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   OLG Stuttgart, 31.10.2012 - 3 U 18/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,60574
OLG Stuttgart, 31.10.2012 - 3 U 18/12 (https://dejure.org/2012,60574)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31.10.2012 - 3 U 18/12 (https://dejure.org/2012,60574)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31. Oktober 2012 - 3 U 18/12 (https://dejure.org/2012,60574)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Frist für die Ausübung eines Vorkaufsrechts

  • rechtsportal.de

    BGB § 469 Abs. 1 S. 2; BGB § 469 Abs. 2
    Beginn der Frist für die Ausübung eines Vorkaufsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 23.06.2006 - V ZR 17/06

    Beschränkung des Vorkaufsrechts auf eines von mehreren Grundstücken

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.10.2012 - 3 U 18/12
    Er kennt ihn aber erst dann, wenn der Vertragstext für ihn als Dritten den zutreffenden Inhalt offenbart (BGH NJW-RR 2006, 1449; OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 952).

    Davon geht letztlich auch der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGH NJW-RR 2006, 1449 aus.

  • BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08

    Arglistige Täuschung i.R.e. Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.10.2012 - 3 U 18/12
    Lässt sich ein solches zielgerichtet treuwidriges Verhalten nicht feststellen, so muss durch eine umfassende Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls entschieden werden, ob und inwieweit einem Beteiligten die Ausübung einer Rechtsposition nach Treu und Glauben verwehrt sein soll (BGH NJW 2010, 289, juris Rn. 21).
  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.10.2012 - 3 U 18/12
    Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGHZ 158, 269, Juris Rn 8f).
  • BVerwG, 15.07.1959 - V C 80.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.10.2012 - 3 U 18/12
    Nach § 162 BGB wird eine Bedingung als eingetreten behandelt, wenn die Partei, zu deren Nachteil der Eintritt gereichen würde, wider Treu und Glauben den Eintritt der Bedingung verhindert hat (BVerwGE 9, 89; Anlage BK 3).
  • OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 7 U 155/08

    Dingliches Vorkaufsrecht: Ausübung bei mehreren Vorkaufsberechtigten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 31.10.2012 - 3 U 18/12
    Er kennt ihn aber erst dann, wenn der Vertragstext für ihn als Dritten den zutreffenden Inhalt offenbart (BGH NJW-RR 2006, 1449; OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 952).
  • KG, 21.01.2019 - 22 U 67/17

    Dingliches Vorkaufsrecht: Bindung des Grundstückseigentümers an eine bestimmte

    Denn nach einhelliger Meinung bedarf die Mitteilung des Vorkaufsfalls i.S.v. § 469 Abs. 2 S. 1 BGB, die eine Wissenserklärung darstellt, keiner bestimmten Form (s. BGH, Urteil vom 08. April 1959 - V ZR 136/57 -, juris LS 1; OLG Stuttgart, Urteil vom 31. Oktober 2012 - 3 U 18/12 -, juris Rn. 37; Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 77. Aufl., § 469 Rn. 3; Daum in: BeckOGK, 1.10.2018, BGB § 469 Rn. 13-14.1; Saenger, in: Schulze, BGB, 10. Aufl., BGB § 469 Rn. 1, 2; Westermann, in: MüKoBGB, 7. Aufl., BGB § 469 Rn. 3-5; Berger, in: Jauernig, 17. Aufl., BGB § 469 Rn. 1; Wegmann, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 1098 Rn. 4).
  • VG Potsdam, 16.11.2021 - 5 K 2824/20

    Zeugniserteilung über das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts

    In diesem ging es darum, wann die Frist zur Abgabe der Erklärung eines bestehenden Vorkaufsrechts erteilt wird (OLG Stuttgart, Urteil vom 31. Oktober 2012 - 3 U 18/12 -, juris Rn. 36 vgl. ebenso das vom Beklagten im Weiteren zitierte Urteil des BGH von 29. Oktober 1993 - V ZR 136/92 -, juris).
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