15).

  Demnach kann der Kläger seiner Darlegungslast auch dadurch nachkommen, dass er vorträgt, in welcher Höhe Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet und festgestellt wurden (BGH Urteil vom 11.12.1989 - II ZR 78/89 - juris Rn 15).

  Er ist nicht der einzige, der insofern zu einer näheren Darlegung imstande ist (vgl. BGH Urteil vom 11.12.1989 - II ZR 78/89 - juris Rn. 15).

• BGH, 22.03.2011 - II ZR 271/08

  Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 36/18

  Der Umfang, in dem die Haftung des Kommanditisten nach § 172 Abs. 4 HGB wieder auflebt, ist in dreifacher Hinsicht begrenzt, nämlich durch die Haftsumme, die Höhe des ausgezahlten Betrages und durch das Ausmaß der dadurch ggf. entstehenden Haftsummenunterdeckung (BGH Urteil vom 22.3.2011 - II ZR 271/08 - juris Rn. 19; vgl. dazu nachstehend 3).

  Sofern Auszahlungen an den Kommanditisten erfolgt sind, hat dieser also Tatsachen darzulegen und zu beweisen, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 HGB dennoch nicht erfüllt sind (BGH Urteil vom 22.3.2011 - II ZR 271/08 - juris Rn. 21;… Strohn in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn HGB 3. Aufl. 2014 § 172 Rn. 55 mwN).

  c) Zudem ist die Befugnis des Insolvenzverwalters dadurch beschränkt, dass er nur Zahlung vom Kommanditisten verlangen kann, soweit er diese mangels ausreichender Masse benötigt, um diejenigen Gesellschaftsgläubiger zu befriedigen, denen der Kommanditist haftet (BGH Urteil vom 22.3.2011 - II ZR 271/08 - juris Rn. 18 mwN;… Strohn in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn HGB 3. Aufl. 2014 § 171 Rn. 96;… Gummert in Henssler/Strohn Gesellschaftsrecht 4. Aufl. 2019 § 172 HGB Rn. 85; vgl. dazu nachstehend 5).

  Sofern Auszahlungen an den Kommanditisten erfolgt sind, hat dieser Tatsachen darzulegen und zu beweisen, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 HGB dennoch nicht erfüllt sind (BGH Urteil vom 22.3.2011 - II ZR 271/08 - juris Rn. 21;… Strohn in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn HGB 3. Aufl. 2014 § 172 Rn. 55 mwN).

• BGH, 17.12.2015 - IX ZR 143/13

  Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 36/18

  Im Übrigen werde auf BGH IX ZR 143/13 Rn. 12 verwiesen.

  Diese Sperre gilt während des gesamten Insolvenzverfahrens und bezweckt, einen Wettlauf der Gläubiger um die Abschöpfung der Haftsummen zu verhindern, den Haftungsanspruch der Masse zuzuführen und auf diese Weise den Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger auf die Kommanditistenhaftung auszudehnen (…MüKoHGB/Karsten Schmidt 3. Aufl. §§ 171, 172 Rn. 100, 107; vgl. auch BGH Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 143/13 - juris Rn. 10 mwN zu § 93 InsO).

  Vielmehr wird dem Insolvenzverwalter mit der fortbestehenden Beitreibungsmöglichkeit ein Mittel in die Hand gegeben, um die Massearmut zu überwinden (vgl. BGH Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 143/13 - juris Rn. 10).

  Insoweit hat der Insolvenzverwalter die eingezogenen Beträge treuhänderisch - ggf. in den jeweiligen Sondermassen für die an diesen beteiligten Gläubiger - für die Gläubiger zu verwalten und an sie gem. §§ 187 ff. InsO (quotal) auszuschütten (BGH Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 143/13 - juris Rn. 12).

• OLG München, 08.07.2019 - 21 U 3749/18

  Außenhaftung des Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft - Darlegungs- …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 36/18

  Dabei kann es sich um die Tabelle handeln, die der Insolvenzverwalter aus der von ihm verwendeten Software erzeugt und in die er die Feststellungen des Insolvenzgerichts nachgetragen hat (vgl. OLG München Urteil vom 8.7.2019 - 21 U 3749/18 - juris Rn. 22;… OLG Frankfurt Urteil vom 27.11.2018 - 5 U 65/18 - juris Rn. 45 ff.).

  Nach einer auch vom Senat vertretenen Auffassung kann der Insolvenzverwalter seiner Darlegungslast durch die Vorlage einer von ihm selbst erstellten Tabelle nachkommen, in die er die Feststellungen des Insolvenzgerichts nachgetragen hat (vgl. etwa OLG München Urteil vom 8.7.2019 - 21 U 3749/18 - juris Rn. 22;… OLG Frankfurt Urteil vom 27.11.2018 - 5 U 65/18 - juris Rn. 45 ff.).

  Insofern bedarf es keiner näheren Spezifizierung des Schuldgrundes der Forderungen in der Tabelle, vielmehr kann dem Bestimmtheitserfordernis dadurch Rechnung getragen werden, dass die erforderlichen Angaben in den Forderungsanmeldungen enthalten sind (…OLG Hamm Urteil vom 11.6.2018 - 8 U 124/17 - juris Rn. 19; OLG Frankfurt Urteil vom 14.5.2019 - 5 U 85/18 - nicht veröffentlicht; vgl. auch OLG München Urteil vom 8.7.2019 - 21 U 3749/18 - juris Rn. 23).

• BGH, 10.10.2017 - II ZR 353/15

  Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 36/18

  Ein gesellschaftsrechtlicher Innenausgleich ist dann denkbar, wenn nicht sämtliche gem. §§ 171, 172 HGB haftenden Kommanditisten Rückzahlungen erbracht haben, da ein Teil der Zahlungen nicht mehr benötigt wurde, um die Insolvenzgläubiger zu befriedigen, denen die Kommanditisten haften (vgl. BGH Urteil vom 10.10.2017 - II ZR 353/15 - juris Rn. 43 ff.).

  Dies wäre dann nicht der Fall, wenn die Durchführung des Innenausgleichs zu den Aufgaben und Befugnissen des Insolvenzverwalters gehören würde (…verneinend OLG Hamm Urteil vom 20.2.2019 - 8 U 87/18 - juris Rn. 38 ff.; offen gelassen in BGH Urteil vom 10.10.2017 - II ZR 353/15 - juris Rn. 45).

  Diese Grundsätze sind auch im Falle der Insolvenz über das Vermögen einer Publikumsgesellschaft anwendbar (…OLG Hamburg Urteil vom 21.12.2018 - 11 U 106/07 - juris Rn. 29), weshalb der Innenausgleich der Gesellschafter erst nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens möglich ist (BGH Urteil vom 10.10.2017 - II ZR 353/15 - juris Rn. 45;… OLG Hamm Urteil vom 20.2.2019 - 8 U 87/18 - juris Rn. 40).

• BGH, 30.01.2018 - II ZR 95/16

  Befugnis des Abwicklers einer Publikums-Kommanditgesellschaft zur Einforderung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 36/18

  Nach allgemeinen Grundsätzen ist für diese Unterdeckungsprüfung auf die Werte zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (vgl. BGH Urteil vom 30.1.2018 - II ZR 95/16 - juris Rn. 60).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt im Falle der Liquidation einer Publikumsgesellschaft eine Einforderung rückständiger Einlagen zum Ausgleich zwischen den Gesellschaftern im Regelfall erst dann in Betracht, wenn und soweit ein im Rahmen der Auseinandersetzungsrechnung zu erstellender Ausgleichsplan einen Passivsaldo zu Lasten des in Anspruch genommenen Gesellschafters aufweist (…BGH Urteil vom 15.5.2018 - II ZR 222/17 - juris Rn. 32;… Urteil vom 15.5.2018 - II ZR 99/17 - juris Rn. 36; Urteil vom 30.1.2018 - II ZR 95/16 - juris Rn. 82 mwN).

  Ein vorzeitiger Innenausgleich kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die Abwicklung längere Zeit dauert und den Belangen der Gläubiger schon vorher in vollem Umfang Rechnung getragen ist (vgl. BGH Urteil vom 30.1.2018 - II ZR 95/16 - juris Rn. 84 zur Liquidation einer Publikums-KG).

• OLG Frankfurt, 14.05.2019 - 5 U 85/18

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 36/18

  Der Kläger ist nicht gehalten, Nachforschungen über die Höhe des Ausfalls anzustellen (OLG Frankfurt Urteil vom 14.5.2019 - 5 U 85/18 - nicht veröffentlicht;… vgl. allerdings OLG Köln Hinweisbeschluss vom 11.6.2018 - 18 U 149/17 - BeckRS 2018, 13782 Rn. 16).

  Insofern bedarf es keiner näheren Spezifizierung des Schuldgrundes der Forderungen in der Tabelle, vielmehr kann dem Bestimmtheitserfordernis dadurch Rechnung getragen werden, dass die erforderlichen Angaben in den Forderungsanmeldungen enthalten sind (…OLG Hamm Urteil vom 11.6.2018 - 8 U 124/17 - juris Rn. 19; OLG Frankfurt Urteil vom 14.5.2019 - 5 U 85/18 - nicht veröffentlicht;… vgl. auch OLG München Urteil vom 8.7.2019 - 21 U 3749/18 - juris Rn. 23).

  Da ein Zulassungsgrund bereits in Ansehung der Frage nach den Anforderungen an die Darlegung der Gläubigerforderungen zu bejahen ist, kann im Ergebnis offen bleiben, ob auch in Ansehung weiterer Fragestellungen Klärungsbedarf gegeben ist (vgl. dazu im Einzelnen OLG Frankfurt am Main Urteil vom 14.5.2019 - 5 U 85/18 - nicht veröffentlicht).

• OLG Hamm, 11.06.2018 - 8 U 124/17

  Bei der Kapitalanlage in Schiffsfonds realisiert sich oftmals das …
• BGH, 11.01.2011 - II ZR 187/09

  Anspruch der Kapitalanleger auf Auskunft über Namen und Anschrift der …
• BGH, 22.01.2009 - IX ZR 3/08

  Voraussetzung der ordnungsgemäßen Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren …
• BGH, 16.12.2014 - II ZR 277/13

  Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Fondsgesellschaft: …
• OLG Hamm, 20.02.2019 - 8 U 87/18

  Kommanditistenhaftung; Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters
• OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 106/07

  Voraussetzungen des Anspruchs des Insolvenzverwalters einer Publikums-KG gegen …
• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 169/11

  Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel
• OLG Stuttgart, 05.06.2002 - 14 U 6/02

  Auskunftsanspruch des Kommanditisten; Kostenentscheidung bei einseitiger …
• OLG Bamberg, 01.04.2019 - 4 U 3/18

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage des Insolvenzverwalters einer …
• BGH, 25.09.2018 - II ZR 27/17

  Bestehen eines Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne im …
• OLG Karlsruhe, 04.02.2013 - 1 U 168/12

  Inanspruchnahme des Bürgen für ein Darlehen: Fälligkeit eines …
• BGH, 20.06.1983 - II ZR 85/82

  Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung gegenüber Kommanditisten - …
• OLG Stuttgart, 02.12.1998 - 20 U 29/98
• OLG Schleswig, 07.09.2016 - 9 U 9/16
• BGH, 15.05.2018 - II ZR 222/17

  Stellung des Treugebers im Innenverhältnis als ein unmittelbarer Gesellschafter …
• BGH, 15.05.2018 - II ZR 99/17

  Anspruch einer in Liquidation befindlichen Publikumsgesellschaft gegen die …
• OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 500/14

  Wirksamkeit von Beschlüssen einer KG-Gesellschafterversammlung: Einberufung einer …
• BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12

  Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig …
• BGH, 04.07.2002 - IX ZR 97/99

  Rechtliche Auswirkungen der Insolvenz des Gläubigers auf eine Bürgschaft auf …

• BGH, 15.12.2020 - II ZR 108/19

  Zur persönlichen Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Schleswig…, Urteil vom 7. September 2016 - 9 U 9/16, juris Rn. 32; OLG Hamm, ZIP 2019, 429, 431 f.; OLG Dresden, ZIP 2019, 2173, 2174 f.; OLG München, ZInsO 2020, 426, 430; offenlassend OLG Hamburg, ZIP 2018, 1940, 1941 und ZIP 2019, 70, 71; OLG Stuttgart, ZIP 2019, 2269, 2277) wird eine solche Befugnis ebenso wie in Teilen des Schrifttums (…BeckOGK BGB/Koch, Stand: 1. Juli 2020, § 735 Rn. 10;… MünchKommInsO/Ganter/Bruns, 4. Aufl., § 1 Rn. 5;… Graf-Schlicker/Riedel, InsO, 5. Aufl., § 199 Rn. 3; Jarchow/Hölken, ZInsO 2019, 1189, 1197) verneint.
• BGH, 21.07.2020 - II ZR 175/19

  Anforderungen an die Individualisierung des Klageanspruchs nach § 253 Abs. 2 Nr. …

  Beruft sich der Insolvenzverwalter auf die Feststellung der Gläubigerforderungen zur Insolvenztabelle, genügt er entgegen der Sicht der Revision seiner Darlegungslast, wenn er deren Feststellung nach § 178 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 InsO behauptet, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf eine von ihm erstellte tabellarische Übersicht (OLG Braunschweig, ZInsO 2018, 1855, 1859; OLG Frankfurt, ZInsO 2019, 42, 43 f.; OLG Frankfurt, ZInsO 2019, 1437, 1438; OLG Celle, ZInsO 2019, 2646, 2647; OLG München, ZinsO 2019, 2319, 2321; OLG Stuttgart, ZIP 2019, 2269, 2271 f.; OLG Stuttgart, ZIP 2020, 136, 137; aA OLG Koblenz, ZInsO 2018, 2659, 2660; LG Mainz, ZInsO 2019, 338, 340 ; LG Rottweil, ZInsO 2018, 2150, 2151 f.; LG München II, ZInsO 2019, 916, 918; LG Amberg, ZInsO 2019, 974, 976; LG Arnsberg, ZInsO 2019, 1228 f.) .
• OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 5 U 154/19

  Kommanditistenhaftung: Rückforderungen von Ausschüttungen durch den …

  Dafür spricht auch, dass die Vorlage einer Insolvenztabelle durch hinreichend konkreten Vortrag ersetzt werden (OLG Stuttgart…, Urteil vom 02. August 2019 - 20 U 44/18 -, juris Rz. 41m. w. N.; OLG Stuttgart, Urteil vom 31. Juli 2019 - 20 U 36/18 -, juris Rz. 63).

  Eine für den Ausfall festgestellte Forderung kann deshalb im Grundsatz auch Gegenstand einer Leistungsklage nach §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB sein (OLG München, Beschl. v. 23.7.2019, 23 U 4254/18, ZInsO 2019, 1913; OLG Stuttgart, Urt. v. 31.7.2019, 20 U 36/18, ZInsO 2019, 2281; OLG Stuttgart, Urteil vom 31. Juli 2019 - 20 U 36/18 -, juris Rz. 97).

  Selbst wenn der Insolvenzverwalter Sondermassen zu bilden hat, handelt es sich bei diesen nicht um ein getrenntes Sondervermögen, sondern die Sonderbehandlung wirkt sich nur rechnerisch aus (OLG Stuttgart, Urteil vom 31. Juli 2019 - 20 U 36/18 -, juris Rz. 115).

  Der Insolvenzverwalter hat die von den Kommanditisten eingezogenen Beträge so verwalten, dass sie denjenigen Gläubigern zugutekommen, denen die Kommanditisten haften (OLG Stuttgart, Urteil vom 31. Juli 2019 - 20 U 36/18 -, juris Rz.115 m. w. N.).

  Vielmehr hat der Insolvenzverwalter lediglich sicherzustellen, dass die von den Kommanditisten gem. §§ 171, 172 HGB vereinnahmten Beträgen für die Gläubiger zur Verfügung stehen, denen die Kommanditisten haften (OLG Stuttgart, Urteil vom 31. Juli 2019 - 20 U 36/18 -, juris Rz. 116).

  Zum Grund der Forderung, auf den sich die Feststellungswirkung erstreckt, gehört auch die Rechtszuständigkeit (OLG Stuttgart, Urteil vom 31. Juli 2019 - 20 U 36/18 -, juris Rz.93).

  Im Übrigen bedarf es Im Falle einer etwaigen Änderung nach dem Prüftermin keiner Neuanmeldung, vielmehr ist die Rechtsnachfolge in der Form des § 727 ZPO nachzuweisen und eine Berichtigung der Tabellenfeststellung durch das Insolvenzgericht zu veranlassen (OLG Stuttgart, Urteil vom 31. Juli 2019 - 20 U 36/18 -, juris Rz. 93 m. w. N.).

• OLG Düsseldorf, 05.11.2020 - 6 U 149/19

  Beteiligung an einem geschlossenen Schiffsfond Rückgewähr von Ausschüttungen …

  Auch das OLG Stuttgart (Urteil vom 31.07.2018, Az. 20 U 36/18) lasse persönliche Einwendungen zu.

  Dass es sich in Fällen wie dem vorliegenden nicht um eine strengeren Anforderungen an die Individualisierung unterliegende Teilklage des Insolvenzverwalters handelt, entspricht im Übrigen der ganz herrschenden Auffassung unter den Oberlandesgerichten (vgl. nur OLG Stuttgart, Urteile v. 31.07.2018 - 20 U 30/18 und 20 U 36/18; OLG Frankfurt am Main, Urteile v. 27.11.2018 - 5 U 65/18 und v. 29.10.2019 - 11 U 136/17;… OLG Nürnberg, Urt. v. 12.03.2020 - 13 U 1119/18; OLG Koblenz, Urteile v. 06.11.2018 - 3 U 265/18 und v. 31.01.2019, 6 U 229/18;… OLG Hamm, Urt. v. 21.01.2019 - 8 U 59/18).

• OLG Stuttgart, 02.08.2019 - 20 U 44/18

  Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht gedeckter Ausschüttungen durch …

  Als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin ist der Kläger gemäß § 171 Abs. 1, 2 HGB befugt, den Haftungsanspruch der Gesellschaftsgläubiger gegen die Kommanditisten im eigenen Namen geltend zu machen, unabhängig von der Frage, ob er gegenüber dem Insolvenzgericht Masseunzulänglichkeit angezeigt hat oder nicht (ganz h.M.;… vgl. nur OLG Koblenz, Urt. v. 27.09.2018 - 6 U 1197/17, Tz. 12 bei juris;… OLG München, Urt. v. 26.04.2018 - 23 U 1542/17, Tz. 22 bei juris m.w.N.; ausführlich OLG Stuttgart, Urteil vom 31.07.2019 - 20 U 36/18 unter II.A.1.b)).