Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 01.07.2002 - 7 U 69/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4256
OLG Zweibrücken, 01.07.2002 - 7 U 69/01 (https://dejure.org/2002,4256)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 01.07.2002 - 7 U 69/01 (https://dejure.org/2002,4256)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 01. Juli 2002 - 7 U 69/01 (https://dejure.org/2002,4256)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Möglichkeit eine von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht erklärte, und von dem Vertretenen nicht genehmigte Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO , in direkter oder entsprechender Anwendung der §§ 171 ff als rechtswirsam zu behandeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertretung - Gültige Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Prozessuale Willenserklärung; Rechtsscheinshaftung; Berechtigung des "Bucheigentümers" zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 171, 177, 1148; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 800
    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2003, 380
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 173/11

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

    Die Vollstreckungsabwehrklage kann nach allgemeiner Meinung nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden (BAG, NJW 1964, 687, 689; OLG Zweibrücken, WM 2003, 380, 382; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 767 Rn. 9; Musielak/Lackmann, ZPO, 9. Aufl., § 767 Rn. 21; Münzberg in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 767 Rn. 9; MünchKomm/Schmidt, ZPO, 3. Aufl., § 767 Rn. 44; Saenger/Kindl, ZPO, 4. Aufl., § 767 Rn. 18).
  • LG Bonn, 05.09.2003 - 3 O 622/02
    Der mögliche Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz im vertraglichen Verhältnis zwischen dem Kläger und der Firma H berührt die Wirksamkeit der von der Notargehilfin T als Vertreterin der Firma H erklärte Vollstreckungsunterwerfung aber nicht (vgl. OLG Zweibrücken, ZfIR 2003, 352ff.; Joswig, Unwirksamkeit der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz, ZfIR 2003, 533, 539).
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