Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• rewis.io
• Justiz Baden-Württemberg

  § 606 Abs 1 S 2 Nr 1 ZPO, § 606 Abs 1 S 2 Nr 3 ZPO, § 606 Abs 1 S 2 Nr 4 ZPO, § 606 Abs 3 Nr 1 ZPO
  Musterfeststellungsklage: Anforderungen an eine zur Klageerhebung berechtigte qualifizierte Einrichtung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zu den Voraussetzungen einer qualifizierten Einrichtung für die Erhebung einer Musterfeststellungsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

  Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes Benz Bank AG als unzulässig abgewiesen

• zeit.de (Pressebericht, 20.03.2019)

  Dieselautos: Musterfeststellungsklage um "Widerrufs-Joker" abgewiesen

• lto.de (Pressebericht, 20.03.2019)

  Bundesweit erste Musterfeststellungsklage unzulässig

 
• vogel.de (Kurzinformation)

  Musterverfahren: 600 Autobesitzer klagen gegen Mercedes-Benz-Bank - Widerrufsjoker soll Kreditverträge nichtig machen

• vogel.de (Kurzinformation)

  Gericht schmettert Widerrufs-Joker ab - Musterklage gegen Mercedes-Benz-Bank vorerst gescheitert

• vogel.de (Kurzinformation)

  Musterfeststellungsklage auch gegen Mercedes-Benz-Bank - Verbraucherschützer nehmen nächste Autobank ins Visier

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wie sinnvoll ist die Musterfeststellungsklage gegen VW?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Abweisung der Musterklage gegen Mercedes-Benz-Bank -Widerruf von Autokreditverträgen trotzdem möglich

• juve.de (Kurzinformation)

  Autokreditverträge der Mercedes-Benz Bank

• juve.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Autokreditverträge der Mercedes-Benz Bank

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes Bank weiter möglich - Musterklage gescheitert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Musterklage gegen Mercedes-Benz-Bank abgewiesen - Widerruf Autokredit trotzdem möglich

• lto.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.01.2019)

  Viel scheint doch nicht viel zu helfen

• swr.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.01.2019)

  Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Bank könnte scheitern

Besprechungen u.ä. (2)

• anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

  Schutzgemeinschaft für Bankkunden kann keine Musterfeststellungsklagen erheben

• anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

  Chaos bei der Anmeldung von Forderungen zum Klageregister?

Sonstiges (2)

• olg-stuttgart.de (Terminmitteilung)

  Bundesweit erster Termin in einem Musterfeststellungsverfahren

• bundesjustizamt.de (Verfahrensdokumentation)

  Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes Benz Bank AG

Verfahrensgang

• OLG Stuttgart, 20.03.2019 - 6 MK 1/18
• BGH, 17.11.2020 - XI ZR 171/19

Papierfundstellen

• ZIP 2019, 1349
• MDR 2019, 632
• MDR 2019, 725
• WM 2019, 1055
• MMR 2020, 48

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 29.09.1982 - I ZR 88/80

  Wettbewerbswidrigkeit von Werbetätigkeiten eines Idealvereins; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.03.2019 - 6 MK 1/18

  Jede andere Auslegung hieße, dem Gesetzgeber die Schaffung eines gänzlich unsinnigen Tatbestandsmerkmals zu unterstellen; dieses Ergebnis entspricht außerdem der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit der vergleichbaren Frage nach den Umständen, unter denen ein Verein nicht mehr als Idealverein i. S. d. § 21 BGB zu qualifizieren ist: Auch dort genügt es, dass der Verein eigenunternehmerische Tätigkeiten entfaltet, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten der Mitglieder des Vereins gerichtet sind (BGH, Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80 -, BGHZ 85, 84, Rn. 21 bei juris).
• BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17

  Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.03.2019 - 6 MK 1/18

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO und geht mit Blick auf die Gesetzesbegründung (…BT-Drucks. 19/2439, S. 21, 29) von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Streitwert in Streitsachen nach dem Unterlassungsklagengesetz aus (z. B. BGH, Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, Rn. 34 ff., juris).

• BGH, 17.11.2020 - XI ZR 171/19

  Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage

  Das Berufungsgericht hat seine unter anderem in WM 2019, 1055 ff. veröffentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:.
• BGH, 17.11.2020 - XI ZB 1/19

  Anforderungen an die die öffentliche Bekanntmachung einer …

  Zu den Mitgliedern nach § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO gehören nur solche Verbände und natürliche Personen, die kraft der ihnen organschaftlich zustehenden Rechte in relevanter Weise auf das Verhalten und die Geschicke des Vereins Einfluss nehmen können (vgl. OLG Stuttgart, WM 2019, 1055 Rn. 49, bestätigt durch Senatsurteil vom 17. November 2020 - XI ZR 171/19, n.n.v.;… MünchKommZPO/Menges, 6. Aufl., § 606 Rn. 6; Riesner, ZIP 2019, 1507, 1514).

  Vor diesem Hintergrund müssen Mitglieder im Sinne des § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO die Möglichkeit haben, dafür zu sorgen, dass Musterfeststellungsklagen nicht aus verbraucherschutzfremden Motiven erhoben werden und dass der Verband in zeitlicher Hinsicht eine gewisse Stabilität aufweist (vgl. OLG Stuttgart, WM 2019, 1055 Rn. 50).

  Entscheidend für die Erfüllung der Anforderungen nach § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO ist danach, dass der Verbraucherschutz, der durch die von der qualifizierten Einrichtung tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten erzielt wird, bei einer wertenden Gesamtbetrachtung ganz maßgebend auf eine nicht gewerbsmäßige Aufklärung oder Beratung zurückzuführen ist und der (außer)gerichtlichen Geltendmachung von Verbraucherinteressen nur eine untergeordnete Rolle daneben zukommt (vgl. OLG Stuttgart, WM 2019, 1055 Rn. 58 ff.).

• OLG Frankfurt, 05.11.2021 - 24 MK 1/18

  Keine Klagebefugnis einer Schutzgemeinschaft für Musterfeststellungsverfahren

  Der Senat bezweifelt, dass der Kläger Musterfeststellungsklagen nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung erhebt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 20.03.2019, Az. 6 MK 1/18, BeckRS 2019, 3976, beck-online, Rn. 36 - 47, m.w.N.).

 
• BGH, 30.03.2023 - VII ZR 10/22

  Zulässigkeit der Revision gegen ein Musterfeststellungsurteil eines …

  Die Zulassung der Revision durch das Oberlandesgericht beziehungsweise die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberlandesgericht in einem Musterfeststellungsurteil wären eine bloße Förmelei (…im Ergebnis ebenso Asmus/Waßmuth/Siegmann, Kollektive Rechtsdurchsetzung, 1. Aufl., § 614 ZPO Rn. 1 f.;… BeckOK ZPO/Augenhofer, Stand: 1. Dezember 2022, § 614 Rn. 3 f.;… PG/A. Halfmeier, ZPO, 14. Aufl., § 614 Rn. 1;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 34. Aufl., § 614 Rn. 1;… a.A. Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 19. Aufl., § 614 Rn. 1;… Weinland, Die neue Musterfeststellungsklage, 1. Aufl., Rn. 200 ff.; Toussaint, FD-ZVR 2018, 408457; siehe auch OLG Stuttgart, Urteil vom 20. März 2019 - 6 MK 1/18, WM 2019, 1055, juris Rn. 78).
• OLG Frankfurt, 28.02.2020 - 24 MK 1/18

  Aussetzung des Verfahrens

  Der Musterkläger hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eine Musterfeststellungsklage erhoben (Az. 6 MK 1/18).

  Nach mündlicher Verhandlung hat das OLG Stuttgart die Klage mangels Klagebefugnis des Musterklägers mit Urteil vom 20.03.2019 (WM 2019, 1055) als unzulässig abgewiesen.

• LG Tübingen, 02.08.2019 - 4 O 475/18

  Verbandsklage: Verfahrensaussetzung zur Überprüfung der …

  Eine andere Betrachtung ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil in der obergerichtlichen Rechtsprechung für eine Musterfeststellungsklage nach § 606 ZPO eine Klagebefugnis des Klägers verneint worden ist (OLG Braunschweig MDR 2019, 372; ebenso OLG Stuttgart MDR 2019, 725).