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   OLG Zweibrücken, 02.08.2016 - 1 OLG 1 Ss 55/16   

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https://dejure.org/2016,23657
OLG Zweibrücken, 02.08.2016 - 1 OLG 1 Ss 55/16 (https://dejure.org/2016,23657)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02.08.2016 - 1 OLG 1 Ss 55/16 (https://dejure.org/2016,23657)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02. August 2016 - 1 OLG 1 Ss 55/16 (https://dejure.org/2016,23657)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 21 StVG, § 7 Abs 1 S 2 FeV, § 28 Abs 1 S 1 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, Art 12 EGRL 126/2006
    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit einem in der Tschechischen Republik unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip ausgestellten Führerschein

  • verkehrslexikon.de

    Annahme völliger Ungeeignetheit eines Zeugen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wohnsitzprinzip; Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de

    Überprüfung des Wohnsitzprinzips bei Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Überprüfung des Wohnsitzprinzips bei Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Zweibrücken, 28.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 32/17

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsungültigkeit einer in Tschechien erworbenen

    § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV greift dabei bereits dann ein, wenn aufgrund der vom Ausstellerstaat herrührenden Information festgestellt werden kann, dass der Fahrerlaubnisinhaber im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht im Ausstellerstaat einen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 2 FeV bzw. Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG begründet hatte (vgl. Senat, Beschluss vom 02.08.2016 - 1 OLG 1 Ss 55/16, juris Rn. 18; BVerwG ZfSch 2011, 710; 2015, 55; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.07.2009 - 10 B 10450/09, BeckRS 2009, 36030; VGH München ZfSch 2012, 416; VG Saarland, Beschluss vom 09.02.2011 - 10 L 16/11, juris Rn. 6; VG Augsburg, Beschluss vom 25.05.2016 - Au 7 S 16.258, juris Rn. 37; Kroehl NZV 2015, 7, 9).
  • OLG Zweibrücken, 28.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 43/17

    Fahren ohne Fahrerlaubnis

    § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV greift dabei bereits dann ein, wenn aufgrund der vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Information festgestellt werden kann, dass der Fahrerlaubnisinhaber im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht im Ausstellermitgliedstaat einen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 2 FeV bzw. Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG begründet hatte (vgl. Senat, Beschluss vom 02.08.2016 - 1 OLG 1 Ss 55/16, juris Rn. 18; BVerwG ZfSch 2011, 710; 2015, 55; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.07.2009 - 10 B 10450/09, BeckRS 2009, 36030; VGH München ZfSch 2012, 416; VG Saarland, Beschluss vom 09.02.2011 - 10 L 16/11, juris Rn. 6; VG Augsburg, Beschluss vom 25.05.2016 - Au 7 S 16.258, juris Rn. 37; Kroehl NZV 2015, 7, 9).
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