Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 01.03.2002 - 3 W 38/02   

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https://dejure.org/2002,2651
OLG Zweibrücken, 01.03.2002 - 3 W 38/02 (https://dejure.org/2002,2651)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 01.03.2002 - 3 W 38/02 (https://dejure.org/2002,2651)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 01. März 2002 - 3 W 38/02 (https://dejure.org/2002,2651)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 60 Abs 1 Nr 7 GmbHG, § 141 Abs 3 FGG, § 141 Abs 4 FGG, § 141a Abs 1 S 1 FGG, § 141a Abs 2 S 3 FGG
    Handelsregisterverfahren: Amtslöschung einer vorzeitigen Löschung einer GmbH als vermögenslos

  • Judicialis

    Verfrühte Löschung einer GmbH als vermögenslos

  • Wolters Kluwer

    Löschung; GmbH; Handelsregister; Amtslöschung; Verfahrensvorschrift; Registergericht; Vermögenslosigkeit; Widerspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfrühte Löschung einer GmbH als vermögenslos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 825
  • FGPrax 2002, 132
  • DB 2002, 1206
  • Rpfleger 2002, 523
  • NZG 2002, 426
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 03.07.2008 - V ZR 20/07

    Anforderungen an die Form der Übertragung einer im Grundbuch eingetragenen

    Hierfür besteht auch kein Bedürfnis, weil die Gesellschafter in derartigen Fällen die Wiederaufnahme des Konkursverfahrens (vgl. BGH, Beschl. v. 2. Februar 2006, IX ZB 279/04, NJW-RR 2006, 912 f.) oder die - hier erfolglos betriebene - Löschung der Löschungseintragung (vgl. nur OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 825, 826 f. und Jansen/Steder, aaO, § 141a Rdn. 77 f. m.w.N.) erwirken können.
  • OLG Düsseldorf, 23.06.2017 - 3 Wx 35/17

    Voraussetzungen der Löschung der vollzogenen Eintragung der Löschung einer

    Denn bei Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels im Löschungsverfahren ist erst nach der Amtslöschung der Löschung im - etwaigen erneuten - Verfahren nach § 394 FamFG zu prüfen, ob die Gesellschaft tatsächlich vermögenslos ist (vgl. Keidel/Heinemann, FamFG, § 394 Rz. 34, so bereits Senat 5. August 1998, 3 Wx 304/98 = NJW-RR 1999, 1053 f.; OLG Zweibrücken 1. März 2002, 3 W 38/02 = NJW-RR 2002, 825 im Anschluss an BayObLG München, 8. Dezember 1977, 3 Z 154/76; a.A. OLG Hamm, 12. November 1992, 15 W 266/92 = NJW-RR 1993, 547).
  • OLG Köln, 04.02.2004 - 2 Wx 36/03

    Keine Beschwerde gegen Eintragung im Handelsregister oder Ablehnung der Änderung

    Gegen eine Eintragung im Handelsregister ist nach jahrzehntelang gefestigter Rechtsprechung eine Beschwerde nicht statthaft (BayObLG, NJW-RR 1986, 1161; BayObLG, NJW-RR 1992, 295; OLG Düsseldorf, FGPrax 1999, 70 [71]; OLG Frankfurt, OLGZ 1983, 189 [190]; OLG Hamm, NJW-RR 1993, 547 [548]; OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, 132; Bumiller/Winkler, FGG, 7. Auflage 1999, § 19 Rn 5; Jansen, FGG, 2. Auflage 1969, § 19 Rn 16; Kahl in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 19 Rn 5; Winkler in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 142 Rn 4; Keidel/Krafka/Willer, Registerrecht, 6. Auflage 2003, Rn 2440).

    Im Amtslöschungsverfahren kann auch eine Änderung der Fassung der Eintragung erreicht werden, in dem zugleich der Antrag gestellt werden kann, eine Eintragung entsprechend einer Anmeldung vorzunehmen (BayObLG, DNotZ 1986, 48 [49]; BayObLG, NJW-RR 1986, 1161 [1162]; BayObLG, NJW-RR 1992, 295; OLG Düsseldorf, FGPrax 1999, 70 [71]; OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, 132; Winkler in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 142 Rn 4 m.w.N.).

  • OLG Köln, 17.03.2011 - 2 Wx 27/11

    Begriff der Entscheidung i.S. von § 37 Abs. 2 FamFG: Eintragung der Löschung

    a) Die Löschung der vollzogenen Löschung wegen Vermögenslosigkeit setzt voraus, dass die angegriffene Löschungseintragung auf einem wesentlichen Verfahrensfehler beruhte (vgl. OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, 132; OLG Hamm, NJW-RR 1993, 547, 549; Keidel/Heinemann, a.a.O., § 394 Rn. 33; Bahrenfuss/Steup, a.a.O., § 394 Rn 27; Schulte-Bunert/Nedden-Boeger, FamFG, 2. Aufl. 2010, § 394 Rn. 69).

    Ob daneben auch die Feststellung erforderlich ist, dass die Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht vermögenslos ist (vgl. zum Meinungsstand zu dieser Frage einerseits OLG Hamm, NJW-RR 1993, 547, 549; Bahrenfuss/Steup, a.a.O., § 394 Rn. 28; andererseits OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, 132; Schulte-Bunert/Nedden-Boeger, a.a.O., § 394 Rn. 72), kann hier dahinstehen, da von einer Vermögenslosigkeit im vorliegenden Fall nicht auszugehen ist (vgl. hierzu unter lit. c).

  • OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 20 W 226/13

    Handelsregister: Amtslöschung einer amtswegigen Löschungseintragung

    Dabei entspricht es allgemeiner Auffassung, dass eine somit nicht statthafte Beschwerde gegen eine derartige Eintragung in aller Regel als Anregung auf Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens nach § 395 FamFG hinsichtlich der vorgenommenen Eintragung auszulegen ist (vgl. u.a. Heinemann, a.a.O., Rn. 23 m.w.N. zur aktuellen Rspr., sowie Beschlüsse des erkennenden Senats vom 21.03.1977, Az. 20 W 164/77, des BayObLG vom 08.12.1977, Az. 3 Z 154/76 RPfleger 1978, 181 f. und des OLG Zweibrücken vom 01.03.2002, Az. 3 W 38/02, jeweils zitiert nach juris, zur vergleichbaren Rechtslage nach FGG, nach der auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung ebenfalls bereits anerkannt war, dass gegen vollzogene Eintragungen im Handelsregister, zu denen auch Löschungen gehörten, die Beschwerde nicht gegeben war).
  • OLG Düsseldorf, 14.09.2012 - 3 Wx 62/12

    Amtslöschung der vollzogenen Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit nur bei

    Ist die Löschung unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erfolgt, hat sich der Senat in der Vergangenheit auf den Standpunkt gestellt, es sei erst nach der Amtslöschung der Löschung gemäß § 395 FamFG in dem sich dann wiederum anschließenden Verfahren nach § 394 FamFG vor dem Registergericht zu prüfen, ob die Gesellschaft tatsächlich vermögenslos sei (in: NJW-RR 1999, S. 1053 f; ebenso: BayObLG Rpfleger 1978, S. 181 f; OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, S. 825 ff; Schulte-Bunert/Weinreich (Nedden-Boeger, FamFG, 3. Aufl. 2012, § 394 Rnr. 72; Keidel-Heinemann a.a.O., § 394 Rnr. 34).
  • OLG Köln, 17.03.2011 - 2 Wx 28/11

    Eintragung der Aufhebung der Löschung einer Gesellschaft von Amts wegen im

    a) Die Löschung der vollzogenen Löschung wegen Vermögenslosigkeit setzt voraus, dass die angegriffene Löschungseintragung auf einem wesentlichen Verfahrensfehler beruhte (vgl. OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, 132; OLG Hamm, NJW-RR 1993, 547, 549; Keidel/Heinemann, a.a.O., § 394 Rn. 33; Bahrenfuss/Steup, a.a.O., § 394 Rn 27; Schulte-Bunert/Nedden-Boeger, FamFG, 2. Aufl. 2010, § 394 Rn. 69).

    Ob daneben auch die Feststellung erforderlich ist, dass die Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht vermögenslos ist (vgl. zum Meinungsstand zu dieser Frage einerseits OLG Hamm, NJW-RR 1993, 547, 549; Bahrenfuss/Steup, a.a.O., § 394 Rn. 28; andererseits OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, 132; Schulte-Bunert/Nedden-Boeger, a.a.O., § 394 Rn. 72), kann hier dahinstehen, da von einer Vermögenslosigkeit im vorliegenden Fall nicht auszugehen ist (vgl. hierzu unter lit. c).

  • OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 3 Wx 222/05

    Anforderungen an Amtslöschung einer GmbH in Liquidation wegen Vermögenslosigkeit

    Es entspricht einhelliger Auffassung, dass die Löschung einer Kapitalgesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gem. § 142 FGG nur beseitigt werden kann, wenn die Eintragung auf einer Verletzung wesentlicher Vorschriften des Löschungsverfahrens beruht (OLG Zweibrücken NZG 2002, 426 m.N., Senat GmbHR 1979, 227) jedoch nicht, wenn sich nachträglich herausstellt, dass noch Vermögen vorhanden ist.
  • OLG Stuttgart, 03.07.2003 - 8 W 425/02

    Handelsregisterverfahren auf Amtslöschung einer Firma: Irreführende Bezeichnung

    Weist dagegen das Registergericht (und/oder das Beschwerdegericht) - wie hier - einen Löschungsantrag zurück, ist dagegen "nur" die einfache (= unbefristete) Beschwerde bzw. Rechtsbeschwerde eröffnet (vgl. zB BayObLGZ 1978, 353,355; OLG Zweibrücken FGPrax 2002, 132; Keidel / Winkler, FG 15. Aufl., Rn 4, Rn 21 f; Bumiller / Winkler, FGG, 7.Aufl., Rn 23; Bassenge / Herbst / Roth, FGG... 9.Aufl., Rn 15, je zu § 142 FGG).
  • OLG Hamm, 01.07.2010 - 15 W 261/10

    Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Registergerichts bei angenommener

    Diese Vorschrift beruht auf einer gefestigten Rechtsprechung zum bisherigen Verfahrensrecht des FGG, die aus Publizitätsgründen ausschließt, die Wirkungen der erfolgten Eintragung rückgängig zu machen (vgl. etwa OLG Köln FGPrax 2004, 88; OLG Zweibrücken FGPrax 2002, 132 jeweils m.w.N.).
  • KG, 06.07.2004 - 1 W 174/04

    Löschungsverfahren gegen die Handelsregistereintragung der Löschung einer GmbH

  • LG Freiburg, 21.02.2003 - 10 T 3/00

    Amtslöschung der wegen Vermögenslosigkeit erfolgten Amtslöschung einer GmbH

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